Referendum in Rumänien Amtsenthebung Basescus gescheitert

Die Regierungsparteien wollten den rumänischen Staatspräsidenten per Volksabstimmung absetzen - doch das Vorhaben ist wegen der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Damit bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Traian Basescu im Amt.

Traian Basescu: Keine Amtsenthebung dank geringer Wahlbeteiligung
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Traian Basescu: Keine Amtsenthebung dank geringer Wahlbeteiligung


Bukarest - Traian Basescu bleibt rumänischer Staatspräsident, die Volksabstimmung über seine Absetzung ist gescheitert. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlleitung bei knapp 46 Prozent und damit unter dem erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent.

"Die Rumänen haben das Referendum unwirksam gemacht, indem sie nicht daran teilgenommen haben", sagte Basescu im staatlichen Fernsehen. Der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Präsident bleibt demnach im Amt - dabei hatten nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute mehr als 80 Prozent der Wähler gegen ihn gestimmt.

Sein politischer Erzfeind, der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta, rief Basescu angesichts der vielen Stimmen gegen ihn indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität", sagte Ponta.

Das Verfahren zur Absetzung des seit 2004 amtierenden Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft. Dies hatte die EU zuletzt scharf kritisiert.

Basescu hatte seine Landsleute zum Boykott des Referendums aufgerufen. "Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen", sagte er. "Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben."

Der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung war nach Angaben von Experten die hohe Politikverdrossenheit der Bürger nach den monatelangen innenpolitischen Querelen zwischen Basescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta. Basescus zweite Amtszeit als Präsident läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut rumänischem Gesetz nicht kandidieren.

mal/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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spon-facebook-10000057712 30.07.2012
1. moment
das sind keine offizielle Zahlen, das sind nur Schätzungen. Ob das Referendum, gilt, erfahren wir erst, in den nächsten 2 Tagen, bitte macht eure Arbeit richtig!
stephan87 30.07.2012
2. Livebeispiel
Wir haben hier einen schönen Anschauungsuntericht wie es zu den Krisen in Italien, Spanien, Griechenland etc. kam. Es gibt Politiker die versuchen zu sparen. Doch dann kommt ein sozialistischer Oppositionspolitiker, verspricht das Schlaraffenland und sägt ihn ab.
Maria 30.07.2012
3. Bannanenrepublik
Ich hab mich zwar nicht näher mit Rumänien befasst aber vllt. sollte man mal darüber nachdenken ob Länder die nichtmal ein stimmiges Wahlrecht haben etwas in der EU zu suchen haben. Kleiner scherz am Rande.
159159 30.07.2012
4.
Zitat von sysopdapdDas Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten ist gescheitert. Nach ersten Hochrechnungen der Wahlleitung gingen nur knapp 46 Prozent der Berechtigten wählen. Damit bleibt Traian Basescu im Amt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847076,00.html
Was SPON schreibt ist doch nicht der wahre Grund. Wahr ist, das die Sozi´s einen der ihren, den wegen Korruption verurteilten ehemaligen Premierminister Adrian Năstase, der mit einem fingierten Selbstmordversuch einer Haftstrafe entgehen wollte, jetzt auf diese Art und Weise aus dem Knast holen wollen. Das ist eben der Balkan, der m.E in der EU eh nichts verloren hat.
v. m. photon 30.07.2012
5. Die PSD ist nicht sozialistisch
...sondern sozialdemokratisch.
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