Ermittlungen in Russlandaffäre Früherer Trump-Berater Gates will sich schuldig bekennen

Ex-Trump-Berater Rick Gates gibt dem Druck der Ermittlungen in der Russlandaffäre nach: Er will sich schuldig bekennen. Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort wird mit einer neuen Anklage konfrontiert.

Früherer Trump-Mitarbeiter Rick Gates
AP

Früherer Trump-Mitarbeiter Rick Gates


Ein weiterer früherer Berater von US-Präsident Donald Trump hat dem Druck des Sonderermittlers zur Russlandaffäre nachgegeben. Rick Gates wollte sich noch am Freitag vor Gericht der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig bekennen, wie aus einem von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichten Gerichtsdokument hervorging. Bislang hatte Gates ein Schuldbekenntnis verweigert.

Paul Manafort bleibt hingegen bislang bei seinem Unschuldsplädoyer. Doch gegen ihn erhebt Robert Mueller nun sogar noch einen zusätzlichen Vorwurf: Er soll ehemalige EU-Politiker heimlich dafür bezahlt haben, damit sie sich für die Ukraine einsetzen. Über Offshore Konten hat er ihnen - laut der Anklageschrift - mehr als zwei Millionen Euro zukommen lassen.

Manafort war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben: Es waren Vorwürfe laut geworden, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten, der wiederum eng mit dem Kreml verbandelt war.

Anklage bereits wegen Steuerbetrug erweitert

Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef, Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, schon einmal erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

Gates erklärte in einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde, er habe sich bislang gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die "öffentliche Erniedrigung" in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene "zirkusartige Atmosphäre" zu ersparen.

Mueller ging auch anderen Strafbeständen nach

Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen, die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

Im vergangenen Jahr hatte der Sonderermittler Manafort und Gates bereits wegen Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer früheren Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine angeklagt - auch in diesen Punkten besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russlandaffäre. Manafort und Gates plädierten damals auf unschuldig.

Mueller hat bislang insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz.

cop/AFP



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