Oppositionsführer Nawalny: Anti-Putin-Blogger wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt

Alexej Nawalny ist einer der prominentesten Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin - jetzt wurde der Blogger offiziell wegen Millionenbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Ihm und seinem Bruder drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Alexej Nawalny: Angeblich Firma um etwa 1,3 Millionen Euro betrogen Zur Großansicht
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Alexej Nawalny: Angeblich Firma um etwa 1,3 Millionen Euro betrogen

Moskau - Die Opposition steht in Russland immer mehr unter Druck - vor allem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Putin. Jetzt wurde der Blogger am Donnerstag wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Auch Nawalnys Bruder Oleg ist betroffen. Die beiden sollen eine Firma um umgerechnet etwa 1,3 Millionen Euro betrogen haben, so die Ermittlungsbehörden. Davon seien 19 Millionen Rubel gewaschen worden.

Alexej Nawalny soll demnach vor einigen Jahren eine Firma gegründet haben, die zu sehr hohen Preisen Gepäckstücke transportiert habe. Oleg Nawalny habe sich dabei in "betrügerischer Weise" der Zusammenarbeit eines anderen Unternehmens bedient. Die beiden beteuern ihre Unschuld, wie ihr Anwalt der Nachrichtenagentur Interfax sagte.

Alexej Nawalny gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen Putins dritte Amtszeit, an denen Tausende Russen teilnahmen. Zuletzt demonstrierte der 36-Jährige am Wochenende und wurde wieder einmal festgenommen.

Gegen Nawalny war bereits im Juli Anklage erhoben worden, weil er angeblich den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) zwischen April und August 2009 geschädigt haben soll. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow.

Nawalny nannte die Vorwürfe im Fall Kirowles "vollkommen absurd". Die regionale Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren dieses Jahr zu den Akten gelegt. Doch der Vorsitzende des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, ein Gefolgsmann von Präsident Wladimir Putin, hatte den Fall wieder aufgerollt.

Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. In Russland wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert.

heb/Reuters/AFP

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1. gesteuerte Justiz
Emil Peisker 20.12.2012
Zitat von sysopAlexej Nawalny ist einer der prominentesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin - jetzt wurde der Blogger offiziell wegen Millionenbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Ihm und seinem Bruder drohen bis zu zwei Jahren Haft. Russland: Anti-Putin-Blogger angeklagt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-anti-putin-blogger-angeklagt-a-874147.html)
Für solche Anklagen findet die gesteuerte Justiz in Putins Machtbereich allzeit willige "Zeugen". Zarismus im 21. Jahrhundert.
2. Nichts neues
hubertrudnick1 20.12.2012
Zitat von sysopAlexej Nawalny ist einer der prominentesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin - jetzt wurde der Blogger offiziell wegen Millionenbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Ihm und seinem Bruder drohen bis zu zwei Jahren Haft. Russland: Anti-Putin-Blogger angeklagt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-anti-putin-blogger-angeklagt-a-874147.html)
So etwas ist in Diktaturen absolut nichts neues, dass hatten man früher in den sogenannten szialistischen Ländern immer mit aufrichtiger Leuten gemacht. Man hatte sie weniger wegen politischer Untreue herangezogen, sonden ihnen immer kriminelle Delikte unterstellt und damit kennt sich ja der ehemalige KGB Offizier Putin auch noch recht gut aus. Aber wenn man nun wieder über die Russen schimpft, wie glaubt man denn würde es in unserer Demokratie laufen, ich glaube nicht daran, dass man hier die Gegener die das bestehende System bekämpfen anders behandeln würde, solange man vor ihnen keine Angst haben muss, werden sie noch in Ruhe gelassen, aber wenn sich die Politik an der Wand gegrängt fühlt, dann werden sie auch andere Töne anschlagen,zensuren in den Medien sowie Kontrollen der Bevölkerung laufen doch schon auf Hochtouren und sie werden immer weiter ausgebaut, doch nicht nur wegen die paar Nazis, oder religiöse Fanatiker, nein man möchte vorbereitet sein. HR
3. Dieser..
liptovskykarl 20.12.2012
angebliche "Blogger und Kreml-Kritiker" ist in Wahrheit ein Extrem Nationalist schlimmster Praegung! Er hat unter anderen gefordert, Alle Tschetschenen in das Meer zu werfen! Und dieser Ultranationalist wird im Westen auch noch gehypte! Man sollte erst immer etwas nachdenken, bevor man jemanden zu einen "Freiheitskaempfer" macht! Denn mit diesen Nawalny kaeme der Westen vom Regen in die Traufe! Und Putin ist im Vergleich zu Nawalny Prowestlich!! Aber das alles zaehlt im Westen nichts, denn Nawalny ist gegen Putin und damit ueber allen Verdacht erhaben! Jedenfalls fuer die Kalten Krieger im Westen!
4. Nicht vergleichbar
grauwolf1949 20.12.2012
Zitat von Emil PeiskerFür solche Anklagen findet die gesteuerte Justiz in Putins Machtbereich allzeit willige "Zeugen". Zarismus im 21. Jahrhundert.
In der ruhmreichen Sowjetunion gab es schon vor Perestroika Schlamperei und Vetternwirtschaft, der Umbruch zu marktwirtschaftlichen Strukturen erfolgte chaotisch und brachte offensichtlich auch Kriminelle zu Geld und danach zu wirtschaftlicher Macht. Mit den Spielregeln unserer Demokratie ist dieses Problem nicht lösbar, deshalb muß Putin hart durchgreifen, auch wenn es eventuell mal die falschen Leute trifft. Er hat ja wegen Unregelmäßigkeiten wohl auch hohe Militärs enmachtet, nicht nur Industrelle. Ich hoffe, daß man Putin gut beschützt, auch im Kreml wurde dereinst ein Problem mit der Waffe gelöst ung ein gewisser Lebed überlebte den Absturz seines Hubschraubers nicht. In der Historie entledigte sich Stalin ebenfalls gründlich eines Mitbewerbers um die Macht.
5.
dr-acula 20.12.2012
Zitat von grauwolf1949In der ruhmreichen Sowjetunion gab es schon vor Perestroika Schlamperei und Vetternwirtschaft, der Umbruch zu marktwirtschaftlichen Strukturen erfolgte chaotisch und brachte offensichtlich auch Kriminelle zu Geld und danach zu wirtschaftlicher Macht. Mit den Spielregeln unserer Demokratie ist dieses Problem nicht lösbar, deshalb muß Putin hart durchgreifen, auch wenn es eventuell mal die falschen Leute trifft. Er hat ja wegen Unregelmäßigkeiten wohl auch hohe Militärs enmachtet, nicht nur Industrelle. Ich hoffe, daß man Putin gut beschützt, auch im Kreml wurde dereinst ein Problem mit der Waffe gelöst ung ein gewisser Lebed überlebte den Absturz seines Hubschraubers nicht. In der Historie entledigte sich Stalin ebenfalls gründlich eines Mitbewerbers um die Macht.
Seltsamerweise werden solchen Verbrechen immer nur Putin Kritiker angeklagt und Parteifreunde davon großzügig verschont! Ja, ab und zu dient auch ein niederrangiges Mitglied von Putins Partei als Bauernopfer, aber die hochrangigen Mitglieder bleiben verschont solange sie genau das tun was befohlen wird. Oder können Sie auch nur einen einzigen verurteilten Putintreuen Oligarchen nennen?
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