Rumänien: Regierung will Amtsenthebung von Präsident Basescu

Bukarest - In Rumänien setzt die sozial-liberale Regierung unter Führung von Ministerpräsident Victor Ponta ihren erbitterten Kampf gegen Staatspräsident Traian Basescu fort. Am Mittwoch leitete das Bündnis ein Verfahren zur Amtsenthebung des konservativen Staatschefs ein. Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses, Valeriu Zgonea, sagte, am Donnerstag und Freitag gebe es dazu eine Sondersitzung. Zugleich schränkte die Regierung mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen ein.

Laut dem Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Viorel Hrebenciuc, soll dem Parlament ein 17-seitiges Papier vorgelegt werden, in dem die Gründe für die Suspendierung des Staatschefs erläutert werden. Genaue Angaben zum Inhalt machte er nicht. Laut der Verfassung kann der Staatschef vom Parlament suspendiert werden, wenn er "schwere Verstöße" gegen die Verfassung begeht.

Stimmt das Parlament dem Antrag wie erwartet zu, muss Basescu sein Amt sofort ruhen lassen. Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), laut Verfassung zweiter Mann im Staat, würde kommissarisch seine Befugnisse übernehmen. Ob Basescu tatsächlich abgesetzt wird, darüber entscheiden die Rumänen endgültig spätestens 30 Tage danach bei einem landesweiten Referendum.

Erst am Vortag hatte die Regierung des Sozialisten Ponta das Parlament voll unter ihre Kontrolle gebracht. Die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und mit Pontas Verbündeten ersetzt, darunter auch Antonescu.

Amtsenthebung leicht gemacht

Vor kurzem hatte das Parlament zudem auf Betreiben von Ponta und der Liberalen das Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten durch zwei Gesetzesänderungen vereinfacht: Das Verfassungsgericht hat kein Vetorecht mehr gegen den Parlamentsbeschluss zum Verfahrensbeginn. Beim Referendum reicht eine Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Präsidenten, anstatt, wie bisher, die Mehrheit der Wahlberechtigten. 2007 war ein erstes, von PSD und PNL initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu am Referendum gescheitert.

Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Das Regierungsbündnis wirft Basescu vor, ihre Arbeit zu blockieren.

In Rumänien wird der Staatschef direkt gewählt. Er hat in seinem Land mehr Befugnisse als zum Beispiel der deutsche Bundespräsident, aber weniger als etwa Frankreichs Staatschef.