Rumänisches Verfassungsgericht: Verfahren gegen Präsident Basescu ist rechtens

Nun hat es das rumänische Volk in der Hand: Das Verfassungsgericht des Landes hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Am 29. Juli entscheiden die Wähler, ob der konservative Politiker im Amt bleiben soll.

Traian Basescu: Das Verfahren gegen den rumänischen Präsidenten ist rechtens Zur Großansicht
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Traian Basescu: Das Verfahren gegen den rumänischen Präsidenten ist rechtens

Bukarest - Im erbitterten Machtkampf zwischen Sozialisten und Konservativen in Rumänien hat das Verfassungsgericht des Landes am Montag die eingeleitete Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für rechtens erklärt. Das dafür nötige Verfahren sei "respektiert" worden, urteilte das Gericht.

Das Parlament um den sozialistischen Regierungschef Ponta hatte bereits am Freitag für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt.Das Verfassungsgericht beauftragte zugleich den Senatspräsidenten Crin Antonescu, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs zu übernehmen. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an. Diese wirft Basescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben und trieb seine Absetzung voran. Die Amtsaufhebung wird allerdings trotz des Gerichtsurteils nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird.

Die in Rumänien regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) werfen Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine "schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung" begangen habe.

Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Vor wenigen Tagen wurden die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und durch Verbündete Pontas ersetzt.

Rumäniens Staatskrise sorgt für Ärger in Brüssel

Das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta sorgt auch in Brüssel für Ärger. Viele europäische Sozialdemokraten müssen sich dort den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Hatten sie sich doch einst, als ungarische Konservative die Verfassung schleiften, laut protestiert. Nun, wo ein Parteifreund in Rumänien den Rechtsstaat in Frage stellt, halten sie sich zurück.

"Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal", sagte der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments Martin Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Andersherum rücken europäische CDU-Politiker wie Elmar Brok die Absetzung Basescus in die Nähe eines Staatsstreiches.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen Pontas scharf. "So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Für den kommenden Donnerstag ist der rumänische Ministerpräsident von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel zitiert worden.

mal/afp/dapd

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1. das stimmt nicht ganz
mrsecret 10.07.2012
am Dienstag könnte wieder alles kippen. Das Verfassungsgericht hat lediglich festgestellt dass die Prozedur (Abstimmung, verlauf) der Suspendierung rechtens war . Das Hat auch Basescu zugegeben. Anderseits das Gericht hat als Verfassungswidrig die Beschneidung der Befugnisse des Verfassugsgerichts eingestuft. Alle anderen Punkte müssen wieder neu verhandelt werden.Könnte also sein dass morgen der Blaga oder gar wieder Basescu Präsifent wird. Da können Sie mal nachlesen (rumänisch): http://www.ccr.ro/press/2012/9iulie.pdf
2. Verstehen Sie mich, wenn ich sage: jetzt versteh ich gar nichts mehr?
ohneglauben 10.07.2012
Zitat von sysopRumänisches Verfassungsgericht: Verfahren gegen Präsident Basescu ist rechtens.........Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen Pontas scharf. "So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Für den kommenden Donnerstag ist der rumänische Ministerpräsident von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel zitiert worden Rumänien: Verfahren gegen Präsident Basescu rechtens - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843474,00.html)
Wenn das rumänische Verfassungsgericht (in dem fünf der neun Richter von Basescu 'gepushte' Getreue sind!) das vom legal gewählten Parlament des Landes mit überwiegender Mehrheit (267 zu 114 Stimmen) eingeleitete Verfahren zur Absetzung Basescus ebenso als verfassungsgemäß befindet wie auch die Ablösung der Basescu-Getreuen vom Vorsitz der beiden Kammern des Parlaments - wieso "untergräbt" dann um Gottes Willen "so etwas" nach der Meinung der großen Demokratin Merkel "die Rechtsstaatlichkeit eines Landes"???? Der Umstand, dass einem Volk das Recht eingeräumt wird, durch einen Volksentscheid in freier Abstimmung darüber zu entscheiden, ob es einen Präsidenten noch will oder nicht????? Ist diese klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines PARTNERLANDES (und nicht einer Kolonie!) nicht der Ausdruck der viszeralen Angst der deutschen politischen Klasse vor dem Volk, in dessen Namen und Interesse sie zu agieren vorgibt? Fürchtet man etwa Ansteckung? Und mal ganz nebenbei, sehr geehrter Verfasser des Berichts: seit wann und auf welcher Grundlage hat denn Baroso das Recht, den Premierminister eines Mitgliedslandes "nach Brüssel zu zitieren"?? Od
3. Geht die Desinformationskampagne weiter?
ohneglauben 10.07.2012
Zitat von mrsecretam Dienstag könnte wieder alles kippen. Das Verfassungsgericht hat lediglich festgestellt dass die Prozedur (Abstimmung, verlauf) der Suspendierung rechtens war . Das Hat auch Basescu zugegeben. Anderseits das Gericht hat als Verfassungswidrig die Beschneidung der Befugnisse des Verfassugsgerichts eingestuft. Alle anderen Punkte müssen wieder neu verhandelt werden.Könnte also sein dass morgen der Blaga oder gar wieder Basescu Präsifent wird. Da können Sie mal nachlesen (rumänisch): http://www.ccr.ro/press/2012/9iulie.pdf
Oder verstehen Sie die Texte, auf welche Sie verlinken, nicht so recht? Das Verfassungsgericht hat rechtskräftig und allgemein verbindlich festgestellt, dass: 1. das Absetzungverfahren verfassungsgemäß war, das Amt des Präsidenten vakant ist und bis zum Referendum bzw. bis zu Neuwahlen vom derzeitigen Senatsvorsitzenden Antonescu kommissarisch ausgeübt wird; 2.- die Klage des Präsidenten Basescu zur Feststellung eines Verfassungskonflikts zwischen dem Parlament und ihm unzulässig (inadmisibila) ist; 3.- die Klage des ehemaligen Senatsvorsitzenden Blaga und der ehemaligen Vorsitzenden des Unterhauses gegen ihre Abberufung durch das Parlament jeweils unzulässig (inadmisibila) ist. Offen ist allein die Äußerung des VG bezüglich der Änderung des Gesetzes über das Referendum, Änderung welche dieses Gesetz auf den Stand vom Oktober 2010 zurückbringt (die nunmehr geänderte Änderung war von Basescu mit seiner damaligen Mehrheit durchgesetzt worden, um seine Absetzung durch ein Referendum unmöglich zu machen.) Das mehrheitlich von Basescu-Freunden (5/4) besetzte VG wird sich allerdings damit schwer tun, diese Änderung für verfassungswidrig zu erklären: schließlich hatte es ja auch gegen die Änderung vom Oktober 2010 nichts einzuwenden :-)
4. Pest und Cholera
_Mensch_ 10.07.2012
Das rumänische Volk konnte nach 1989 nur zwischen Pest und Cholera wählen. Ob Basescus "Partei" oder die USL an der Macht sind, spielt letztendlich keine Rolle. Es wird sich leider nichts Wesentliches ändern. Im Dezember '89 gab es keine echte Revolution, sondern einen Putsch bei dem der Bevölkerung die Statistenrolle zugewiesen wurde. Dadurch bedingt sind die Machtstrukturen mit Ausnahme der obersten Führungsriege erhalten geblieben. Diese Machtstrukturen haben sich wie ein Chamäleon den neuen Gegebenheiten angepasst und quetschen das Land seit Jahrzehnten wie eine Zitrone aus. Bei den meisten Politikern ist selbst die Ideologie der eigenen Partei eine lästige Nebensächlichkeit. Es geht nicht um Politik, sonden um die Wurst.
5. all alkoholics unite
nelusor 11.07.2012
Zitat von sysopNun hat es das rumänische Volk in der Hand: Das Verfassungsgericht des Landes hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Am 29. Juli entscheiden die Wähler, ob der konservative Politiker im Amt bleiben soll. Rumänien: Verfahren gegen Präsident Basescu rechtens - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843474,00.html)
Lassen sie es nicht zu dass die komunistischen usurpatoren (was auch immer das sein mag) die macht ergreifen. alle alkoholiker sollten fuer basescu stimmen . unsere einzige hoffnung. unsere einzige rose. stimmen sie fuers reine whisky fuer das einzig wahre. hoch lebe basescu unsere einzige boffnung.
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