Russischer Vize-Premier Putin wirft Strippenzieher Surkow raus

Wladislaw Surkow galt als mächtiger Kreml-Ideologe und war einst einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Jetzt hat er seinen Rücktritt als russischer Vize-Premier eingereicht. Zuvor hatte Putin scharf bemängelt, die Regierung setze seine Dekrete nicht angemessen um.

Politiker Surkow (l.), Putin (im Februar 2012): Erst Kritik, dann Rücktritt
AFP

Politiker Surkow (l.), Putin (im Februar 2012): Erst Kritik, dann Rücktritt


Moskau - Der Kreml verliert seinen ehemaligen Chef-Vordenker, den Schöpfer der "gelenkten Demokratie". Wladislaw Surkow ist als Vize-Ministerpräsident Russlands zurückgetreten. Präsident Wladimir Putin habe dem Rücktrittsgesuch Surkows entsprochen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

Surkow ist das erste prominente Regierungsmitglied, das in einer Zeit zunehmender Kritik am Kurs des Landes das Kabinett verlässt.

Ein Grund für diesen Schritt ist der scharfe Vorwurf Putins, die Regierung habe Dekrete des Präsidenten nicht angemessen umgesetzt. Surkow galt als einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten. Er verließ das Präsidialamt 2011 und war in der Regierung verantwortlich für Innovationen.

Zuletzt war es zwischen Surkow und der russischen Strafermittlungsbehörde zum Streit über Korruptionsvorwürfe in der staatlichen Innovationsagentur Skolkowo gekommen. Sie war von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew geschaffen worden, um neue Technologien zu fördern und die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu verringern.

In Surkows Umfeld war jedoch ohnehin seit Monaten der Ärger über Putins neuen, rabiaten Patrioten-Kurs gewachsen. Surkows Leute haben sich immer offensichtlicher auf die Seite der Anhänger von vorsichtigen liberalen Reformen geschlagen.

Einst galt Surkow als graue Eminenz und Strippenzieher im Moskauer Kreml. Die Opposition wirft ihm vor, maßgeblich an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten mitgewirkt zu haben.

Er gilt als Initiator der Putin-treuen Partei Einiges Russland, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine wichtige Stütze des Präsidenten ist. Surkow wird die Charakterisierung "souveräne Demokratie" für das Herrschaftssystem Putins zugeschrieben.

jok/Reuters/dpa



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forumgehts? 08.05.2013
1. Diesen
Zitat von sysopAFPWladislaw Surkow galt als mächtiger Kreml-Ideologe und war einst einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Jetzt ist er seinen Posten als russischer Vize-Premier los. Zuvor hatte Putin scharf bemängelt, die Regierung setze seine Dekrete nicht angemessen um. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-vize-premier-putins-strippenzieher-surkow-wirft-hin-a-898753.html
Vorgang kann ich nicht einschätzen, aber generell habe ich den erschreckenden Eindruck, dass Putin wie Stalin enden wird: als Gefangener einer Mischung von Grössen- und Verfolgungswahn und als Folge davon einer riesigen Abschussliste (in jedem Wortsinn). Armes Russland - es hatte noch nie Glück mit seinen Herrschern. Da kann man tatsächlich nur die Schwarzbrennerei wieder aktivieren.
duiveldoder 08.05.2013
2. Viele Russen die ich hier aus Moskau kennen meinen folgendes..
In Russland kommen die Herrscher. In den ersten Jahren versuchen die Meisten aufrecht etwas zu aendern und zu besseren. Bleiben sie laenger dran als 4-5 Jahren, wird jeder Einzelnen zum Parasiten und misbraucht seine Macht. Ob das nun der Buergermeister Moskaus ist, ob es einen Vize-Premier ist oder ein Praesident. Sie allen kennzeichnen sich immer mit dem gleichen Muster:"Am Anfang wirklich was grossartiges erreichen wollen, am Ende immer alles tun um alles in den Dreck zu fahren zum Wohle der privaten Gewinne" Ich kenne mich da nicht so mit aus, aber vielleicht haben die Russen wohl Recht.
cucarracca 08.05.2013
3. Traurig
Ein totalitärer Start gründet eine Innovationsagentur, um innovativ zu sein. Putin hat offenbar immer noch nicht erkannt, dass es einer freien Gesellschaft bedarf, um die Innovationskraft zu fördern. Ein Staat, der das persönliche Eigentum nicht schützt und keine Meinungsfreiheit zulässt, wird niemals eine innovative Wirtschaft haben.
rodelaax 08.05.2013
4. Au weia
Dieser Mann weiß zuviel. Ich würde mich nicht wundern, wenn er sich demnächst aus Versehen mit Polonium vergiftet.
Lemmi42 08.05.2013
5. Einen Putin
könnten wir dringend in der Regierung gebrauchen um den Saftladen gehörig aufzuräumen und die Lobbyisten in die Wüste zu schicken.
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