Assads Chemiewaffen: Obama reklamiert Russen-Vorschlag als Erfolg für sich

Die Skepsis bleibt: Die USA und andere Staaten misstrauen Syriens Zusage zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen. Ansonsten sind die Reaktionen auf den russischen Plan positiv. US-Präsident Obama wertet ihn sogar als Erfolg der USA.

Washington/Moskau - Es gibt neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts. Die Zustimmung Syriens zum Vorschlag Moskaus, der auf eine internationale Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzielt, stieß am Dienstag international auf ein positives Echo. Doch gleichzeitig bleibt Skepsis, wie ernst Damaskus es mit dem Einlenken meint.

US-Präsident Barack Obama sprach in Interviews mit mehreren US-Sendern von einer "potentiell positiven Entwicklung" und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte er der syrische Präsident Baschar al-Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. "Wir wollen keine Hinhaltetaktik."

Obama wertet die jüngsten diplomatischen Entwicklungen auch als Erfolg seiner Politik. "Dieser potentielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney. Obama werde dies in seiner Rede am Dienstagabend (Mittwoch 3.00 Uhr MESZ) auch so darlegen. Der von Russland vorgebrachte Vorschlag sei in der vergangenen Woche zwischen Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sowie später von den Außenministern diskutiert worden. Er sei damit "ein Nebenprodukt des von Obama angeführten Vorstoßes für einen Angriff".

Kerry ermahnt Moskau zur Eile

US-Außenminister John Kerry mahnte die Regierung in Moskau zu raschem Handeln. Die US-Regierung werde "nicht lange" auf konkrete Schritte aus Russland warten, sagte er am Dienstag in Washington. Der Vorschlag aus Russland könne zwar ein "idealer Weg" sein, um die Chemiewaffen unter Kontrolle zu bringen, dieser erscheine aber auch "äußerst schwierig".

Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung: Außenminister Guido Westerwelle drängte darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen. "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten." Eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Giftgasbestände halte er für möglich. "Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Auch die Europäische Union erklärte sich grundsätzlich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Beseitigung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken.

In den Golfstaaten stieß der Plan auf Skepsis. Er werde "das Blutvergießen in Syrien nicht stoppen", sagte der Außenminister von Bahrain, Scheich Chalid al-Chalifa, nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Staaten des Golfkooperationsrats in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschiddah. Bahrain führt derzeit den Vorsitz in dem Gremium.

Frankreich legt neue Resolution vor

Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte an, Paris werde dem Uno-Sicherheitsrat noch am Dienstag den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorlegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, für den Fall der Nichtbeachtung aber auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben. Auch China, das als eine der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat bisher zusammen mit Russland ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime verhindert hatte, signalisierte Zustimmung zum Vorschlag Moskaus.

Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam mit Damaskus einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Syrien ausarbeiten und diesen in Kürze der internationalen Gemeinschaft vorstellen. "Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor", sagte Lawrow.

Die syrische Opposition reagierte ablehnend auf den Vorstoß. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", erklärte die Nationale Syrische Allianz.

Der US-Senat verschob eine für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über einen möglichen Militärschlag. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. Obama hatte zuvor eingeräumt, er sei derzeit nicht zuversichtlich, im Kongress die Mehrheit für einen Angriff gegen Syrien zu erhalten. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain äußerte in US-Fernsehinterviews Zweifel, dass der russische Plan zum Erfolg führt. Aber zugleich sagte er, dass es ein Fehler wäre, diesen Weg nicht zu verfolgen.

Der Westen wirft Syriens Staatschef Assad Giftgasangriffe mit Hunderten Toten vor. Die USA und Frankreich drohen deswegen mit einem Militärschlag gegen Assads Truppen.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 278 Beiträge
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1. Lächerlich
Beobachter123 10.09.2013
Das zeigt wieder einmal die verzerrte Wahrnehmung der Amerikaner in der Weltpolitik.
2. Obama tönt und Putin
ratschbumm 10.09.2013
Zitat von sysopDie Skepsis bleibt: Die USA und andere Staaten bezweifeln die Ernsthaftigkeit von Syriens Zusage zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen. Weithin erzeugt der russische Plan jedoch ein positives Echo. US-Präsident Obama wertet ihn sogar als Erfolg der USA. Russischer Plan: USA zweifeln an Syriens Chemiewaffen-Zusage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-plan-usa-zweifeln-an-syriens-chemiewaffen-zusage-a-921501.html)
steckt ihn in den Sack: qua Intelligenzia, qua Diplomatischem Geschick, qua Cleverness. Der tumbe Cowboy hat seinen Meister gefunden.
3.
r.muck 10.09.2013
wie billig dieser Präsident der USA doch ist
4. Ein Dankschreiben an Putin
driftwood1973 10.09.2013
Zitat von sysopDie Skepsis bleibt: Die USA und andere Staaten bezweifeln die Ernsthaftigkeit von Syriens Zusage zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen. Weithin erzeugt der russische Plan jedoch ein positives Echo. US-Präsident Obama wertet ihn sogar als Erfolg der USA. Russischer Plan: USA zweifeln an Syriens Chemiewaffen-Zusage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-plan-usa-zweifeln-an-syriens-chemiewaffen-zusage-a-921501.html)
Obama sollte sich lieber bei Putin bedanken oder gleich seinen Friedensnobelpreis nach Russland weitergeben. Der weltweite Flächenbrand wurde glücklicherweise durch die Vernunft der Russen und Chinesen erst einmal gebannt/vertagt. Trotzdem sind die Verlierer sowohl das syrische Volk (das weiter leiden wird) und die Amerikaner mit ihrer gescheiterten und kurzsichtigen Aussenpolitik. Die Verantwortung als Weltpolizist sollte Obama lieber Putin weiterleiten. Er kann das offensichtlich besser.
5. Wer mit Chemiewaffen foult ...
kurswechsler 10.09.2013
Zitat von sysopDie Skepsis bleibt: Die USA und andere Staaten bezweifeln die Ernsthaftigkeit von Syriens Zusage zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen. Weithin erzeugt der russische Plan jedoch ein positives Echo. US-Präsident Obama wertet ihn sogar als Erfolg der USA. Russischer Plan: USA zweifeln an Syriens Chemiewaffen-Zusage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-plan-usa-zweifeln-an-syriens-chemiewaffen-zusage-a-921501.html)
Wir der "Syrerin-Konflikt" jetzt so eine Art Match mit Schiedsrichtern? Wer mit Chemiewaffen foult, fliegt vom Platz?
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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Fotostrecke
Giftgasvorwürfe gegen Assad: Gerüchte und Indizien

Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.
Fotostrecke
Familie Assad: Reich und skrupellos