Russland Duma macht Weg frei für umstrittene Rentenreform

Die Anhebung des Rentenalters sorgte in Russland für heftige Proteste. Jetzt hat die Reform durch die Zustimmung im Parlament eine wichtige Hürde genommen.

Abstimmung im Russischen Parlament
AP

Abstimmung im Russischen Parlament


Es ist die erste Anhebung des Renteneintrittsalters in Russland seit fast 90 Jahren - entsprechend heftig fiel der Protest dagegen aus. Die Regierung hatte daraufhin nachgebessert und den Vorschlag abgeschwächt. Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, hat der Reform jetzt mit großer Mehrheit zugestimmt.

Nach der Neuregelung soll das Eintrittsalter in die Rente für Frauen und Männer um fünf Jahre steigen. Ursprünglich sollten Frauen sogar acht Jahre länger arbeiten. Das wurde revidiert. Sie sollen nun mit 60 in Rente gehen, Männer mit 65 Jahren. Zudem sollen Frauen mit vielen Kindern weiter früher in Rente gehen können. Ausnahmen gibt es auch für bestimmte Berufsgruppen wie beispielsweise Bergarbeiter. Zudem soll es Strafen für Unternehmen geben, die ihre Mitarbeiter kurz vor der Rente feuern.

Das Gesetz muss nun noch vom Föderationsrat bestätigt werden. Eine Entscheidung wird der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am nächsten Mittwoch erwartet. Danach wird es Präsident Wladimir Putin unterschreiben. Das gilt als reine Formsache.

Im Sommer hatte die Regierung die Rentenreform vorgeschlagen. Nach dem Bekanntwerden der Reformpläne kam es zu massiven Protesten, erstmals seit der Annektion der Krim sanken Putins Umfragewerte.

Sogar die sonst gegnerischen Gruppen der prowestlichen Opposition und des nationalpatriotischen Lagers waren sich in der Ablehung der Reform einig. Oppositionsführer Alexej Nawalnysprach von "Diebstahl an den Bürgern". Der nationalistische Publizist Maxim Schewtschenko schrieb in der putinfreundlichen Zeitung "Sawtra", damit "kapituliert Russland vor dem Internationalen Währungsfonds".

flx/dpa/reuters



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