Korruptionsaffäre in Rumänien Premier Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Den Parteivorsitz hatte er bereits niedergelegt, jetzt wird es ernst für Victor Ponta: Die Staatsanwaltschaft hat Rumäniens Premier offiziell der Korruption beschuldigt. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt.

Rumäniens Premier Ponta: Er will seine "Unschuld beweisen"
AFP

Rumäniens Premier Ponta: Er will seine "Unschuld beweisen"


Der Druck auf Victor Ponta wächst: Gegen den rumänischen Regierungschef sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in den Jahren 2007 bis 2011 eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Zudem sei ein Teil von Pontas Vermögen beschlagnahmt worden. Das Verfahren dürfte die Forderungen nach einem Rücktritt Pontas verschärfen.

Zuvor hatte Ponta den Vorsitz seiner sozialdemokratischen Partei (PSD) vorläufig niedergelegt. Mit dem Schritt wolle er Schaden von der PSD abwenden, bis er seine "Unschuld beweisen" werde, erklärte Ponta am Sonntag bei Facebook. Sein Amt als Ministerpräsident werde er aber weiter ausüben.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hatte im Juni ein Strafverfahren gegen Ponta eingeleitet. Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef des EU-Mitgliedslands.

Seit Monaten ermitteln die Behörden verschärft gegen korrupte Beamte; ranghohe Politiker und Geschäftsleute wurden öffentlichkeitswirksam in Handschellen abgeführt. Rumäniens Justiz schwingt sich damit auf zum Vorreiter in Mittel- und Südosteuropa gegen die Korruption.

mxw/AFP/Reuters

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insgesamt 22 Beiträge
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denis111 13.07.2015
1. Fein gemacht
Warum das Rumänien macht? Keine Ahnung. Um der EU zu zeigen, dass man besser ist bzw. werden kann als die Nachbarstaaten im Balkan oder auch Italien? Um Vertrauen in mehr Investitionen seitens der EU-Länder zu schaffen? Möglich. Dass die neuen Machthaber weniger korrupt sein werden, daran fehlt mir allerdings der Glaube. Hoffen darf man aber dennoch.
suhlerin 13.07.2015
2. Stellt euch vor
beu uns würde mal einer gegen korrupte Beamte und Staatsmänner/Frauen ermitteln. Das wäre ein Job auf Lebenszeit mit sicherlich überraschenden Ergebnissen.
stefanbodensee 13.07.2015
3. Man wird sehen ...
Johannis ist ein deutschstämmiger Rumäne und vormaliger Bürgermeister von Sibiu ( deutsch: Hermannstadt ) - vielleicht kommt es auch da her, daß in dem Fall jetzt (endlich) konsequent ermittelt und gehandelt wird. Er ist eben nicht der 'übliche' Politiker aus dem Ex-Ostblock, der mit allen möglichen exkommunistischen Kadern verbandelt und noch dazu korrupt ist - und sich noch dazu rechtsgerichteten Kräften anbiedert, um seine Regentschaft zu stützen. Ponta hatte vor der Wahl noch versucht, mit allen Mitteln seinen guten Ruf zu schädigen, dies auch weiterhin nach der Wahl betrieben - aber wie man sieht, scheint es zu seinen Ungunsten auszugehen. Ich wünsche Johannis alles Gute sowie weiterhin bestes Gelingen bei der längst fälligen Säuberungsaktion - hoffentlich mit Vorbildfunktion für andere Ex-Ostblockstaaten.
glen13 13.07.2015
4.
Da ist Rumänien uns ja ganz weit voraus.
Schlunze 13.07.2015
5. Pofalla?
Wieso fällt mir jetzt dieser name ein? Komisch.
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