Korruption Rumäniens Ex-Ministerpräsident soll Schmiergelder angenommen haben

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu soll in einen Korruptionsskandal verwickelt sein: Von einer österreichischen Firma soll er 800.000 US-Dollar angenommen haben.

Calin Popescu Tariceanu im Jahr 2008
AFP

Calin Popescu Tariceanu im Jahr 2008


Von 2004 bis 2008 war Calin Popescu Tariceanu Ministerpräsident Rumäniens - in dieser Zeit soll er Schmiergeld in Höhe von 800.000 US-Dollar von einer österreichischen Firma angenommen haben.

Das teilte die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax mit. DNA habe beantragt, dass Rumäniens oberste Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Tariceanus parlamentarischer Immunität verlangt, um weiter ermitteln zu können.

Mittlerweile ist Tariceanu Präsident des rumänischen Senats, der obersten Parlamentskammer.

Tariceanu soll für Geld Aufträge vergeben haben

Das Schmiergeld soll in den Jahren 2007 und 2008 geflossen sein. Als Gegenleistung habe das österreichische Unternehmen Tariceanus Hilfe zur Erlangung weiterer Aufträge vom rumänischen Staat verlangt. Jetzt habe man auf Antrag der österreichischen Behörden hierzu Ermittlungen eingeleitet, erklärte DNA weiter. Tariceanu ist auch Vorsitzender der mitregierenden liberalen Partei ALDE. Gegen ihn läuft zudem ein Verfahren wegen Falschaussage, in dem er im Mai dieses Jahres in erster Instanz freigesprochen wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Neben Tariceanu steht auch der Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, unter Beobachtung. Dragnea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, ist der Beihilfe zum Amtsmissbrauch angeklagt und dazu in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Weil er zudem vorbestraft ist, darf er nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Er und Tariceanu gelten als treibende Kräfte des von Kritikern beanstandeten laufenden Abbaus des Rechtsstaates in Rumänien.

höh/AP/dpa



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virgiliu.popescu 09.11.2018
1. Möglichkeitsform
Was soll das "soll" im Titel? Wie soll ein Mann der meist irgendwelche öffentlichen Ämter inne hatte sonst zu dem Vermögen gekommen sein, das er besitzt (trotz 5-6 Ehen)? Das ist aber bei der gesamten rumänsichen Führung der Fall. Das "soll" könnte eventuell benutzen in einem Titel der Art : Herr X soll keine Schmiergelder angenommen haben. Was suchen die Parteien der rumänischen Regierung in der Familie europäischer Parteien (ALDE bzw. Sozial-Demokraten)?
ioan_ciobanu 10.11.2018
2. Austria ajutor
Va rugam ajutatine ca sa scapam de acesti comunisti si infractori pentru ca au reusit sa subjuge justitia in mare parte si vor sa se indrepte spre dictatura cum este in rusia turcia etc.Vrem o tara ca afara unde sa ne crestem copii si nepoti cu demnitate.
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