Rumänien Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf

Wochenlang hatten Rumänen gegen die geplante Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle demonstriert, dann zog Premier Grindeanu das umstrittene Gesetz zurück. Jetzt wendet sich seine Partei gegen ihn.

Premier Sorin Grindeanu (Archivbild)
AP

Premier Sorin Grindeanu (Archivbild)


Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will ihren Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu absetzen. Das Exekutivkomitee der Partei entzog dem Premier am Mittwochabend nach wochenlangem Streit die Unterstützung, berichteten die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax und der Sender Antena 3.

"Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr", sagte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Der kleine liberale Koalitionspartner Alde schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Die Begründung von PSD und Alde: Der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt. Er sei zum Rücktritt bereit.

Interner Machtkampf und Ärger über Korruptionsgesetz

Grindeanu dementierte umgehend. "Ich trete nicht zurück", sagte der 43-Jährige am Mittwochabend vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. "Ich sage auch warum: Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD", fügte der Premier hinzu.

Die Sozialdemokraten werfen dem Regierungschef "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor. Einige Beobachter vermuten allerdings einen Machtkampf zwischen Grindeanu und Parteichef Dragnea. Dieser hatte die Sozialdemokraten Ende 2016 zu einem Wahlsieg geführt.

Dragnea musste Grindeanu aber den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte. Außerdem steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.

Grindeanu hatte zudem die Forderungen Dragneas nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt. Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten zog er diese Verordnung jedoch zurück.

sun/dpa/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
jj2005 14.06.2017
1. Nicht korrupt genug?
"Grindeanu hatte zudem die Forderungen Dragneas nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt." - verstehe ich das richtig, dass die Partei den Rücktritt des Premiers will, weil dieser NICHT GENUG KORRUPT ist...? Armes Europa.
hansriedl 15.06.2017
2. Eigene Sozialdemokraten entzogen
rumänischem Premier das Vertrauen, Grindeanu lehnt Rücktritt aber ab – Machtkampf mit korruptionsumwittertem Parteichef Dragnea. Wie lange will die EU die Korruption in Bulgarien Rumänien u. Kosovo noch tolerieren, u. die korrupten mit EU Steuergelder füttern?. Es ist schon unglaublich wie offen Dragnea seine Korruptheit zur Schau vor sich her trägt, oder spricht da schon die reine Verzweiflung, weil es nämlich wirklich um was geht und im heutigen Rumänien auch die obersten Korrupten nicht mehr sakrosankt sind?
HeisseLuft 15.06.2017
3. Im Prinzip ja
Zitat von jj2005"Grindeanu hatte zudem die Forderungen Dragneas nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt." - verstehe ich das richtig, dass die Partei den Rücktritt des Premiers will, weil dieser NICHT GENUG KORRUPT ist...? Armes Europa.
Ja, so lässt sich das zusammenfassen. Positiv: dagegen haben in Rumänien eben tatsächlich sehr viele demonstriert, einschließlich des Präsidenten.
qoderrat 15.06.2017
4.
Zitat von hansriedlrumänischem Premier das Vertrauen, Grindeanu lehnt Rücktritt aber ab – Machtkampf mit korruptionsumwittertem Parteichef Dragnea. Wie lange will die EU die Korruption in Bulgarien Rumänien u. Kosovo noch tolerieren, u. die korrupten mit EU Steuergelder füttern?. Es ist schon unglaublich wie offen Dragnea seine Korruptheit zur Schau vor sich her trägt, oder spricht da schon die reine Verzweiflung, weil es nämlich wirklich um was geht und im heutigen Rumänien auch die obersten Korrupten nicht mehr sakrosankt sind?
In etwa so interpretiert das mein rumänischer Nachbar. Der ist aber guter Dinge, er meint das sei nur eine Frage der Zeit bis dieses System überwunden ist. In seiner Verwandschaft ist einer bei einer Demonstration verhaftet worden, aber die Polizisten machen das wohl z.T. auch nur pro forma, nach einer Stunde konnte er wieder straffrei gehen.
dieter 4711 15.06.2017
5. Sieht so der Balkan aus?
Was ist Rumänien für ein Land, da wird ein Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert, weil er ein Gesetz über die Straffreiheit von Koruption zurückgezogen hat? sieht so der Balkan aus?
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