Rumänien Tausende protestieren gegen Regierung

Sie verlangen die "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichts: In Rumäniens Hauptstadt Bukarest haben erneut Tausende gegen die Regierung demonstriert.

Regierungsgegner in Bukarest
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Regierungsgegner in Bukarest


Tausende Rumänen haben der sozialliberalen Regierung bei einer erneuten Demonstration vorgeworfen, den Kampf gegen die Korruption behindern zu wollen. In der Hauptstadt Bukarest marschierten nach Schätzung der Medien rund 10.000 Menschen kilometerweit vom Regierungssitz bis zum Verfassungsgericht und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). In mindestens vier weiteren Städten kam es zu kleineren Protestaktionen.

In den vergangenen Wochen waren fast täglich Zehntausende Rumänen auf die Straßen gegangen, um gegen eine Eilverordnung der Regierung zu demonstrieren, die inzwischen vom Parlament abgelehnt wurde. Das umstrittene Dekret hätte es vorgesehen, dass die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschwert wird.

Am Sonntagabend bekundeten die Demonstranten ihre Solidarität mit der DNA und verlangten eine "Entpolitisierung" des Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte jüngst die DNA scharf kritisiert, weil die Staatsanwälte Ermittlungen gegen das Justizministerium mit Durchsuchungen und Verhören begonnen hatten. Die DNA habe damit ihre Befugnisse überschritten, befand das Verfassungsgericht. Auch regierungskritische Kommentatoren hielten den Schritt der DNA gegen das Justizministerium für übertrieben.

Die DNA wollte nachweisen, dass das Ministerium sich der "Begünstigung eines Straftäters" schuldig gemacht habe, als es die umstrittene Eilverordnung ausarbeitete.

kry/dpa



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