Rumänien: Verfahren gegen Präsident Basescu rechtens

Bukarest - Im erbitterten Machtkampf zwischen Sozialisten und Konservativen in Rumänien hat das Verfassungsgericht des Landes am Montag die eingeleitete Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu für rechtens erklärt. Das dafür nötige Verfahren sei "respektiert" worden, urteilte das Gericht.

Das Parlament um den sozialistischen Regierungschef Ponta hatte bereits am Freitag für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt.Das Verfassungsgericht beauftragte zugleich den Senatspräsidenten Crin Antonescu, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs zu übernehmen. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an. Diese wirft Basescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben und trieb seine Absetzung voran. Die Amtsaufhebung wird allerdings trotz des Gerichtsurteils nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird.

Die in Rumänien regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) werfen Basescu politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Der 60-jährige frühere Schiffskapitän hingegen sagt, er dürfe nicht seines Amtes enthoben werden, da er keine "schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung" begangen habe.

Die Regierung von Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem die vorherige konservative Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Vor wenigen Tagen wurden die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und durch Verbündete Pontas ersetzt.

Rumäniens Staatskrise sorgt für Ärger in Brüssel

Das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta sorgt auch in Brüssel für Ärger. Viele europäische Sozialdemokraten müssen sich dort den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Hatten sie sich doch einst, als ungarische Konservative die Verfassung schleiften, laut protestiert. Nun, wo ein Parteifreund in Rumänien den Rechtsstaat in Frage stellt, halten sie sich zurück.

"Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal", sagte der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments Martin Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Andersherum rücken europäische CDU-Politiker wie Elmar Brok die Absetzung Basescus in die Nähe eines Staatsstreiches.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen Pontas scharf. "So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Für den kommenden Donnerstag ist der rumänische Ministerpräsident von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Brüssel zitiert worden.