Prozess gegen Blogger Nawalny: "Putin führt Russland in den Polizeistaat"

Bürgerrechtlerin Alexejewa: "Ich hasse es, wenn Menschen zu Unrecht verurteilt werden" Zur Großansicht
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Bürgerrechtlerin Alexejewa: "Ich hasse es, wenn Menschen zu Unrecht verurteilt werden"

Alexej Nawalny hat Wladimir Putin die Stirn geboten, jetzt drohen ihm sechs Jahre Haft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Moskaus Bürgerrechts-Legende Ljudmila Alexejewa, warum der Kreml Nawalny mundtot machen will - und wieso das Manöver nach hinten losgehen könnte.

Moskau - Alexej Nawalny hat sich als Korruptionsbekämpfer und Blogger im Internet einen Namen gemacht, bevor er sich zum Anführer der Proteste gegen Präsident Wladimir Putin aufschwang. Nawalny ist 37 Jahre alt, steht aber schon vor dem Ende seiner politischen Karriere. Wird er am Donnerstag von einem Gericht in der russischen Provinzstadt Kirow schuldig gesprochen, darf er nach russischem Recht bei Wahlen nicht mehr antreten.

Die Anklage lautet auf Unterschlagung. Nawalny war 2009 Berater des liberalen Gouverneurs von Kirow. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seinen Posten ausgenutzt und sich bei Verkäufen von Holz aus dem Staatswald bereichert zu haben. Offiziell geht es um die Unterschlagung von 16 Millionen Rubel, knapp 400.000 Euro.

Ljudmila Alexejewa, 85, ist die Grande Dame der Moskauer Bürgerrechtsbewegung. Sie setzt sich seit 1966 für Regimegegner ein. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt sie, warum der Kreml Nawalny mundtot machen will.

SPIEGEL ONLINE: Stimmen die Vorwürfe, wonach Nawalny als Berater eines Gouverneurs den Staat um 400.000 Euro betrogen haben soll?

Alexejewa: Dafür gibt es keinerlei Beweise. Das Ganze ist ein politischer Prozess, um Nawalnys politische Karriere zu beenden.

SPIEGEL ONLINE: Mit welcher Strafe rechnen Sie?

Alexejewa: In Russland enden weniger als ein Prozent der Gerichtsverfahren mit Freispruch. Bei Prozessen, die aus politischen Gründen initiiert werden, liegen die Chancen bei null. Der Staatsanwalt fordert sechs Jahre Haft. Wenn Nawalny Glück hat, wird die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Ich hasse es, wenn Menschen zu Unrecht verurteilt werden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Chancen hat er bei der Moskauer Bürgermeisterwahl im September, Umfragen sehen ihn bei acht Prozent?

Alexejewa: Der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow, der heute einer der Führer der Opposition ist, hat es in Sotschi, der Stadt der Winterolympiade, vor zwei Jahren immerhin auf 13 Prozent gebracht, obwohl die gesamte Staatsmacht gegen ihn war und man ihm allerlei Hindernisse in den Weg gelegt hat. Aber: Auch wenn Nawalny in Revision geht, wird die Staatsmacht ihn möglichst schnell rechtskräftig verurteilen. Dann darf er für kein öffentliches Amt mehr kandidieren. Die acht Prozent sind im Übrigen gar nicht so schlecht, wenn man bedenkt, dass die gesamten Staatsmedien Front gegen ihn machen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Nawalnys Popularität im Gefängnis wachsen?

Alexejewa: Das passierte beim Magnaten Michail Chodorkowski, der für die meisten Russen nur ein mieser Oligarch war. Seine Lagerhaft hat ihn zum Märtyrer mit positivem Image gemacht. Wir haben in Russland eine lange Tradition, mit denen Mitleid zu haben, die in Lager und Gefängnisse gesteckt wurden. Wird Nawalny verurteilt, zeigt das, dass der Kreml und Putin nichts aus dem Fall Chodorkowski gelernt haben.

SPIEGEL ONLINE: Wohin führt Putin Russland?

Alexejewa: Seit seiner Rückkehr in den Kreml systematisch in den Polizeistaat.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll der Westen auf eine Verurteilung Nawalnys reagieren?

Alexejewa: Er sollte an seine eigenen Interessen denken. Möchte er wieder eine Art Sowjetunion als Nachbarn? Wir tun hier, was wir können. Ich bin stolz, dass sich keine Nichtregierungsorganisation der Kreml-Forderung beugte, sich als ausländischer Agent zu bezeichnen, weil sie ausländisches Geld bekommt. Das ist heldenhaft.

SPIEGEL ONLINE: Ist es der richtige Weg für die Opposition, wenn Nawalny ankündigt, Putin und seine Umgebung hinter Gitter zu bringen, sobald er an die Macht käme, oder provoziert er damit erst recht eine harte Reaktion des Kreml?

Alexejewa: Ich kann Nawalny verstehen. Es gibt viele, die um Putin, den Fürsten, kreisen und durch diesen Platz an der Sonne zu Milliardären geworden sind. Vielleicht wäre es das Beste, sie einfach mitsamt ihren Milliarden außer Landes zu schicken. Russland würde es dennoch nicht schlechter gehen. Im Gegenteil! Es ist wichtig, eine Zuspitzung der Situation zu vermeiden. In unserem Land ist bei Revolutionen und Bürgerkrieg schon viel zu viel Blut vergossen worden.

SPIEGEL ONLINE: Werden Putin und seine Mannschaft die Repressionen irgendwann stoppen?

Alexejewa: Da fällt mir Napoleon ein, der einmal sinngemäß gesagt hat, dass er mehr Angst vor dummen als vor intelligenten Gegnern hat. Weil man nämlich die intelligenten besser berechnen kann. Der Kreml aber ist unberechenbar.

Das Interview führten Matthias Schepp und Claudia Thaler in Moskau.

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Vor der eigenen Türe kehren
sons.of.liberty 17.07.2013
Warum fangen wir nicht vor der eigenen Türe an zu kehren bevor wir wieder irgendwelche Länder als Terrorstaaten, Diktaturen, etc. bezeichnen? Einen ehrlichen Dialog über Pressefreiheit, innere Pressefreiheit, Einflussnahme von Politikern auf Rundfunkräte, Eigentümerstrukturen der privaten Sender usw. muss vorher geführt werden bevor der "Osten" wieder als neues Feindbild heraufbeschworen wird. Ach, Verschwörungstheoretiker, wir leben in nem Land in dem Milch und Honig fließen und sowohl wir als auch die Presse ist frei. Selten so gut gelacht ...
2. Ach, der gute, alte Nawalny
plietsch 17.07.2013
Liegt wahrscheinlich daran, daß Nawalny ein schwerstkrimineller Rechtsextremist ist, der Minderheiten als Kakerlaken beschimpft, regelmäßig unangemeldete (aber medienwirksame) Besetzungen durchführt, nationalistische Märsche organisiert und anschließende Hetzjagden auf Ausländer schönredet. Das ist dann also diese "Opposition" und plötzlich wird jemand, der sich bei Rede als "Führer der weißen Russen" bezeichnet, nur noch ein "Blogger". Ist es wirklich so schwierig heutzutage, einfach mal den Namen bei Google einzugeben und die ersten drei Seiten zu überfliegen?
3.
Celegorm 17.07.2013
Zitat von sysopFür mich sieht die USA viel mehr als ein Polizeistaat aus und ein Schnüffelstaat ist es auch noch.
Diese Relativierungen im Sandkasten-Stil sind ziemlich nutzlos. Fragwürdigen Vorgänge in den USA, China oder Europa machen Russland nicht besser - und umgekehrt. Immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen anstatt sich mit jedem Staat kritisch auseinander zu setzen ist darum auch eher lächerlich. Es spricht insofern leider auch überhaupt nichts dagegen, dass die USA und Russland gleichermassen wenn auch in unterschiedlicher Weise auf dem Weg zu einem "Polizeistaat" sind. Oder bereits dort angelangt sind..
4. Spricht der von.....
mitbestimmender wähler 17.07.2013
BRD/USA ? Die Alibi Razzien brauchen um den Polizei/Schnüffelstaat als nötig zu vermarkten? Aber mit den richtigen Paten und organisierten Verbrechen Deutschlands mag man nicht Schritt halten oder an die Presse damit, nö man trifft sich im "Golf" Club und profitiert von einander.
5. Putinkritische Straftäter alle laufen lassen?
Blutworscht 17.07.2013
Zitat von sysopAlexej Nawalny hat Wladimir Putin die Stirn geboten, jetzt drohen ihm sechs Jahre Haft. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Moskaus Bürgerrechts-Legende Ludmilla Alexejewa, warum der Kreml Nawalny mundtot machen will - und wieso das Manöver nach hinten losgehen könnte. Russland: Bürgerrechtlerin Alexejewa kritisiert Nawalny-Prozess - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-buergerrechtlerin-alexejewa-kritisiert-nawalny-prozess-a-911356.html)
Ihm drohen 6 Jahre Haft für eine Unterschlagung. Der damalige Chef des Bloggers hat die Straftat als Haupttäter schon gestanden und wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt, es gibt also einen Zeugen, der ihn belastet und es klingt auch abwegig, dass sein damalig engster Vertrauter von allem nichts gewusst haben soll und nur ein armes verfolgtes Unschuldslamm ist...
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Putin-Gegner: Nawalny vor Gericht

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Zur Person
  • AP
    Ljudmila Alexejewa, 85, ist die große alte Dame der russischen Opposition und unermüdliche Kämpferin für Demokratie. Anfang der fünfziger Jahre trat sie in die Kommunistische Partei ein und studierte "alle von Lenin je verfassten Bücher". 1966 setzte sie sich dennoch für regimekritische Schriftsteller ein. 1968 wurde sie aus der KP ausgeschlossen und verlor ihre Arbeit. 1977 drängte der Geheimdienst KGB sie zur Emigration, bis zu ihrer Rückkehr 1993 lebte Alexejewa in den USA. Seither hat sie einen US-Pass.