Rumäniens Präsident blockiert Immunitätsgesetz

Bukarest - Ein im rumänischen Parlament bereits beschlossenes Gesetz wird nun doch nicht wie vorgesehen in Kraft treten. Es sollte die Strafverfolgung von Parlamentariern schwerer machen.

Staatspräsident Traian Basescu lehnte es am Montag ab, das beschlossene Gesetz gegenzuzeichnen und schickte es dem Parlament zur Neuberatung zurück. Basescu begründete dies mit Beanstandungen, die vor kurzem auch die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der Reformen im Kampf gegen Korruption formuliert hatte.

Basescu bemängelte, dass die Macht der Nationalen Agentur für Integrität (ANI), also der Behörde, die die Vermögensverhältnisse der Parlamentarier überprüft, im neuen Gesetz geschwächt wurde. Stellt die Behörde fest, dass ein Volksvertreter unklare Einkommensquellen hat oder unerlaubt Ämter anhäuft, hat dies für den Betroffenen nach der Neuregelung nur dann Folgen, wenn ANI gegen ihn vor Gericht zieht. Bisher musste der Betroffene selbst aktiv gegen ANI-Vorwürfe per Gericht vorgehen, wenn er sein Mandat behalten wollte.

Der bürgerliche Basescu ist ein politischer Gegner der sozial-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta, die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit hat.

Die von der EU als sehr nützlich eingestufte Institution ANI war von der früheren bürgerlichen Regierung durchgesetzt worden. Ihr Ziel ist es, durch Recherchen zu korrupten Praktiken von Politikern Vorarbeit für die Strafverfolgungsorgane zu leisten, aber auch, die Betroffenen öffentlich mit den Vorwürfen zu konfrontieren.