Umstrittener Reformplan Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

Allein in Bukarest sind am Sonntagabend rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine geplante Reform zu protestieren. Sie kritisieren, dass die Politik ihren Einfluss auf die Justiz ausbauen will.

Proteste in Bukarest
AP

Proteste in Bukarest


Tausende Rumänen haben am Sonntagabend landesweit gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform protestiert. Allein in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich rund 12.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wie die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Polizeikreise berichtete.

In dem Parlament wird derzeit über einen Gesetzentwurf debattiert, der eine Beschneidung der Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft vorsieht. Die Behörde soll künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden.

Zu kleineren Kundgebungen kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax in mindestens 13 weiteren Städten. In Cluj gingen rund 5000 Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Sie forderten, den "Rechtsstaat zu verteidigen" und riefen "Gerechtigkeit, nicht Korruption".

Mit wochenlangen Demonstrationen hatten die Rumänen zuletzt im Februar dieses Jahres die Regierung dazu genötigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dieser Rückzieher kostete den damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu drei Monate später das Amt - auch auf Druck seiner eigenen Partei PSD (Sozialdemokraten).

aar/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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K:F 06.11.2017
1. Gibt es in Deutshcland auch nicht
Ein Relikt aus Kaiserszeiten. Der Justizminister kann den Bundesanwalt ohne Begründung entlassen. Auf politischen Druck hin kann der Justizminister Verfahren einstellen lassen. Von Deutschland kann Rumänien, glaubhaft, keine Unterstützung erwarten.
murmel57 06.11.2017
2. Warum die das machen
Zu erwähnen ist, dass die politische Kaste in Rumänien durchweg korrupt ist. Und dass die Sozialdemokraten sich mit Wahlgeschenken über die letzten Wählen gerettet haben. Deren Agenda ist die Verurteilten aus den eigenen Reihen frei zu kriegen,was die durch eine Amnestie vor einigen Wochen getan haben, und rein zu waschen, indem sie die Gesetze anpassen. Zb soll Unterschlagung I'm Amt bis zu einem gewissen Betrag nicht strafbar sein. Zufällig entspricht dieser Betrag dem Betrag, für den der Chef der Sozialdemokraten rechtskräftig verurteilt ist.
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