Russland: Anti-Putin-Blogger angeklagt

Moskau - Die Opposition steht in Russland immer mehr unter Druck - vor allem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Putin. Jetzt wurde der Blogger am Donnerstag wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Auch Nawalnys Bruder Oleg ist betroffen. Die beiden sollen eine Firma um umgerechnet etwa 1,3 Millionen Euro betrogen haben, so die Ermittlungsbehörden. Davon seien 19 Millionen Rubel gewaschen worden.

Alexej Nawalny soll demnach vor einigen Jahren eine Firma gegründet haben, die zu sehr hohen Preisen Gepäckstücke transportiert habe. Oleg Nawalny habe sich dabei in "betrügerischer Weise" der Zusammenarbeit eines anderen Unternehmens bedient. Die beiden beteuern ihre Unschuld, wie ihr Anwalt der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

Alexej Nawalny gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen Putins dritte Amtszeit, an denen Tausende Russen teilnahmen. Zuletzt demonstrierte der 36-Jährige am Wochenende und wurde wieder einmal festgenommen.

Gegen Nawalny war bereits im Juli Anklage erhoben worden, weil er angeblich den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) zwischen April und August 2009 geschädigt haben soll. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow.

Nawalny nannte die Vorwürfe im Fall Kirowles "vollkommen absurd". Die regionale Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren dieses Jahr zu den Akten gelegt. Doch der Vorsitzende des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, ein Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin, hatte den Fall wieder aufgerollt.

Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. In Russland wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert.