Vor Merkel-Besuch in Russland Bundestag verärgert Moskau

Deutsche Parlamentarier haben die russische Regierung für ihren Umgang mit Oppositionellen kritisiert. Kanzlerin Merkel müsse sich bei ihrem anstehende  Russland-Besuch für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Botschafter Grinin reagiert frostig: Der Beitrag des Bundestags sei nicht konstruktiv.

Streitbarer CDU-Mann Schockenhoff: Kritik am Vorgehen der russischen Regierung
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Streitbarer CDU-Mann Schockenhoff: Kritik am Vorgehen der russischen Regierung


Berlin - Eine Resolution des Bundestages sorgt in Moskau für Unmut - nur eine Woche vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Schreiben kritisieren die deutschen Parlamentarier das Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle.

Gesetze und Justiz würden "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen". Kritisches Engagement werde zunehmend kriminalisiert, heißt es in dem Schreiben, das der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen verabschiedete. SPD und Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Die Bundesregierung wird in der Resolution dazu aufgefordert, sich in Moskau für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Russlands Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, reagierte verärgert: Die Antragssteller wüssten wohl nicht genug über die russische Gesetzgebung. Vieles, was sie in dem Schreiben fordern würden, existiere schon in der Praxis oder werde gerade vorbereitet, sagte Grinin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Konstruktive Kritik sei immer willkommen, "aber gerade diese Konstruktivität habe ich in diesem Text nicht entdeckt", sagte Grinin.

Streit um Russland-Beauftragten Schockenhoff

Für zusätzlichen Unmut bei dem russischen Diplomaten sorgte, dass auch Andreas Schockenhoff, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, an dem Schreiben mitgewirkt hatte. Der CDU-Politiker Schockenhoff hatte immer wieder das Vorgehen der russischen Justiz gegen Regierungsgegner kritisiert, unter anderem wegen des Urteils gegen die Punk-Band "Pussy Riot". Das Außenministerium in Moskau warf ihm daraufhin Verleumdung vor und erklärte, ihn nicht mehr als Kontaktperson anzuerkennen.

Nach einem Gezerre um den Text in der Resolution bekräftigte Schockenhoff nun seine Kritik in der Debatte am Freitag erneut. Bei einer breiten Mehrheit im Bundestag bestehe große Sorge über die russische Politik, sagte er und sprach von "repressiven Tendenzen" in einem Staat, der Mitglied im Europarat sei.

Auch die Grünen Abgeordnete Marieluise Beck und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler äußerten Besorgnis über das Verhalten der russischen Regierung: "Putin hat sich gegen einen Dialog mit der Opposition entschieden und damit viele Hoffnungen enttäuscht", sagte Erler

usp/dpa/AFP



insgesamt 66 Beiträge
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b399y 09.11.2012
1. Enhalten?
haben sich wirklich die Linke und die SPD enthalten? das ist schon ziemlich frech Demokraten in Russland so ins Gesicht zu spucken und den Überwachungsstaat zu dulden. Da weiß ich ja was uns hier blüht wenn die SPD unsere Rechte vertreten soll.
gulo-gulo 09.11.2012
2. Russland verärgern?
Wie kann man eine Diktatur verärgern? So wie Putin dieses Land beherrscht ist es doch nichts anderes mehr. Und es gehört aus dem Europarat ausgeschlossen.
ponyrage 09.11.2012
3. Botschafter ausweisen
Wenn der nicht peilt, dass Russland inzwischen eine Diktatur ist, die jeden Tag effizienter oppositionelle Strömungen unterdrückt, dann hat der in Deutschland nichts zu suchen. Das ist ja schon ein Zugeständnis an die russische Diktatur, den hier zu dulden.
klaus64 09.11.2012
4. Warum müssen wir schulmeistern ?
Mich schmerzt es, wenn wir nun seit Jahren die Russen vor den Kopf stoßen. Warum muss man auf innere Verhältnisse in einem Land von außen so Stellung beziehen ? Wie würde wir uns denn fühlen, wenn z.B. das russische Parlament über die Form unseres Staatswesens ständig diskutieren würde ? Wir wären beleidigt, weil mir meinen wir hätten mit unserer Staatsform "den Stein der Weisen " gefunden. Natürlich sollte jede Seite offen sein für freundschaftliche Ratschläge, aber nicht immer auf dem Marktplatz und nicht unter Profilierungssucht. Das trifft übrigens nicht nur auf das Verhältnis Deutschland Russland zu.
garderegiment 09.11.2012
5. Sind wir noch beim Kaiser?
Leben wir noch zu Zeiten Kaiser Wilhelms Zeiten? Auch da haben pausenlos deutsche Politiker die Welt belehrt! Dieses EInmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Leute ist zum k.... Sollen diese Abgeordneten doch erst mal im eigenen Dreckstall aufräumen, anstatt anderern ungefragt mit ihren Weisheiten auf den Docht zu gehen! Diese Geltungssucht und dieser moralisch erhobene Zeigefinger scheint in Deutschladn nicht tot zu kriegen zu sein!
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