Ungarische Minderheit in Rumänien "Dann hängen wir sie auf"

Rumäniens Ex-Premier hetzt gegen die ungarische Minderheit - und sorgt für einen Eklat. Die Regierungen in Bukarest und Budapest schlachten den Vorfall aus und befeuern den Nationalismus.

Ungarische Schauspieler bei einer Traditionsveranstaltung in Rumänien
Veres/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ungarische Schauspieler bei einer Traditionsveranstaltung in Rumänien


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Es war eine kaum verschleierte Morddrohung, wie sie üblicherweise in Hass-Postings nationalistischer rumänischer Internetforen steht - dort zumeist anonym. Doch sie kam, in aller Öffentlichkeit, aus dem Mund des rumänischen Ex-Regierungschefs Mihai Tudose - live, in einer Talkshow des Fernsehsenders Realitatea: "Wenn sie irgendwo ihre Fahne aufhängen, werden sie daneben hängen."

So antwortete Tudose auf die Frage, ob die ungarische Minderheit Rumäniens einen Autonomiestatus erhalten könnte - ähnlich wie die Katalanen, die Südtiroler oder die finnischen Schweden. Moderator Rares Bogdan, einer der nationalistischen Chefhetzer im Land, nickte als Reaktion auf diese haarsträubende Aussage beeindruckt. Wenige Tage später trat Tudose zurück - allerdings aus ganz anderen Gründen.

Auf Tudoses Drohung folgten heftige Debatten und diplomatische Spannungen - die bis heute anhalten: Rumänische Nationalisten jubeln, die Kritik an der Aussage hält sich sogar unter gemäßigten Politikern und Kommentatoren in Grenzen. Die Orbán-Regierung im benachbarten Ungarn protestiert dagegen scharf, Außenminister Péter Szijjártó bestellte den rumänischen Botschafter ein.

Doch nur vordergründig geht es um die Minderheitenrechte, vor allem für die 1,4 Millionen Ungarn in Siebenbürgen, das bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte. Der Eklat ist umso bemerkenswerter, da der rumänische Staat im Zuge seiner EU-Integration eine Abkehr von der jahrzehntelangen Rumänisierungspolitik vollzogen und gesetzliche Minderheitenrechte verankert hat. Diese gehen über die Standards in vielen europäischen Ländern hinaus. So können die Ungarn etwa vom Kindergarten bis zur Universität durchgehend in Ungarisch lernen. In Gebieten mit mehr als 20 Prozent Minderheitenanteil ist deren Sprache zweite Amtssprache. Dies gilt auch für die 1,4 Millionen Ungarn in Siebenbürgen, das bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte.

Viele Jobs bleiben Mitgliedern der Minderheiten verwehrt

In der Praxis aber ist manches beim Alten geblieben oder hat sich gar verschlechtert. Zwar fanden es viele Rumänen unbedenklich, im Herbst 2014 den deutschstämmigen Klaus Johannes als Staatspräsidenten zu wählen. Doch Ungarn oder Roma haben es weiterhin schwer, im Staatsapparat oder bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Karriere zu machen, wenn sie ihre nationale oder kulturelle Identität bewahren wollen.

Der 2007 begonnene historische Aussöhnungsprozess zwischen Ungarn und Rumänien, der von gemeinsamen Schulbüchern bis hin zu regelmäßigen bilateralen Regierungssitzungen reichen sollte, scheiterte. Regelmäßig finden mit Unterstützung eines Teils der politischen Elite nationalistische Hetzkampagnen gegen die ungarische Minderheit statt. Deren politischen Vertretern werden pauschal separatistische Absichten unterstellt.

Vor allem immer dann, wenn sie über ein Autonomiestatut für das südostsiebenbürgische Szeklerland debattieren wollen. Dort stellt die ungarische Minderheit etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Es ist eine Gegend mit starker regionaler Identität und zugleich einer der ärmsten Landesteile. Viele dortige Lokalpolitiker beklagen den Verwaltungs- und Fiskalzentralismus, in Polizei, Gendarmerie und anderen Zentralbehörden arbeiten fast nur Rumänen. Durch Autonomie, so glauben viele Szekler-Ungarn, würde ihre Region aufblühen.

2018 ist kein gutes Jahr für Autonomiedebatten

Doch das Jahr 2018 ist kein gutes für Autonomiedebatten: Vom rumänischen Staat zum "Jahrhundertgedenkjahr" erklärt, soll an die "Große Vereinigung" (Marea Unire) des rumänischen Königreichs mit Siebenbürgen, der Bukowina und Bessarabien 1918 erinnert werden. Die Ungarn und die Deutschen Siebenbürgens erhielten damals für ihre Zustimmung ein großzügiges Autonomieversprechen. Doch das wurde nie eingelöst. Stattdessen betrieb der Staat eine Rumänisierungspolitik - das Äquivalent zur vorherigen Magyarisierung im ungarischen Königreich. Deshalb sagte der Chef des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, vor einigen Monaten, für die ungarische Minderheit gebe es 2018 nichts zu feiern. Die Reaktion: nationalistische Proteste.

Hinter all der öffentlichen Aufregung steckt zudem innenpolitisches Kalkül. Die regierende wendekommunistisch-nationalistische Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen steht unter großem öffentlichen Druck, weil sie die Antikorruptionsvorschriften kürzlich mittels einer Justizreform aufgeweicht hat. Außerdem blieben im ersten Regierungsjahr nach den Wahlen Ende 2016 zahlreiche sozialpolitische Versprechen unerfüllt.

Diese Affäre kommt gelegen

Dazu tobt bei den Sozialdemokraten ein heftiger interner Machtkampf. Der damals Nochregierungschef Tudose wollte sich mit nationalistischen Sprüchen parteiintern und vor der Öffentlichkeit profilieren. Auch dem Ungarnverband nützt die Aufregung, lenkt sie doch davon ab, dass seine Abgeordneten kürzlich für die Justizreform stimmten - da zahlreiche UDMR-Politiker selbst unter Korruptionsverdacht stehen.

Ebenso gelegen kommt die Affäre um Tudoses Drohung der Orbán-Regierung: In Ungarn ist im April Parlamentswahl. Minderheiten-Ungarn mit Staatsbürgerausweis dürfen mitstimmen, Orbáns Partei Fidesz präsentiert sich vor ihnen deshalb als Schutzmacht aus dem Mutterland.

Das Fazit des neuesten rumänisch-ungarischen Eklats zog der linke Budapester Philosoph G.M. Tamás, der selbst aus Siebenbürgen stammt, im rumänischen Portal "Transindex" deshalb so: "In Rumänien ist Jahrhundertgedenkjahr, in Ungarn Wahljahr: Jeder will beweisen, dass er ein guter Rumäne oder ein guter Ungar ist. Für die Ungarn in Siebenbürgen kann dabei einfach nichts Gutes herauskommen."


Zusammengefasst: In Rumänien leben viele Menschen mit ungarischen Wurzeln. Immer wieder gibt es Anfeindungen gegen diese Minderheit - zuletzt von dem damaligen Regierungschef Mihai Tudose live im TV. Dahinter steckt Kalkül, der Affront soll von den innenpolitischen Problemen ablenken. Doch auch die Regierung in Ungarn nutzt den Vorfall für ihre Zweck und profiliert sich als Schutzmacht aus dem Heimatland.



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