Präsidentschaftswahlen 2018 Russland sucht den Superzar

2018 schaut die Welt auf Russland: Vor der Fußball-WM im Sommer wird zwischen Wladiwostok und Wolgograd ein neuer Präsident gewählt. An diesem Mittwoch gab der bisherige offiziell seine Kandidatur bekannt. Ein Ausblick.

AP

Von


"Nur das Volk ist der Quell aller Macht", sagte Wladimir Putin am 18. März 2014. An jenem Tag nahm der russische Präsident die Republik Krim und die Hafenstadt Sewastopol als Teil der Russischen Föderation auf.

Auf den Tag genau vier Jahre nach der Annexion der Krim, am 18. März 2018, werden Millionen Russen einen neuen Präsidenten wählen. Es gilt als ausgemacht, dass Putin das Rennen macht, sich von seinem Volk die Macht wieder einmal per Votum übertragen lässt.

Wie laufen die Wahlen ab?

Wer die rund 140 Millionen Menschen von 2018 bis 2024 regiert, wird vermutlich bereits im ersten Wahlgang am 18. März 2018 geklärt sein. Das amtliche Wahlergebnis soll aber spätestens am 29. März vorliegen. Falls Wladimir Putin im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielen sollte, gebe es noch die Möglichkeit einer Stichwahl im April.

Der repressiv regierende Putin war bereits zwischen 2000 und 2008 russischer Staatschef, nach einem Zwischenspiel als Regierungschef kehrte er 2012 in den Kreml zurück. Die Zeit als Premier war notwendig gewesen, da kein Politiker länger als zwei Amtszeiten Präsident sein darf. OSZE-Beobachter beklagten bei dem letzten Votum 2012 massive Wahlmanipulationen. Es soll zu Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal gekommen sein.

Sollte Putin die kommende Wahl gewinnen, dauerte seine offizielle Amtszeit sechs Jahre lang bis 2024. Danach wäre erst mal wieder Schluss - Putin müsste dann erneut eine Wahlperiode aussetzen, sollte er dann noch einmal antreten wollen. Doch wäre er dann 77 Jahre alt, eine weitere Kandidatur gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Der russischen Wahlkommission zufolge müssen Bewerber dieses Mal ihre erforderlichen Unterlagen für die Kandidatur zwischen 27. Dezember 2017 und 31. Januar 2018 abgeben. Innerhalb von zehn Tagen nach Einreichung der Unterlagen muss die Wahlkommission dann über Zulassung oder Ablehnung entscheiden. Bei einer Ablehnung muss der Kandidat noch am selben Tag über die Entscheidung informiert werden.

Wer sind die Herausforderer?

23 Personen sollen nach Angaben der russischen Wahlkommission bereit sein, sich um das Präsidentenamt zu bewerben. Die Kommunistische Partei hat etwa den bislang unbekannten Pavel Grudinin aufgestellt, einen 57-jährigen Maschinenbauer. Er leitet der Nachrichtenagentur Reuters zufolge seit Mitte der Neunzigerjahre eine Farm nahe Moskau. Auch der Rechtspopulist und glühende Nationalist Wladimir Schirinowski will sich um das Amt des Präsidenten bewerben - zum sechsten Mal.

Auch Alexej Nawalny wollte eigentlich gegen Wladimir Putin antreten - darf aber nicht. Der Oppositionspolitiker, Antikorruptionsaktivist und Blogger wurde zu Wochenbeginn von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Fotostrecke

8  Bilder
Wahlen in Russland: Nawalny versucht das Unmögliche

Der offizielle Grund: Der langjährige Kreml-Kritiker ist vorbestraft. Für den 41-Jährigen gilt gegenwärtig eine umstrittene Bewährungsstrafe wegen Betrugs. Nachdem Nawalny von der russischen Wahlkommission von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde, rief er zum Boykott auf. "Wir erklären einen Streik der Wähler", sagte der studierte Jurist vor Journalisten in Moskau. "Wir werden das Ergebnis dieser Wahlen nicht anerkennen."

Xenija Sobtschak hat 5,4 Millionen Follower auf Instagram, mag Kaviar der Marke "Kaspisches Gold" - und will eigenen Angaben zufolge Russlands Präsidentin werden. Das 36-jährige Party-Girl a.D. und ehemalige TV-Moderation hat keine Chancen auf Erfolg.

Fotostrecke

5  Bilder
Herausforderin für Putin: Die große Xenia-Show

Kritiker glauben, der Kreml habe nichts gegen die Kandidatur von Sobtschak, deren Wahlkampfslogan "Gegen alle" lautet. Sie verleihe dem undemokratischen Votum ein wenig Glamour und das könnte die Wahlbeteiligung erhöhen, was Putin in der Folge mehr Legitimität verleihen würde.

Ob das so geschehen wird, ist offen. Fest steht: Putin weiß, wer gegen ihn antritt. Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobtschak, Putins politischem Ziehvater.

Vor welchen Herausforderungen steht das Land?

Russland steht wirtschaftlich vor großen Aufgaben. Zwar verkraftet das riesige Land den Ölpreisabsturz und die von der EU verhängten Sanktionen besser als erwartet, im zweiten Quartal 2017 stieg das Bruttoinlandsprodukt erneut. Und auch die Staatsverschuldung liegt Experten zufolge unter den Werten vieler westlicher Staaten. Es gibt aber immer weniger Erwerbstätige, gleichzeitig steigen die Preise, die Armut unter Jungen und Alten nimmt zu, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ab. Das sorgt für Unmut.

Fotostrecke

9  Bilder
Wladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken

Auch außenpolitisch hat der neue - mutmaßlich alte - Präsident eine Vielzahl an Herausforderungen: Der Konflikt in der Ostukraine, die angespannten Beziehungen zu den USA und der Krieg in Syrien, wo Russland mit einer offiziellen und einer inoffiziellen Armee an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad kämpft. Bei einem Besuch in dem Bürgerkriegsland verkündete er Anfang Dezember einen Teilabzug der russischen Armee aus Syrien.

Fotostrecke

7  Bilder
Fotostrecke: Putins Krieg in Syrien

Auch die Gefahr islamistischer Anschläge wird den russischen Präsidenten während der Fußballweltmeisterschaft beschäftigen. Zuletzt kam es im April 2017 zu einem Attentat auf die Metro von Sankt Petersburg, bei dem mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen.

Wladimir Putin, der mit seinen 65 Jahren das russische Renteneintrittsalter für Männer bereits um fünf Jahre überschritten hat, will all diese Probleme auf seine Art lösen. Bis er 71 Jahre alt sein wird. Dann, im Jahr 2024, müsste er wegen der gesetzlichen Beschränkung auf zwei Amtszeiten für mindestens sechs Jahre sein Büro im Kreml räumen.

Der erste Schritt ist gemacht: Putin gab seine Bewerbungspapiere bei der Wahlkommission am Mittwoch persönlich ab.

insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wahrsager26 27.12.2017
1. Wahl?
Die, die daran teilnehmen ,sind nur Staffage! Der einzige, der gefährlich werden könnte,Nawalny,darf nicht antreten-geschickt eingefädelt! Putin wird 'gewinnen'.Streng genommen dürfte man den Artikel gar nicht kommentieren( ich auch nicht ) .Danke
Beat Adler 27.12.2017
2. Wahl ohne Auswahl ist keine Wahl, sondern eine Absegnung.
Wahl ohne Auswahl ist keine Wahl, sondern eine Absegnung. Wenigstens gibt es von vorneherein keine Zweifel am Sieg Putins. Da Viele Stabilitaet, Ruhe und Ordnung, vor Demokratie setzen, wird Putin viel Beifall finden.
dunnhaupt 27.12.2017
3. "Das Volk wird ihn noch zum Zaren krönen!"
... sagte mir ein Russe schon vor Jahren. In Wahrheit ist es schon längst. Er lebt wie ein Zar, wohnt wie ein Zar, regiert wie ein Zar und stiftet sogar Kirchen wie ein Zar. Wie die Amerikaner sagen: Wenn etwas schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es gewöhnlich eine Ente.
hirnspender 27.12.2017
4.
Was mglw. wie ein Lob klingt, soll lediglich eine Analyse sein: Putin schafft es seit Jahren, seine Außenpolitik moderat auszubalancieren, d.h. selbst wenn Russland außenpolitisch "grenzwertig" agiert (um es milde auszudrücken), hält er den diplomatischen Ball flach und verliert sich nicht in medialer Gegenpropaganda. Er bleibt im Gespräch, er arbeitet an wirtschaftlichen Partnerschaften. Die meisten Russen stehen hinter ihm, weil es ihnen gut geht. Kritiker sind zwar laut, aber eine Minderheit junger Stadtbewohner. Dass er ein ewiger KGB-Mann bleibt (sinngemäßes mal gelesenes Zitat), der UdSSR-Träume träumt, ist nicht Bestandteil medialer Ereignis-Berichterstattung. Putins Erfolg macht Trumps Lächerlichkeit deutlich: Ein Meister der Propaganda gegen einen pathologischen Narzissten. Wobei "gegen" ruhig infrage gestellt werden darf. Meiner Meinung nach hat Russland lange vor allen anderen das Internet als Werkzeug begriffen und professionell bedient. Wieviel Weltpolitik (globales Wahlverhalten) mag Russland wohl tatsächlich lanciert haben? Wieviel Fake News mag Russland wohl ins Internet gegossen haben, damit Regierungen gewählt werden, die eher im Sinne Russlands bzw. Putins agieren als es etablierte Regierungen getan haben? Der Meister der Propaganda manipuliert die Welt und sie lässt sich manipulieren.
skeptikerjörg 27.12.2017
5. Russland sucht nicht
Der Superzar ist bereits gefunden und der alte und neue Präsident steht fest! Offene Frage ist nur, wieviele Prozentpunkte für ihn ausgezählt werden. Das kann uns gefallen oder auch nicht. Tatsache ist, dass gegen den Apparat und das ihn tragenden Oligarchenkartell niemand sonst eine Chance hätte. Und auch, dass sich die Mehrheit der Russen vor einer Rückkehr der wilden 90er fürchtet - vor einer Rückkehr sowjetischer Lebensverhältnisse wohl noch mehr. Somit ist Putin das kleinste wählbare Übel. Und wenn für die breite Masse schon keine Verbesserung der Lebensqualität möglich ist, so hat er ihnen so etwas wie nationalen Stolz zurück gegeben. Sie würden wohl auch zustimmen, wenn er sich zum tatsächlichen Zar machen würde.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.