Staatskrise in Rumänien Europas Schande

Im EU-Land Rumänien herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an.

AFP

Monica Macovei blickt dieser Tage oft in ungläubige Gesichter. Wenn die rumänische Abgeordnete des Europaparlaments ihren ausländischen Kollegen erklärt, was es mit der Staatskrise in ihrer Heimat auf sich hat, spürt sie die Skepsis ihrer Zuhörer. Dabei erwähnt sie viele haarsträubende Details erst gar nicht. Ihre Schilderung, denkt sie, könnte vielleicht zu surreal wirken. "Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte ich mir selbst nicht vorstellen können, wie schamlos die Regierenden die Gesetze brechen", sagt Monica Macovei.

Die ehemalige Justizministerin, deren Reformen Rumänien den Weg zur EU-Mitgliedschaft Anfang 2007 ebneten, übertreibt nicht. Seit Wochen dauert der erbitterte Machtkampf zwischen der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Staatschef Traian Basescu an. Um den am 6. Juli vom Parlament vorläufig suspendierten Basescu definitiv seines Amts zu entheben, ignorierte die Regierung Ponta mal geltende Gesetze und Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, mal änderte sie mit Notverordnungen mitten im Spiel die Regeln.

Inzwischen lähmt ein höchst bizarrer Streit um die reale Zahl der Wähler das Land: Vor dem Referendum vom 29. Juli, in dem die Bevölkerung über die Absetzung des suspendierten Staatschefs abstimmen musste, teilte die Regierung offiziell eine Zahl von 18,3 Millionen Wählern mit. Nachdem das Referendum wegen mangelnder Beteiligung gescheitert war - sie lag bei nur 46 gegenüber erforderlichen 50 Prozent -, behauptete die Exekutive, es gebe in Wirklichkeit nur 15 bis 17 Millionen Wähler.

Was im Zusammenhang damit vergangene Woche in Bukarest an die Öffentlichkeit gelangte, wirkt wie ein Szenario aus einem Operettenstaat: Offenbar plante die Regierung, massenweise Tote zu erfinden und diese fiktiven Verstorbenen von der Gesamtzahl der Wahlberechtigten abzuziehen. So sollte für das Referendum nachträglich eine mehr als 50-prozentige Teilnahme errechnet werden - damit wäre es gültig und Basescu abgesetzt.

Hinweise auf das Szenario finden sich in Protokollen abgehörter Telefongespräche, die am 10. August von der Staatsanwaltschaft am Obersten Kassationsgerichtshof (ICCJ) veröffentlicht wurden. Aus den Abschriften geht hervor, wie hohe Beamte des Innenministeriums Untergebene in der Fälschung von Wahllisten anweisen; einige Beteiligte zeigen sich schockiert über das Ausmaß und die Art der geplanten Datenfälschung.

Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und zu plündern

Wegen Amtsmissbrauchs eröffnete die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen zwei hohe Beamte des Innenministeriums Ermittlungsverfahren, gegen den zurückgetretenen Staatsminister für Verwaltung, Victor Dobre, wurden beim Parlament Ermittlungen beantragt, da er als Abgeordneter Immunität genießt.

Schon vor der Veröffentlichung der Abhörprotokolle hatte die Regierung die Leitlinien für den Wahlbetrug festgelegt: Am 7. August war ein Memorandum des Ponta-Kabinetts zur nachträglichen Korrektur der Wählerzahl an die Öffentlichkeit gelangt. Demzufolge sollten neben den erfundenen Verstorbenen auch die bis zu zwei Millionen Rumänen, die im Ausland arbeiten, aus der Summe der Wahlberechtigten herausgerechnet werden.

Wie die Affäre ausgeht, ist noch offen. Kommende Woche muss die Regierung aktualisierte Wahllisten vorlegen, anhand derer das Verfassungsgericht über die Gültigkeit des Referendums entscheidet. Dann wird sich auch herausstellen, in welchem Umfang in Rumänien in der letzten Zeit gestorben wurde.

Der geplante Wahlbetrug ist nur ein Detail im Machtkampf zwischen der Regierungsmehrheit und dem suspendierten Staatschef. Dabei geht es nicht um Ideologien oder politische Inhalte. "In dieser Krise kommt die wirkliche politische Struktur Rumäniens zum Ausdruck", erläutert die renommierte Politologin Alina Mungiu-Pippidi, die unter anderem als Anti-Korruptionsberaterin der EU-Kommission arbeitet. "Bei uns herrscht ein kompetitiver Klientelismus, verschiedene Cliquen führen einen Kampf auf Leben und Tod, um den Staat zu erobern und ihn zu plündern. Die politischen Parteien in unserer jungen Demokratie sind wie mittelalterliche Armeen, deren Rekruten nicht bezahlt werden und die nur von Raub und Eroberungen leben. Daher auch die Intensität politischer Kämpfe, wie wir sie jetzt erleben."

Auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht

Auf der einen Seite steht dabei das regierende Drei-Parteien-Bündnis Sozialliberale Union (USL), in dem Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften vereint sind, auf der anderen Seite die dem Staatspräsidenten nahestehende Liberaldemokratische Partei (PDL), die bis Ende April regierte und die durch Überläufer im Parlament gestürzt wurde.

Eine Kooperation mit Basescu kam für die seit Anfang Mai amtierende Ponta-Regierung nicht in Frage, das Ziel lautete: Absetzung des Staatschefs binnen 60 Tagen. Angeblich soll Basescu seine Kompetenzen überschritten haben. In Wirklichkeit sehen viele korruptionsverdächtige Politiker der USL-Regierungsmehrheit ihre Interessen durch Basescu offenbar bedroht, denn die von ihm mitgetragenen Reformen in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung zeigen Wirkung: Ende Juni etwa musste der Ex-Regierungschef Adrian Nastase - der politische Ziehvater von Victor Ponta - wegen einer Parteispendenaffäre ins Gefängnis. Eine Reihe weiterer Politiker wurde verurteilt, gegen 13 Parlamentarier laufen Prozesse.

Allerdings trägt nach Ansicht von Alina Mungiu-Pippidi auch der suspendierte Staatspräsident Mitschuld an der Krise. Er ist ein polarisierender Politiker und begreift sich trotz nicht sehr umfangreicher Vollmachten als "mitspielender Präsident". Zu vielen Affären korruptionsverdächtiger Politiker in seinem eigenen Lager schwieg er. Zugleich betrifft die Justizreform auch PDL-Politiker: Eine Reihe von ihnen wurde in letzter Zeit verurteilt, aktuell laufen gegen fünf PDL-Parlamentarier Prozesse.

Verzweifelter Hilferuf an Europäische Kommission und Europarat

Für Rumänien sind die Folgen des Machtkampfs in jedem Fall gravierend: Regiert wird kaum noch. Vergangene Woche bildete Victor Ponta seine Regierung zum wiederholten Male um, nachdem Innenminister Ioan Rus zurückgetreten war, weil er den Wahlbetrug nicht mitmachen wollte. Die Wirtschaft leidet unter dem politischen Stellungskrieg, Wachstumsprognosen für dieses Jahr wurden bereits nach unten korrigiert.

Zu den neuesten Wirren gehört auch ein Eklat um das Verfassungsgericht. Der Präsident des Gerichts, Augustin Zegrean, hatte sich am vergangenen Montag mit einem verzweifelten Hilferuf an die Europäische Kommission und den Europarat gewandt - eine einmalige Geste in einem EU-Land: Die Ponta-Regierung übe massiven Druck auf die Verfassungshüter aus, hatte Zegrean geschrieben. Rumäniens Außenminister Titus Corlatean warf Zegrean daraufhin vor, er beschädige Rumäniens Ruf im Ausland.

"Dieser Blitzkrieg gegen staatliche Institutionen zeigt, wie fragil der rumänische Staat ist", sagt der Philosoph Horia-Roman Patapievici, der kürzlich aus Protest gegen die Kulturpolitik der Ponta-Regierung als Direktor des Rumänischen Kulturinstituts (ICR) zurücktrat. Patapievici ist "sehr pessimistisch", er glaubt, dass die Krise in Rumänien noch Monate andauern wird. "Leider sind den meisten rumänischen Politikern Grundsätze wie Respekt für das Gesetz und maßvolles Handeln unbekannt."

Längst fürchten auch die Verantwortlichen in Brüssel und Washington, dass die Dinge in Rumänien aus dem Ruder laufen. Die EU-Kommission äußerte bereits mehrmals ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung in Rumänien, US-Außenministerin Hillary Clinton schickte nun gar einen Emissär zu Gesprächen nach Bukarest. Der Interims-Staatspräsident Crin Antonescu verbat sich die Einmischung. "Das gesamte US-Außenministerium ist falsch informiert", wütete er in einem Fernsehinterview, und der "Oberpräsident der EU-Kommission, also José Manuel Barroso, "solle es unterlassen, sich "irgendwoher aus dem Urlaub" zu melden, "ohne zu wissen, was hier passiert".

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insgesamt 167 Beiträge
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bjuv 18.08.2012
1. Genauso vorhergesagt wie die Eurokrise aufgrund des Bilanz-Betruges Griechenlands
Das war genauso vorhergeagt wie die €-Krise, hervorgerufen durch den Bilanzbetrug Griechenlands. Nur die Hurra- und unkritischen Jubeleuropäer wie Kohl und Merkel haben die Zeichen mißachtet. Und nun bei der Bevölkerung die gesamteruopäische Idee in Frage gestellt.
dunnhaupt 18.08.2012
2. Machtlose EU-Anarchie - Jeder kann machen was er will
Es wird nun immer offensichtlicher, dass die sogenannte "Regierung" in Brüssel und das sogenannte "Parlament" in Straßburg überhaupt nicht den geringsten Einfluss und keinerlei Polizeigewalt über solche katastrophalen Zustände in EU-Staaten ausüben können. Falls etwa auch in Staaten wie Griechenland politische Unruhen ausbrechen sollten, können wir also noch einiges erleben.
Christiane Schneider 18.08.2012
3. ?
Zitat von sysopREUTERSIm EU-Land Rumänen herrschen unhaltbare Zustände. Politische Cliquen beuten das Land aus, die Regierung bricht schamlos Gesetze, auch die Opposition steht unter Korruptionsverdacht. Kürzlich rief der oberste Verfassungsrichter sogar Brüssel um Hilfe an. Premier Ponta ficht das nicht an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850212,00.html
Das könnte man auch über Deutschland sagen. Das Volk wird in Form einer gigantischen Staatsverschuldung ausgebeutet. Und keiner macht was dagegen. Ist nur ein gradueller Unterschied zu Rumänien.
Gluehweintrinker 18.08.2012
4. Mein Gedanke!
Das ist dieselbe unreflektierte Euphorie wie bei der Euro-Einführung. Wenn sich die Gelegenheit geboten hätte, wäre sogar Weißrussland ein Angebot unterbreitet worden, da bin ich sicher. Wachstum um jeden Preis, wie bei der Wirtschaft.
1017a 18.08.2012
5. Erst Griechenland, dann Rumänien und dann?
Ich kann meinen beiden "Vorrednern" nur zustimmen! Die Blauäugigkeit der verantwortlichen Politiker macht und noch kaputt und Europa sowieso. Aber, wie haben sie gewählt!
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