Rumänien und Bulgarien Paris und Berlin blockieren Schengen-Erweiterung

Rumänien und Bulgarien müssen sich gedulden: Das EU-Parlament stimmte zwar für den Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Doch Deutschland und Frankreich haben noch Bedenken.

Griechisch-bulgarische Grenze: Sofia muss noch warten
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Griechisch-bulgarische Grenze: Sofia muss noch warten


Brüssel/Straßburg - Mit einer zügigen Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum wird es nichts werden. Zwar stimmten die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend für eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Gebietes. Doch die EU-Innenminister werden am Donnerstag bei ihrem Treffen in Luxemburg dennoch keinen Beschluss fassen: Denn Deutschland und Frankreich blockieren noch einen Beitritt - trotz Fortschritten beider Staaten.

Nach Angaben von Diplomaten werden sich die Minister lediglich darauf festlegen, im September wieder über das Thema zu beraten. Ob sie dann zu einem Beschluss kommen, ist völlig offen. "Ein Datum für den Beitritt steht in den Sternen", sagte ein Diplomat. Die Erweiterung des Schengen-Raums, in dem es keine Grenzkontrollen gibt, muss in der EU einstimmig beschlossen werden.

Seit Monaten gibt es Streit. Ursprünglich sollten Rumänien und Bulgarien schon in diesem Frühjahr Voll-Mitglieder werden. Doch auch mehr als vier Jahre nach ihrem EU-Beitritt kämpfen beide Länder mit Korruption und Problemen im Justizwesen. Das hatte auch die EU-Kommission zuletzt in einem Bericht deutlich kritisiert.

Nun liegt den EU-Ministern ein neuer Evaluierungsbericht vor - und er zeigt, dass beide Länder die formalen Kriterien beim Grenzschutz komplett erfüllen. Berlin und Paris machen den Abbau der Binnengrenzkontrollen aber nicht allein vom Stand der technischen Vorbereitungen, sondern auch von Fortschritten bei der Eindämmung der Korruption abhängig. "Deutschland und Frankreich haben einfach kein Vertrauen in die beiden Länder", sagte ein Brüsseler Diplomat. Auch die Niederlande vertreten diese Position.

Im Europaparlament sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel: "Bulgarien und Rumänien haben die notwendigen Bedingungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt. Es bestehen daher keine sachlichen Gründe, den Beitritt beider Länder weiter aufzuschieben." Ähnlich die Union. "Beide Länder haben exzellente Fortschritte gemacht und sollten baldmöglichst beitreten", sagte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier.

Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien würde die Außengrenze der EU zur Türkei länger. Rumänien grenzt an die Ukraine und die Republik Moldau. Die Westeuropäer befürchten, dass beide Länder mit der Kontrolle möglicher Flüchtlingsströme überfordert sein könnten, ähnlich wie es an der griechisch-türkischen Grenze der Fall ist. Dort sind die Behörden mit dem Ansturm illegaler Migranten restlos überfordert.

Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Länder an, darunter 22 EU- Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern - sowie die Staaten Norwegen, Island und die Schweiz. In diesem Gebiet gibt es keine Grenzkontrollen.

als/dpa/AFP

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Pacolito, 08.06.2011
1. Hmm...
Zitat von sysopRumänien und Bulgarien müssen sich gedulden: Das EU-Parlament stimmte zwar für den Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Doch Deutschland und Frankreich haben noch Bedenken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767474,00.html
Natürlich wird es so sein. Um das zu erkennen braucht es keine prophetische Gabe. Also bitte kein Schengen mit diesen beiden Ländern, soviel Selbsterhaltungstrieb sollten wir doch noch haben.
flötrolf 08.06.2011
2. So langsam treten die Schwierigkeiten und Unterschiede in Europa zu Tage!
Zitat von sysopRumänien und Bulgarien müssen sich gedulden: Das EU-Parlament stimmte zwar für den Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Doch Deutschland und Frankreich haben noch Bedenken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767474,00.html
Europa ist ein Verbund aus Industriestaaten, die an einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung als Staatenbund auf der Weltbühne arbeiten. Und Europa ist darüber hinaus ein Verbund von diesen Industriestaaten und den sie umgebenden Ländern mit entwicklungslandtypischen Merkmalen, für die es in der EU nur etwas für lau zu holen gibt. Leistung ohne Gegenleistung! Meines Wissens sind das sittenwidrige Geschäfte! So, So man beklagt Korruption in Rumänien und Bulgarien, und man sanktioniert. In Griechenland findet gerade der größte Korruptionsskandal in der EU statt und man schächt Gemeinschaftskräfte oder auch nur die deutschen Kräfte, die den europäischen Entwicklungsländern effektiv fehlen werden. Beides geht nicht ohne das die bestehenden Mitglieder Einbußen bei den Transfers abnicken. Nur wer ist dazu bereit? Portugal? Griechenland ( das Land ist zu 100 % von den EU-Hilfen abhängig)? Spanien? Ich erinnere mich noch an das spanische Gezeter als 2004 die ersten osteuropäischen Staaten aufgenommen wurden. Man versucht hier die Quadratur des Kreises bis alles den Bach runtergeht!
Holledauer, 08.06.2011
3. Es war schon ein Fehler, diese beiden Länder in die EU aufzunehmen,
und es ist vernünftig, dass sich Frankreich und Deutschland gegen die Ausweitung des Schengenraumes aussprechen, denn diese beiden Länder wären die Hauptanlaufländer für Wirtschaftsflüchtlinge aus diesen beiden Ländern. Außerdem sind beide Länder nicht in der Lage, die Schengengrenze wirklich zu schützen, so lange die Korruption weiterhin noch blüht und für ein paar Dollar oder Euro wahrscheinlich jeder zweite Grenzer beide Augen zudrückt. Als die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien geführt wurden, war doch Herr Verheugen Erweiterungskommissar. Mir erschließt es sich bis heute nicht, was dieser Herr in den beiden Ländern überprüft hat. Die Nobelhotels? Ansonsten hätte er maximal einige Zollvergünstigungen vorschlagen dürfen.
Holledauer, 08.06.2011
4. Hier rächen sich Fehler aus der Vergangenheit!
Zitat von flötrolfEuropa ist ein Verbund aus Industriestaaten, die an einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung als Staatenbund auf der Weltbühne arbeiten. Und Europa ist darüber hinaus ein Verbund von diesen Industriestaaten und den sie umgebenden Ländern mit entwicklungslandtypischen Merkmalen, für die es in der EU nur etwas für lau zu holen gibt. Leistung ohne Gegenleistung! Meines Wissens sind das sittenwidrige Geschäfte! So, So man beklagt Korruption in Rumänien und Bulgarien, und man sanktioniert. In Griechenland findet gerade der größte Korruptionsskandal in der EU statt und man schächt Gemeinschaftskräfte oder auch nur die deutschen Kräfte, die den europäischen Entwicklungsländern effektiv fehlen werden. Beides geht nicht ohne das die bestehenden Mitglieder Einbußen bei den Transfers abnicken. Nur wer ist dazu bereit? Portugal? Griechenland ( das Land ist zu 100 % von den EU-Hilfen abhängig)? Spanien? Ich erinnere mich noch an das spanische Gezeter als 2004 die ersten osteuropäischen Staaten aufgenommen wurden. Man versucht hier die Quadratur des Kreises bis alles den Bach runtergeht!
Hätte man bei der Einführung des Euro genauer hingesehen und auch die Warnzeichen zur Kenntnis genommen, dann gäbe es zumindest nicht das Problem Griechenland. Leider wollen offensichtlich viele Politiker nett zueinander sein, wie sich unsere Bundeskanzlerin auszudrücken beliebte. Leider wird dieser Tatbestand nicht von dem in Deutschland geltenden Strafgesetzbuch als Hochverrat geahndet. Die Appartements von Herrn Kohl und einiger anderer Politiker wären dann nicht sehr bequem!
ThorstenNYC 08.06.2011
5. Scheindebatte
---Zitat--- Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien würde die Außengrenze der EU zur Türkei länger. Rumänien grenzt an die Ukraine und die Republik Moldau. Die Westeuropäer befürchten, dass beide Länder mit der Kontrolle möglicher Flüchtlingsströme überfordert sein könnten ---Zitatende--- Das kann nur ein vorgeschobenes (Schein-)Argument sein, da es nicht den geringsten Sinn ergibt. Der Schengenraum grenzt doch auch heute schon an die Ukraine und zwar bereits in drei Ländern (PL, SK, HU). Was macht da ein viertes aus? Solange das Grenzregime in RO und BG nicht schlechter ist – und das ist es offensichtlich nicht – kann sich die Situation eigentlich nicht verschlechtern. Eher sollte das Gegenteil der Fall sein. Wenn alle EU-Mitglieder in Schengen sind, gibt es klare Fronten: die mit besonderen EU-Ressourcen versorgte Schengen-Grenze ist dann gleichzeitig die Außengrenze der EU. Man darf sich doch nicht einbilden, dass die Grenzen zwischen EU-Mitgliedern, die nicht alle zu Schengen gehören, heute besonders bewacht werden. Statt Halbheiten aufrecht zu erhalten, bei denen Reisenden zwischen HU und RO i.a.R. doch nur durchgewinkt werden, sollten wir lieber Nägel mit Köpfen machen und die Außengrenze der EU anständig sichern. Anders lautende Polemik richtet sich tatsächlich gar nicht gegen vermeintliche oder reale Gefahren aus UK und TR, sondern »die rumänischen und bulgarischen Zigeuner«, die einige einfach nicht als europäische Mitbürger akzeptieren wollen. Sie sind es aber nun einmal und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Es wird Zeit, dass ihr euch damit abfindet!
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