Möglicher Interessenkonflikt Rumäniens neuer Präsident Johannis muss vor Oberstes Gericht

Er ist gewählt - aber kann er das Amt des rumänischen Präsidenten auch antreten? Der deutschstämmige Klaus Johannis muss im Januar vor das Oberste Gericht des Landes.

REUTERS

Bukarest - Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Johannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen.

Johannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der bürgerliche Johannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an. Der Gerichtstermin wurde auf den 14. Januar 2015 festgelegt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Getragen von einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung hatte der deutschstämmige Konservative überraschend über Regierungschef Victor Ponta triumphiert. Johannis holte 54,5 Prozent der Stimmen - neun Prozentpunkte mehr als der sozialdemokratische Regierungschef. Ausschlaggebend waren offenbar die Stimmen der im Ausland lebenden Wähler.

In dem Land mit 20 Millionen Einwohnern vertritt Johannis die alteingesessene Minderheit der Deutschstämmigen, der rund 36.000 Menschen angehören. Diese sind überwiegend Protestanten. Dagegen werden 90 Prozent der Rumänen dem orthodoxen Glauben zugerechnet. Pontas Lager hatte Johannis deshalb wiederholt vorgeworfen, kein "richtiger Rumäne" zu sein.

Bei dem Duell zwischen Johannis und Ponta ging es um die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Traian Basescu, der gemäß der Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Ponta war für die Sozialdemokratische Partei (PSD) angetreten. Der ehemalige Staatsanwalt für Korruptionsfälle gilt als besonders verankert in der ländlichen Bevölkerung, außerdem genießt er den Rückhalt der einflussreichen Rumänisch-Orthodoxen.

vme/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
darthmax 25.11.2014
1. deutschstämmig
Ist dies nun ein Teil der Nachricht ? Wer sich nach 700 Jahren noch als ´´stämmig´´ bezeichnet, hat das mit der Integration/Assimilation nicht verstanden.
Court_Jester 25.11.2014
2. Warum nicht
Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs gehörte Siebenbürgen nicht zu Rumänien, sondern zur Donaumonarchie Österreich-Ungarn und es gab noch keine "Rumäniendeutschen", weil Banat, Siebenbürgen und Bukowina nicht zu Rumänien gehörten. Die ungarische Minderheit der Szekler/ Szekely (gesprochen: "Säkäij") lebt ebenfalls seit ca. 900 Jahren in Transsilvanien und bezeichnet sich als "Ungarn", weil "Rumänien zu ihnen gekommen" wäre, nicht sie zu Rumänien. Also sollte man doch eher berücksichtigen, wann die Grenzen in Osteuropa entstanden sind, nämlich erst in den letzten 100 Jahren, bevor man jemanden zu einem Rumänen, Ungarn oder Deutschen macht, nur weil er innerhalb eines neuen Staatsgebiets lebt.
Eberschmidt 25.11.2014
3. Siebenbürger Sachsen sind rumänische Staatsbürger
... und wer die Zugehörigkeit zu einer Nationalität unter Verdacht stellt, hat weder das mit der Integration noch das mit der Assimilation (das sind verschiedene Dinge) noch überhaupt etwas von Völkern, Staaten und deren Geschichte verstanden. Der Osten und Südosten Europas ist nunmal vielgestaltiger (wenn man im Westen Belgien und die Schweiz übersehen will), aber auch in Deutschland gibt es Sorben, Friesen und Dänen mit ihrer je eigenen Muttersprache und Kultur, und hätten die wohl "das mit der Integration/Asimilation nicht verstanden"??? Man mache sich mal kundig über die Geschichte der Siebenbürger Sachsen und wie sie zu Rumänen (rumänischen Staatsbürgern) wurden, Quellen dazu gibt es zuhauf, bevor man sich über einen "Deutschstämmigen" wegen seiner Nationalität überhebt.
SteigerF 25.11.2014
4.
Zitat von darthmaxIst dies nun ein Teil der Nachricht ? Wer sich nach 700 Jahren noch als ´´stämmig´´ bezeichnet, hat das mit der Integration/Assimilation nicht verstanden.
Ein Teil der Siebenbürger Sachsen spricht noch sehr gut deutsch, daher sind sie auch die Bezeichnung deutschstämmig. Gleichwohl sind sie Rumänen, genau wie die Sorben auch Deutsche sind und trotzdem als Sorben bezeichnet werden. Integriert sind diese Leute seit Generationen, nur nicht vollständig assimiliert, was auch nicht sein muss und zur kulturellen Vielfalt innerhalb eines Staates beiträgt.
Dracul91 25.11.2014
5. @darthmax
Vor gut 100 Jahren war etwa die Hälfte der Einwohner von Hermannstadt/Sibiu ja auch deutsch. Deutsch prägte damals das Ortsbild vieler Städte in Transsilvanien/Siebenbürgen und auch heute ist das deutsche Erbe noch sichtbar, auch wenn die Deutschen mittlerweile stark in der Minderheit sind. Von dem her, wenn sie die ganzen Jahrhunderte in der Mehrheit waren, macht es wohl wenig Sinn sich zu "integrieren".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.