Rumänisches Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum

Bukarest - Ein Misstrauensvotum der Opposition hat am Freitag die rumänische Regierung in Bukarest zu Fall gebracht. Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit für einen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PSD (Sozialisten) und PNL (Liberale): 235 Parlamentarier stimmten dafür, 9 dagegen, 4 Stimmen waren ungültig.

Dieses Votum kam zustande, weil in den vergangenen Wochen zahlreiche Parlamentarier der in den Umfragen abgestürzten Regierungspartei PDL zur Opposition übergelaufen waren. Die PDL hatte wegen der Sparpolitik der letzten vier Jahre, die Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, drastisch an Popularität verloren.

Die Opposition wirft der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu außerdem vor, sie habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen, meldete die Nachrichtenagentur Mediafax.

Sieben Monate vor den für November geplanten Parlamentswahlen muss Präsident Traian Basescu nun einen neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Emil Boc zurückgetreten.

Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt. Der sozialistische Oppositionsführer Victor Ponta verlangte, zum Regierungschef nominiert zu werden. Hierzu steht eine Entscheidung von Basescu bevor.

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.