Konflikt mit Ukraine EU erwägt neue Sanktionen gegen Russland

Der Krim-Konflikt eskaliert. Deshalb schließt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die Ausweitung der Strafaktionen gegen Russland nicht mehr aus. Zunächst soll aber die Lage genauer analysiert werden.

Karin Kneissl
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Karin Kneissl


Nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) hat die österreichische Außenministerin Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Moskau ins Spiel gebracht. Österreich hat die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat", sagte Karin Kneissl. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.

Alles hänge davon ab, wie sich der Sachverhalt darstelle und wie sich Russland und die Ukraine weiter verhielten, sagte Kneissl. "Aber es wird zu prüfen sein." Derzeit stehe bezüglich des Zwischenfalls jedoch "Aussage gegen Aussage".

Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Kiew beschloss daraufhin ein 30-tägiges Kriegsrecht, das am Mittwoch in Kraft treten soll.

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. "Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder freigeben." Beide Seiten müssten jetzt zur Deeskalation beitragen.

Kreml spricht von Gefahr für Sicherheitslage

Die EU hat die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland zuletzt im Juli für weitere sechs Monate verlängert. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.

Der Kreml sieht in dem von der Ukraine verhängten Kriegsrecht eine Gefahr für die Sicherheitslage in der Ostukraine. Dies könnte zu einer Eskalation führen, warnte Kremlsprecher Dmitrij Peskow in Moskau. Die Spannungen in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion könnten weiter zunehmen. "Das ist eine innere Angelegenheit der Ukraine", sagte Peskow. Aber vor dem Hintergrund der im nächsten Frühjahr anstehenden Wahlen sei ein solcher Schritt leicht zu durchschauen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich nach Angaben seines Sprechers erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äußern. "Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält." Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn, sagte Peskow. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten.

Zukunft der Matrosen unklar

23 ukrainische Seeleute wurden am Sonntag festgesetzt. Was aus ihnen wird, ist weiterhin nicht geklärt: Der Kreml hat nach eigener Darstellung keine Handhabe, das Schicksal der Matrosen zu beeinflussen.

Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitrij Peskow in Moskau. Das sei nicht die Angelegenheit des Kreml. Die Matrosen sollten im Laufe des Tages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. Es wird erwartet, dass sie wegen Verletzung der russischen Grenze in Untersuchungshaft genommen werden.

mho/Reuters/dpa

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