Machtwechsel in Rumänien Ex-EU-Kommissar Ciolos zum Ministerpräsidenten gewählt

Er soll Geldwäsche und Steuerhinterziehung beenden: Rumäniens neuer Regierungschef Ciolos sieht sich als technokratischer Mann des Übergangs. Vorgänger Ponta steht wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

Rumäniens neuer Premier Ciolos: beim Amtseid mit Präsident Klaus Johannis
AFP

Rumäniens neuer Premier Ciolos: beim Amtseid mit Präsident Klaus Johannis


Rumänien hat zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der parteilose frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Mit großer Mehrheit stimmten die beiden Parlamentskammern in Bukarest für Ciolos und sein Kabinett aus parteilosen Fachleuten. Der 46-jährige Agrarfachmann soll die Regierung bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Herbst 2016 führen.

Der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende Ponta hatte am 4. November sein Amt niederlegt. Sein Schritt kam überraschend, nachdem er Rücktrittsforderungen zuvor monatelang ablehnt hatte. Anlass für Pontas Schritt waren Massendemonstrationen gegen die Regierung nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtklub mit 56 Toten.

Ciolos betonte den vorübergehenden und technokratischen Charakter seines Mandats. "Wir wollen und können die politische Klasse nicht ersetzen. Demokratie ist ohne Politiker und ohne politische Parteien nicht möglich", sagte er im Parlament.

Das neue Kabinett besteht teils aus Fachleuten, die bisher in der EU-Kommission gearbeitet haben, teils aus Hochschulprofessoren und früheren Geschäftsleuten. Mit dabei sind auch frühere Diplomaten wie etwa der neue Außenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc.

Ciolos will dafür sorgen, dass Rumäniens Institutionen besser funktionieren. So soll das Land EU-Mittel effizienter abrufen und die Infrastruktur besser entwickelt werden, wie es in Ciolos Regierungsprogramm heißt.

apr/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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joergalexander 17.11.2015
1. Die EU übernimmt die Regierungsgeschäfte in einem Mitgliedsland?
Erinnert irgendwie ein bisschen an Ukraines Finanzministerin Jaresko und Odessas eingesetzten Gouverneur Micheil Saakaschwili... Wie sieht es denn mit der demokratischen Legitimation aus? Sind die betreffenden Damen und Herren denn gewählt und ist deren Berufung verfassungskonform oder bekommen wir mittlerweile den verantwortlichen Eliten genehme Staatslenker vorgesetzt, damit man "nötigen" Regime Changes gleich von Beginn an vorbeugt? Souveränität Adieu! M. E. n. sind diese Entwicklungen symptomatisch wie negativ und lassen in der EU immer weniger Gutes ahnen.
evawestermann 17.11.2015
2. Brüssel...
wie der Times schreibt, der sicherste Ort für islamische Terroristen ist Brüssel, der Hauptstadt der EU. Schulz sagt, wir müssen in der 21. Jahrhundert mit Terror leben, in Aleppo gibt es auch. Die EU ,,Technokraten,, über nehmen direkt Regierungsposten???? Ich hoffe, die Rumänen jagen diese Menschen weg!
Albalux 17.11.2015
3. Stagnation
Wieder mal ein korrupter Apparatschik aus der Walachei, der das Land weiter in Richtung Abgrund befördert. EU-Erfahrung bedeutet nicht automatisch Weitblick und Professionalität. Hat er übrigens auch einen Doktortitel?
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