OSZE-Bericht Russischer Konvoi hat Gebiet der Ukraine verlassen

Die Eskalation ist ausgeblieben: Der Konvoi aus russischen Lkw hat das Gebiet der Ukraine wieder verlassen. Bundeskanzlerin Merkel sichert Kiew bei ihrem Kurzbesuch Unterstützung zu - doch viel ausrichten kann sie nicht.

Russischer Lkw-Konvoi auf dem Rückweg: Eskalation ausgeblieben
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Russischer Lkw-Konvoi auf dem Rückweg: Eskalation ausgeblieben


Luhansk - Die Lastwagen des umstrittenen russischen Konvois sind aus der Ukraine zurückgekehrt. Der Konvoi sei wieder in Russland, sagte Paul Picard, Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am russischen Grenzposten Donezk. Russland hatte am Freitagvormittag die seit Tagen an der Grenze wartenden weiß lackierten Lkw nach Luhansk geschickt.

Nach Angaben von OSZE-Beobachtern fuhren 227 Laster in sechs Gruppen über die Grenze. Bei der russischen Stadt Kamensk-Schachtinski sollten sich die Fahrzeuge zunächst sammeln, wie Agenturen berichteten. Am Abend zuvor waren sie laut Berichten des russischen Staatsfernsehens in der umkämpften Rebellenhochburg Luhansk entladen worden. Die ukrainische Regierung hatte die Befürchtung geäußert, dass mit dem Konvoi neue Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden.

Der Konvoi war am Freitag unter scharfem Protest der Ukraine ohne Erlaubnis über die Grenze gerollt. Die Regierung in Kiew hatte Moskau Völkerrechtsbruch und eine "Invasion" vorgeworfen.

Im Uno-Sicherheitsrat in New York äußerten mehrere Mitglieder "große Besorgnis", dass der Konvoi die instabile Situation verschärfen könnte. Russland wiederum beteuerte, es handle sich nur um Hilfslieferungen.

Ohnmächtige Staatengemeinschaft

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte den Konvoi wegen fehlender Sicherheitsgarantien nicht begleitet. An der Verteilung der Hilfsgüter im Krisengebiet will sich das IKRK aber wieder beteiligen. Die Möglichkeiten würden geprüft, sagte eine Sprecherin in Moskau.

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Ukraine-Krise: Konvoi am Ziel, der Kanzlerin bleibt nur Trost

Kurz nachdem der letzte Lastwagen die Grenze passiert hatte, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiew gelandet. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagte Merkel zum Auftakt des Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Mit der ukrainischen Führung wolle sie "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen.

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollte Merkel mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten. Poroschenko würdigte die Kanzlerin als "gute Freundin und starke Anwältin der Ukraine". In den vergangenen zwei Monaten hätten sie fast 20 Mal miteinander gesprochen

Deutschland bemüht sich mit anderen westlichen Staaten um eine Waffenruhe in der Ostukraine. Bei ihrem Besuch wollte Merkel auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und die Bürgermeister mehrerer ukrainischer Städte treffen. Themen sollen die Spannungen mit Russland und der Konflikt in der Ostukraine sein. Dort liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Separatisten.

Allzu hohe Erwartungen dürfte die Solidaritätsadresse Merkels jedoch nicht erfüllen. Der Westen findet derzeit kein Rezept, um der Entschlossenheit von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirksam zu begegnen. Die Proteste von Merkel und US-Präsident Barack Obama gegen das Eindringen des russischen Konvois auf das Gebiet der Ukraine kümmerten Putin jedenfalls wenig. Auch die EU-Kommission hatte nicht mehr ausrichten können, als Moskau eine "klare Verletzung der ukrainischen Grenze" zu bescheinigen.

Harms beklagt Zögerlichkeit des Westens

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich "tief besorgt". Eine gemeinsame Stellungnahme der Staatengemeinschaft kam jedoch nicht zustande.

Die Versuche, eine Eskalation der aktuellen Situation zu verhindern, können jedoch die allmähliche Erosion des ukrainischen Staates kaum aufhalten. Das sieht wohl auch Vizekanzler Sigmar Gabriel so. Mit ihm sprach sich erstmals ein führender Politiker des Westens für eine Föderalisierung des von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschütterten Landes aus. "Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein", sagte der SPD-Chef der "Welt am Sonntag". Zunächst müsse aber eine Waffenruhe vereinbart werden.

Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern, sagte Gabriel. Kaum eine Chance sieht der Minister auch für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: "Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann."

Dass der Westen den Ausbruch eines militärischen Konflikts unbedingt vermeiden will, interpretiert Kiew weniger als Friedensliebe, sondern als Verbeugung vor Russland. Es bestehe dort der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war. Die Ukrainer hätten das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe.

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mik/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 203 Beiträge
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pommbaer84 23.08.2014
1. entladen?
Und was wurde entladen? Das ist doch hier die entscheidende Frage die aus dem Artikel nicht beantwortet wird..
satter 23.08.2014
2. Was und wer wohl alles zurück nach Russland geholt wurde
werden wir wohl nicht erfahren. Aber sicher ist, Russland hat nicht nur Lebensmittel in halbleeren LKWs transportiert. Vielleicht wurden Soldaten ausgetauscht, frisch geschulte gegen verbrauchte...
horst-detlev 23.08.2014
3.
in der Stadt gibt es seit 3 Wochen kein Wasser, Strom usw. also was soll das, es ist gut das man Menschen helfen konnte, nur um das geht es.
KanyeOst 23.08.2014
4. und auf dem Rückweg
sind die LKW schön bis zur Dachkante mit Anlagen der Rüstungsindustrie aus dem von Separatisten gehaltenen Zentren der ukrainischen Rüstungsproduktion beladen... wäre dann schon Diebstahl Nummer 2 nach der Wegnahme der Krim... .Und jetzt schiebt noch mal einer humanitäre Gründe vor.
newsoholic 23.08.2014
5. Alles ok
Was war nun so schlimm daran, einigen hundert Menschen das Leben etwas erträglicher zu machen? Keine Waffen, kein fingierter Beschuss als Einmarschgrund. Nun sollten alle in sich gehen und überlegen wie dieser Konflikt gelöst werden kann - und zwar ohne die Endsiegfantasien Kievs.
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