Kleptokraten in Rumänien Mach dir die Taschen voll

Hunderttausende zogen wütend auf die Straße, als Rumänien die Gesetze gegen Korruption lockern wollte. Nun startet die Regierung einen neuen Versuch - besser verpackt, genauso heikel.

Proteste gegen die Justizreformen in Bukarest
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Proteste gegen die Justizreformen in Bukarest


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Der erste Anlauf war dreist. Ein wenig zu dreist, offenbar. Anfang dieses Jahres haben Rumäniens Machthaber versucht, die Antikorruptionsgesetzgebung zu entschärfen. Ein Regierungserlass sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter einem Schadenswert von umgerechnet 45.000 Euro keine Straftat mehr darstellen. Die Reaktion auf der Straße folgte prompt. Hunderttausende demonstrierten gegen die "Legalisierung von Diebstahl durch Beamte und Politiker", die Regierung musste das Dekret zurücknehmen und der Justizminister war sein Amt los.

In diesen Tagen starten die regierenden nationalistisch-wendekommunistischen Sozialdemokraten und Nationalliberalen nun einen neuen Anlauf, die Kleptokratie zu legalisieren - und gehen dabei viel strategischer vor.

In Rumänien steht eine Reform des Justizwesens und der Strafgesetze an. Anlass sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sowie EU-Vorschriften für mehr Rechtsstaatlichkeit, die umgesetzt werden müssen. Hunderte von Änderungen sollen die Befugnisse von Richtern und Staatsanwälten neu regeln und das Justizwesen umorganisieren. Darin enthalten sind auch zahlreiche Bestimmungen, mit denen eine Strafverfolgung korrupter Politiker erschwert oder unmöglich gemacht wird. Zugleich gerät damit nach Ansicht vieler Juristen die Strafverfolgung von Kriminalität insgesamt in Gefahr.

Bedenken gibt es von vielen Seiten. Der Oberste Rat der Magistratur, das höchste rumänische Aufsichtsgremium der Justiz, sprach sich gegen das Vorhaben aus. Dazu meldete die EU Bedenken an, und Tausende protestierten in den vergangenen Wochen immer wieder gegen die Gesetzänderungen. Trotzdem hat die Abgeordnetenkammer das Reformpaket in der vergangenen Woche beschlossen. Am Dienstag stimmte auch der Senat, die übergeordnete Parlamentskammer, für einen Teil der Änderungen. Spätestens am Donnerstag soll das letzte Votum erfolgen.

Die wichtigsten Neuregelungen:

  • Ermittlungen sollen von übergeordneten Staatsanwälten nach sechs Monaten beendet werden können, wenn sie "nicht legal oder unbegründet" sind;
  • Verurteilungen in Abwesenheit sollen nur noch erfolgen, wenn Angeklagte nachweislich über Prozesstermine und -orte informiert werden können;
  • Verdächtige müssen informiert werden, dass gegen sie ermittelt wird und dürfen bei Zeugenbefragungen anwesend sein;
  • das Justizministerium kann durch eine weitgefasste Formulierung in die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten eingreifen; Richter sollen für "böswillige oder fahrlässige Fehlurteile" persönlich haften; ein spezielles staatsanwaltschaftliches Gremium erhält das exklusive Recht, Straftaten im Justizwesen zu verfolgen;
  • Staatsanwälte und Richter dürfen sich nicht mehr "verleumderisch" über Exekutive und Legislative äußern.

Bereits endgültig beschlossen wurde am Montag, dass Parlamentarier, Bürgermeister sowie gewählte Kreisratsmitglieder nicht mehr für Interessenkonflikte bestraft werden können, die von der Integritätsbehörde ANI für die Jahre 2007 bis 2013 festgestellt wurden.

Begründung der Regierung für diese Gesetzesänderungen: Richter, Staatsanwälte und Ermittler gingen häufig exzessiv und missbräuchlich vor, besonders beim Kampf gegen Korruption - etwa mit Verhaftungen von Politikern vor laufenden TV-Kameras, willkürlichen Anklagen oder Fehlurteilen. In Rumänien habe sich an Parlament und Regierung vorbei ein "Parallelstaat" etabliert, behauptet der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Er ist wegen Wahlfälschung verurteilt und kann deshalb nicht Premierminister werden.

Der Kampf gegen Korruption ist an vielen Stellen problematisch

Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind. So haben etwa Abgeordnete kaum Nebenverdienstmöglichkeiten, die Vermögen von Politikern und hohen Beamten werden von der Integritätsbehörde ANI streng kontrolliert, die Liste der Interessenkonflikte für gewählte Mandatsträger ist lang. Theoretisch.

In der Praxis allerdings haperte es im Kampf gegen Korruption in der Vergangenheit an vielen Stellen erheblich. So zogen sich Verfahren oft jahrelang hin. Zugleich war die Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Ex-Präsidenten Traian Basescu, der bis 2014 amtierte, häufig ein Instrument, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Rechtsstaatlich bedenklich war lange Zeit, dass der Inlandsgeheimdienst SRI im Auftrag der DNA Rumäniens Polit- und Wirtschaftselite nahezu flächendeckend abhörte - unkontrolliert. Letztes Jahr verbot das Verfassungsgericht diese Praxis.

Die rumänische Politologin Alina Mungiu-Pippidi von der Berliner Hertie School of Governance, international eine der anerkanntesten Korruptionsforscherinnen, fordert seit Langem eine bessere rechtsstaatliche Regulierung des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Das jetzige Reformpaket nennt sie jedoch "ein Desaster".

"Es geht momentan um einen politischen Konflikt, in dem keine Seite frei von Missbrauch ist", sagt Mungiu-Pippidi im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wenn die Demokratie in Rumänien erhalten bleiben soll, dann muss der gesamte Antikorruptionskomplex dringend entpolitisiert werden."


Zusammengefasst: Anfang 2017 scheiterte ein Versuch von Rumäniens Regierung, den Kampf gegen Korruption zu erschweren. Nun soll es im zweiten Anlauf, subtiler eingetütet, doch noch klappen. Eine Politologin nennt das Reformpaket "ein Desaster", auch die EU hat Bedenken angemeldet.

insgesamt 53 Beiträge
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ronald1952 20.12.2017
1. Genau daran sieht man,
wie die EU funktioniert.Keine Kontrolle, keine Strafen für Politiker die in die Kassen greifen. Die EU ist so eine richtig kuschliger Tummelplatz für Menschen mit sehr hohem Kriminellen Potential und von der Politik auch noch bevorzugt und beschützt.Also ganz einfach Ausgedrückt, die EU taugt keinen Schuss Pulver wie man so sagt. Würde das System EU nähmlich richtig funktionieren wären solche Länder wie Rumänien nicht in der EU. Das ganze mit der EU wird doch immer erbärmlicher und Korrupter! Eigendlich schade. schönen Tag noch,
Tr1ple 20.12.2017
2. Toll dann würde das EU Geld direkt in die Taschen der Regierung fließen
Das würde dabei herauskommen. Die Toll doch die Osterweiterung geklappt hat. Ungarn, Romänien, Polen alles Vorzeigedemokratien.
frank57 20.12.2017
3. Armes Rumänien
Leider geht hierzulande niemand auf die Strasse um gegen Millionengehälter ehemaliger Staatsdiener zu demonstrieren!
capote 20.12.2017
4. Da sind wir schom weiter !
Bei uns wird vor allem der aktive Bestecher bestraft, während man das Verfahren gegen den Bestochenen dann in aller Stille einstellen kann, zur Förderung der Korruption.
chiemseecorsar 20.12.2017
5. Es ist doch ...
... ein weltweites Phänomen, Gesetze zu erlassen und die Einhaltung nicht oder nur nach Gutdünken zu gewährleisten zu wollen. Wir haben in Deutschland die Situation in Hinblick auf Asylmissbrauch und Terrorismus. Zum Leidwesen der Asylsuchenden - Thema Generalverdacht - und zum Leidwesen der Bevölkerung - Amri und Co. Und es fällt unseren herren Maas und deMaiziere mal wieder nichts Besseres ein als Gesetze verschärfen zu wollen und die Überwachung zu verstärken. Von mangelnder personeller Kapazität will allerdings niemand etwas wissen. Bis die Bürger auf die Strasse gehen, siehe Rumänien. Nur Rumänien hat den Vorteil, ein postrevolutionäres Restgerechtigkeitsbewußtsein aus der Era Ceausescu in die Jetztzeit hinübergerettet zu haben. MerryXmas.OneWorld.NoBorder.
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