Rumäniens Regierungschef Ponta gewinnt Parlamentswahl

Bukarest - Er ist der klare Sieger der Parlamentswahl: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und seine "Sozialliberale Union" (USL) haben die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus lag die USL bei knapp 59 Prozent, wie das Zentrale Wahlbüro am Montag bekanntgab.

Die oppositionelle bürgerliche ARD, die Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, kam bei diesem Stand der Auszählung auf rund 17 Prozent. Die neue rechtspopulistische Partei PP-DD des TV-Magnaten Dan Diaconescu erreichte knapp 14 Prozent. Das Endergebnis wurde im Laufe des Montag erwartet.

Ähnlich sehen die Ergebnisse für die obere Parlamentskammer, den Senat, aus: USL liegt dort bei rund 60 Prozent, ARD bei knapp 17 und die PP-DD bei etwa 14 Prozent. Die Ungarn-Partei UDMR, mit der Ponta eine Koalition bilden will, kam im Abgeordnetenhaus auf 5,3 und im Senat auf 5,4 Prozent.

Ponta erklärte, sein Lager habe eine klare Mehrheit gewonnen und seine Gegner müssten die Regeln der Demokratie akzeptieren.

Schmutziger Machtkampf

Basescu und Ponta sind verfeindet, sie hatten sich im August einen schmutzigen Machtkampf geliefert. Die Regierung Ponta hatte vergeblich versucht, Basescu zu entmachten. Der Staatspräsident sollte mit Notverordnungen und offenem Rechtsbruch abgesetzt werden, monatelang taumelte das Land durch die Führungskrise.

EU hatte diesen Vorgang scharf kritisiert, weil Ponta und seine Verbündeten dabei versucht hatten, demokratische Spielregeln auszuschalten. Basescu überstand das Verfahren nur, weil sich zu wenig Rumänen am dazugehörigen Referendum beteiligt hatten. Ponta regiert seit Anfang Mai 2012, nachdem die bürgerliche Vorgängerregierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden war.

Blockiert Basescu die Regierungsbildung?

Unsicher ist nun, wie Basescu auf das Ergebnis reagiert. Im Wahlkampf hatte der Staatspräsident Ponta mal als "Schwein", mal als "Lügner" und dann wieder als schmeichlerisches "Kätzchen" beschimpft. Basescu hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, Ponta auch im Falle eines Wahlsieges möglicherweise nicht erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der Staatschef kann die künftige Regierungsbildung blockieren, weil er laut Verfassung allein das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Werden zwei Kandidaten Basescus vom Parlament abgelehnt, wird die Volksvertretung aufgelöst - es kommt zu Neuwahlen. Ein anderer Kandidat als Ponta dürfte es aber schwer haben, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Der Führungsstreit droht also in eine neue Runde zu gehen - zu Lasten des ohnehin gebeutelten Staates. Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand, und die EU schaut mit Sorge auf das Ausmaß der Korruption im Land.