Regierung unter Druck Massenproteste in Rumänien gehen weiter

Tag drei der Massendemos in Rumänien: Wieder protestieren Zehntausende Menschen in Bukarest und anderen Städten gegen die Regierung. Premier Grindeanu zeigt sich unnachgiebig.

AP

In Rumänien haben den dritten Tag in Folge Zehntausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Offenbar kam es erneut zu kleineren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Der Protest richtet sich gegen eine per Eilverordnung eingeführte Einschränkung der Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch. Die Kritiker der Regierung monieren, dass damit der eben wegen dieses Deliktes angeklagte Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden soll. Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der als Dragneas Marionette gilt, lehnte am Donnerstag erneut eine Abschaffung der umstrittenen Verordnung ab.

Bereits am Mittwoch hatten Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Dabei war es zu Krawallen gekommen: Mehrere Dutzend Randalierer hatten in der Hauptstadt Bukarest inmitten friedlicher Demonstranten plötzlich Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen.

Am Donnerstag hieß es zunächst, die landesweiten Proteste verliefen friedlich. Auf Fotos ist jedoch zu sehen, wie Sicherheitsbeamte einzelne Demonstranten zu Boden drücken und festnehmen. Ein Foto zeigt einen Mann mit blutüberströmten Gesicht, der von Polizisten abgeführt wird. Medien schätzten die Gesamt-Teilnehmerzahl am Donnerstag auf rund 300.000, die Polizei wollte dazu keine Angaben machen.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis warf der Regierung vor, die Krawalle am Vortag nicht verhindert zu haben. Er reichte eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Regierungsverordnung ein.

Handelsminister Florin Jianu zog am Donnerstag die Konsequenzen aus der Empörung und trat zurück. Er könne die Maßnahme nicht vertreten und wolle seinem Kind später "in die Augen schauen" können, erklärte Jianu auf Facebook. Justizminister Florin Iordache, der die umstrittene Eilverordnung zu verantworten hat, legte sein Amt bis zum 7. Februar nieder.

kry/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lorberost 02.02.2017
1. Rumänien kommt nie zur Ruhe
Die Demonstranten sind friedlich Bezahlte Störenfriede machen Krawall. Für´s Krawallmachen bekamen die vorwiegend Jugendlichen ca. 50 RON / ca 11 € in die Hand Damit sollte den friedlichen Demonstranten von der regierenden PSD Gewaltbereitschaft untergejubelt werden Quelle: vor Ort Die von Sigi Gabriel unterstützte und wieder an die Macht gekommene PSD, die alten Kommunisten also, sind die wahren Verbrecher im Land.
ebenfalls.hofnarr 02.02.2017
2. Vorurteile ahoi!
Die rechten Pöbeler gegen die Bürger Osteuropas sollen mal schön den Mund halten wenn diese über Rumänien und andere osteuropäische Menschen herziehen im Sinne das dort alle kriminell wären.
froschi1411@msn.com 02.02.2017
3. Legitimierte Korruption
Es wird immer ungeheuerlicher was Regierungsvertreter dem Volk zumuten. Kein Wunder dass dann Protestwaehler links oder rechts waehlen. Welcher Politiker ist noch nicht mehr oder weniger korrupt ?
blitzunddonner 02.02.2017
4. ich fühle mich schlecht informiert. die
ich fühle mich schlecht informiert. die "sozialdemokraten" in rumänien sollen stalinistische russenfreunde sein. stimmt das? je nachdem bekommen die demos dort doch eine andere gewichtung. also spon: legt bitte nach.
schnorchelentsafter 02.02.2017
5. Rumänien sollte nicht den selben fehler machen und ja zur Korruption sagen,
jedoch niemals diesen Willen mit öffentlicher Gewalt durchsetzen. Brave friedliche Sabotage, geziehlte Streiks und friedliche Demonstrationen könnten zur Offenlegung Korrupter Politiker, Wirtschaftsverbrecher führen. diese schädigen nicht nur dem Ansehen Rumäniens, diese schädigen Europa. Insofern sollte jedes Korruppte Wesen Rumäniens Weltweit benannt werden. Ideal wäre eine Liste, sämtlicher korruptionsverdächtiger Menschen innerhalb Europas. Das könnte diesen peinlichen Lobbyismus in Deutschland/ Amerika/ Russland.... auf unserer kleinen Welt ein wenig eingrenzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.