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Rumänien: Premier Ponta behält Immunität - trotz Korruptionsermittlung

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Premier Ponta

Gegen Rumäniens Premier Victor Ponta wird wegen Korruption ermittelt. Doch das Parlament lehnt die Aufhebung seiner Immunität ab.

Es geht um Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Die Vorwürfe gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sind massiv, gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt. Doch seine parlamentarische Immunität behält der sozialistische Regierungschef.

Am Dienstag lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta ab. Die Entscheidung war mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen eindeutig.

Kurz zuvor hatte die US-Botschaft in Bukarest betont, dass das Gesetz für alle gelten und die Justiz uneingeschränkt arbeiten müsse. Rumäniens konservativer Präsident Klaus Johannis hatte bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Ponta dessen Rücktritt gefordert. Durch die Ermittlungen gegen den Regierungschef gerate Rumänien in eine "unmögliche Lage", sagte Johannis.

Zum ersten Mal laufen Ermittlungen gegen einen amtierenden rumänischen Regierungschef. Der Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, kurz DNA, zufolge geht es um mutmaßlich fiktive Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne in den Jahren 2007 und 2008. Damals war Ponta Rechtsanwalt, Regierungschef ist er seit 2012.

Der studierte Jurist und Sozialdemokrat Ponta war in den Neunzigerjahren Staatsanwalt. Nach Plagiatsvorwürfen kündigte er 2014 an, seinen Doktortitel der Universität Bukarest zurückzugeben, was jedoch bislang nicht geschah. Der Premier weist die Anschuldigungen zurück. Er sagte, die Politik werde ohnehin nicht in der Antikorruptionsbehörde gemacht, "sondern im Parlament".

Die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Betroffenen festzunehmen und bei ihm Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Die Korruptionsermittlungen können auch ohne eine Aufhebung der Immunität Pontas fortgesetzt werden.

heb/dpa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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    Seite 1    
1. Riesenfehler
leser008 09.06.2015
Total beruhigend, dass dieser Ponta als Ministerpräsident offenbar im EU Ministerrat, dem mächtigsten EU Gremium, auch unsere Politik und unsere Lebensverhältnisse mitbestimmt. Das war doch ein Riesenfehler diese Kaputtländer wie Rumänien o. Bulgarien viel zu früh in die EU aufzunehmen.
2.
vorsicht.sarkasmus 09.06.2015
Da kann der falsche Doktor der Juresprudenz Victor Ponta nur hoffen, dass keine E-Mails über Server in den USA gelaufen sind oder US-Banken bei Geldüberweisungen von ihm eingeschaltet waren. Denn sonst wäre das ja auch ein Fall für das FBI und einen Haftbefehl über Interpol, so wie bei der FIFA. Das rumänische Parlament hat eine Chance vertan, um das eigene Ansehen zu heben. So bleibt das Bild eines korrupten Balkanlandes leider bestehen.
3. Den Bock zum Gärtner gemacht -
trevi 09.06.2015
Kein Wunder wenn das Parlament selbst bei krimminellen Handlungen ihrer Mitglieder den Immunitäts-Schirm darüber hält. Diese sog.Volksvertreter haben sich längst von Sitte und Anstand entfernt.
4. ponta
sieber5 09.06.2015
Ich bin dafür mehr druck zu machen. denn ich bin auch ein investor der darunter leiden muss. mein partner hat auch ilegal 25 millionen euro abgezweigt auf sein privat konto das für meine Firma gewesen währe.
5. Das ist beruhigend wie die Parlamentarier zusammenhalten
seneca55 09.06.2015
Rumänien ist jetzt rd. 10 Jahre EU-Mitglied und hat sich mit Bulgarien um die polit. Kultur im Wertekanon des Westens verdient gemacht: Solidiarität der Polit-Kaste stimmt! Jetzt warten wir noch auf die nächste vielversprechende Beute der EU: Die Ukraine! Die wird alles bisher dagewesene in der EU-Geschichte toppen bei Platz 144 von 155 der Werteskala von Transparency der korruptesten Staaten der Welt. Aber Brüssel wird sie bestimmt zu besseren Menschen erziehen - siehe Griechenland über die letzten 40 Jahre. Es geht voran!
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