Parlamentswahl in Rumänien: Regierungschef Ponta gewinnt haushoch

Er ist der klare Sieger der Parlamentswahl: Rumäniens Ministerpräsident Ponta. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen lag seine USL-Partei bei knapp 59 Prozent. Der verfeindete Präsident Basescu könnte ihm trotzdem den Auftrag zur Regierungsbildung verweigern.

Bukarest - Er ist der klare Sieger der Parlamentswahl: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und seine "Sozialliberale Union" (USL) haben die Parlamentswahl haushoch gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus lag die USL bei knapp 59 Prozent, wie das Zentrale Wahlbüro am Montag bekanntgab.

Die oppositionelle bürgerliche ARD, die Staatspräsident Traian Basescu nahesteht, kam bei diesem Stand der Auszählung auf rund 17 Prozent. Die neue rechtspopulistische Partei PP-DD des TV-Magnaten Dan Diaconescu erreichte knapp 14 Prozent. Das Endergebnis wurde im Laufe des Montag erwartet.

Ähnlich sehen die Ergebnisse für die obere Parlamentskammer, den Senat, aus: USL liegt dort bei rund 60 Prozent, ARD bei knapp 17 und die PP-DD bei etwa 14 Prozent. Die Ungarn-Partei UDMR, mit der Ponta eine Koalition bilden will, kam im Abgeordnetenhaus auf 5,3 und im Senat auf 5,4 Prozent.

Ponta erklärte, sein Lager habe eine klare Mehrheit gewonnen und seine Gegner müssten die Regeln der Demokratie akzeptieren.

Schmutziger Machtkampf

Basescu und Ponta sind verfeindet, sie hatten sich im August einen schmutzigen Machtkampf geliefert. Die Regierung Ponta hatte vergeblich versucht, Basescu zu entmachten. Der Staatspräsident sollte mit Notverordnungen und offenem Rechtsbruch abgesetzt werden, monatelang taumelte das Land durch die Führungskrise.

EU hatte diesen Vorgang scharf kritisiert, weil Ponta und seine Verbündeten dabei versucht hatten, demokratische Spielregeln auszuschalten. Basescu überstand das Verfahren nur, weil sich zu wenig Rumänen am dazugehörigen Referendum beteiligt hatten. Ponta regiert seit Anfang Mai 2012, nachdem die bürgerliche Vorgängerregierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden war.

Blockiert Basescu die Regierungsbildung?

Unsicher ist nun, wie Basescu auf das Ergebnis reagiert. Im Wahlkampf hatte der Staatspräsident Ponta mal als "Schwein", mal als "Lügner" und dann wieder als schmeichlerisches "Kätzchen" beschimpft. Basescu hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, Ponta auch im Falle eines Wahlsieges möglicherweise nicht erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der Staatschef kann die künftige Regierungsbildung blockieren, weil er laut Verfassung allein das Recht hat, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Werden zwei Kandidaten Basescus vom Parlament abgelehnt, wird die Volksvertretung aufgelöst - es kommt zu Neuwahlen. Ein anderer Kandidat als Ponta dürfte es aber schwer haben, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

Der Führungsstreit droht also in eine neue Runde zu gehen - zu Lasten des ohnehin gebeutelten Staates. Das seit 2007 zur EU gehörende Rumänien ist eines der ärmsten Länder Europas. Trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr liegt der monatliche Durchschnittslohn bei nur rund 350 Euro. Das Gesundheitssystem ist in einem desaströsen Zustand, und die EU schaut mit Sorge auf das Ausmaß der Korruption im Land.

heb/usp/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Demokratie
alexvess 09.12.2012
Das Volk hat gewaehlt hoffen wir das die Verantwotlichen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, wenigstens so wie in Italien...
2. Komische Wahl
amlk 10.12.2012
An alle fernsehen kanale , Täglich, haben wir alle gesehen nur USL, Ponta koalition, sonst keine andere möglichkeit. Habe Ich persönlich ganze Liste gelesen , in Wahl kabine und haben Ich gefunden Deutsche Forum in Rumänien . Das war glück , weil habe Ich alle seite , blatt mit blatt gelesen. Nie gehört an Fernsehen , oder Zeitung , oder Radio , oder jergindwo richtige , komplette Informationen über Parlament Wahl, über Projekte , Null , Täglich nur USL überall 24 stunde pro Tag. Besser sagen hat gewohnen Voiculescu mit eigene Fernsehen Sendungen, mit eine sehr Grosse manipulierte arme menschen ! Sehr trauerig !
3. Das Schwert ....
lorberost 10.12.2012
Ponta sagte gestern am Abend noch: "Wer das Schwert erhebt, wird durch das schwert umkommen" Ich gehe mal davon aus, daß dies Richtung Basescu gemeint war. Weiters gehe ich davon aus, daß die schönsten Jahre für Rumänien nun vorbei sein werden und es viele, viele Jahre brauchen wird, bis dieses Land wieder blühen wird. Aber, da ist es ja nicht alleine.
4.
stefanroman 10.12.2012
im vorletzten Absatz ist wohl Basescu gemeint ... "dass sie dann gegebenfalls ein weiteres Mal versuchen würden Ponta zu entmachten".
5. Wenn..
liptovskykarl 10.12.2012
die Rumaenen die "Sozialliberalen" mit 2/3 Mehrheit gewaehlt haben, dann ist das so! Und dann muss ein Rechter Praesident dies anerkennen! Ansonsten muss dieser Praesident zurueck treten. So einfach ist das!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Rumänien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 238.391 km²

Bevölkerung: 21,190 Mio.

Hauptstadt: Bukarest

Staatsoberhaupt:
Traian Basescu

Regierungschef:
Victor Ponta

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Rumänien-Reiseseite


Fotostrecke
Wahlen in Rumänien: Antisemiten, Plagiateure, Superreiche
Fotostrecke
Korrupions-Ranking: Dänen vorbildlich, Somalia ganz hinten