Provider verloren Russischer Sender RT stellt Ausstrahlung in Washington ein

Da bahnt sich der nächste russisch-amerikanische Ärger an: Moskaus Auslandssender RT verliert in Washington seinen Kanal. Schuld sei der Status als "ausländischer Agent", den die US-Regierung verhängt hatte.

Übertragungswagen von Russia Today (RT) vor dem Kreml
AFP

Übertragungswagen von Russia Today (RT) vor dem Kreml


Der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) kann Berichten zufolge zum 1. April nicht mehr in der US-Hauptstadt Washington senden. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte Chefredakteurin Margarita Simonjan am Donnerstagabend in Moskau mit. Dies hänge mit dem Status von RT als "ausländischer Agent" zusammen, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Der Nachrichtensender Sender Rossija-24 und die Agentur Tass berichteten, RT werde von Sonntag an in der US-Hauptstadt nicht mehr ausgestrahlt. Er wolle sich aber um andere Provider bemühen.

Das US-Justizministerium hatte RT 2017 gezwungen, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - eine Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Das US-Justizministerium registrierte RT als "ausländischer Agent" auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Solche Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden. Das US-Gesetz stammt aus dem Jahr 1938 und sollte damals vor allem Nazi-Propaganda verhindern.

Russland reagierte auf die Einstufung von RT, indem es innerhalb weniger Wochen ein Mediengesetz "Ausländische Agenten" einführte, das so unkonkret formuliert ist, dass theoretisch jedes ausländische Medium darunter fallen kann. Neun US-Medien wurden bereits auf Grundlage des Gesetzes als "ausländische Agenten" eingestuft, deren Arbeit dadurch stark eingeschränkt wird. Dazu gehören die US-Sender Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sowie sieben Projekte von RFE/RL, die in russischer oder einer anderen örtlichen Sprache berichten - unter anderem über die von Russland annektierte Halbinsel Krim, über Sibirien und die überwiegend muslimische Kaukasus-Region.

oka/dpa



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andreika123 29.03.2018
1. Das Spiel geht weiter.
Ist das was die Menschen unter Demokratie verstehen? Dann will mir jemand sagen das die Russen uns beeinflussen, die westlichen Medien senden doch nur ihr Sicht der Dinge ich will aber die andere Seite auch hören. Was wollen sie erreichen, gute Beziehungen? So lange provozieren bis es kracht und dan heißt es wir würden angegriffen jetzt wird zurück geschossen.
Grummelchen321 30.03.2018
2. Nicht nur der
Verfassungsschutz hält RT Deutsch für einen Propagandasender.Man benötigt nur wenige Minuten um die dort verbreiteten Meldungen auf Ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.Zu über 90% handelt es sich dabei um Flaschmeldungen oder beeinflusste Mitteilungen direkt aus der Feder des Kremels.Oftmals so plump gemacht das es auch dem Dümmsten auffallen müsste.
Velociped 30.03.2018
3. RT und VOA sind vergleichbar
Entweder wir sind eine freie Gesellschaft, die es aushält, auch gefärbte Meinungen auszuhalten - oder aber man verbietet alles was gekauft ist. Werbung, Facebook-Marketing, Lobbyismus, ausländische Sender etc. Die Konsequenz ist letztendlich das Internet ähnlich wie in China dicht zu machen. Scheinheilig ist es, RT zu kritisieren, aber selber VOA zu betreiben. Damit verlieren die USA die Legitimation gegen RT vorzugehen - es ist einfach nur eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
hugahuga 30.03.2018
4.
Man darf gespannt sien, wie sich das "unheilige Duo Merkel/Maas" positionieren wird. Mag durchaus sein, dass beide bereit sind sich willigst "einzuordnen", noch mehr Porzellan zu zerschlagen und unter irgendeinem Vorwand RT in Deutschland verbieten. Mit dem aus London sendenden iranischen "Press TV" wurde das vor einigen Jahren ebenso gehandhabt. Viel nutzen würde das allerdings nicht, da über das Netz jederzeit derartige Restriktionen leicht zu umgehen sind.
RalfHenrichs 30.03.2018
5. Auch hier Tit for Tat
Die USA verstoßen gegen die Meinungsfreiheit, obwohl sie diese doch immer so hochhalten, die Russen reagieren dann und tun das gleiche. Und wir beschweren uns über Russland und denken nicht an den Initiator.
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