Geplante Russland-Sanktionen der USA Bundesregierung skeptisch, deutsche Wirtschaft alarmiert

Sollen die Russland-Sanktionen der US-Industrie helfen? Die Bundesregierung reagiert verhalten auf den Gesetzentwurf aus Washington zu neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau - sieht aber auch Fortschritte.

Putin und Merkel in Hamburg
REUTERS

Putin und Merkel in Hamburg


Die neuen Sanktionen gegen Russland wurden zwar im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit angenommen, beschlossen sind sie aber noch nicht - darauf hat der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, nochmals hingewiesen. Er zeigte sich skeptisch gegenüber den Strafmaßnahmen und verwies auf frühere Äußerungen von Sigmar Gabriel. Die Sanktionen dürften "kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein", sagte der Außenminister. Ähnlich hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

Schäfer sagte nun, Europa habe Interesse daran, gemeinsam mit den USA etwa wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Wenn die Sanktionen tatsächlich verabschiedet würden, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der US-amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen.

Der Gesetzestext habe sich im Vergleich zur Fassung von vor einigen Wochen "deutlich verbessert", sagte Schäfer. Dies sei Ergebnis einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit der Europäischen Kommission und seitens der Bundesregierung. So sei etwa bei der wichtigen Frage des Umgangs mit russischen Energielieferungen nach Europa vermerkt, dass der US-Präsident gehalten sei, Konsultationen mit der EU und europäischen Partnern abzuhalten, bevor er Maßnahmen treffe.

Die deutsche Wirtschaft ist dennoch alarmiert und fordert mögliche Gegenmaßnahmen der EU. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss in Berlin. Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden, sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Büchele.

Brüssel: Gegenmaßnahmen möglich

Bevor das Gesetz zu den neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft tritt, müssen noch der US-Senat und US-Präsident Donald Trump zustimmen.

Die europäische Union sieht die neuen Sanktionen kritisch und erwägt bereits Gegenmaßnahmen. "Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit, innerhalb von wenigen Tagen zu reagieren", teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. "America First kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen." Derzeit versuche die EU, den USA ihre Bedenken "über alle diplomatischen Kanäle" zu vermitteln, hieß es weiter. Welche Gegenmaßnahmen die EU gegebenenfalls einleiten könnte, ließ die Kommission offen.

vks/dpa/Reuters

insgesamt 75 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
BoMbY 26.07.2017
1. Die EU und Deutschland müssen keine US-Anweisungen befolgen.
Jedenfalls laut allen Aussagen und Papieren sollten die EU und Deutschland souverän sein - es wird nur Zeit endlich auch mal so zu handeln.
thinkfloyd 26.07.2017
2. Einfach Trump und Co..
Klipp und klar machen, dass die EU (weitestgehend) auch ohne die USA klarkommen kann. Zu lange waren wir Europäer auf die Amerikaner angewiesen- und jetzt wundern wir uns darüber, dass die Trump-Administration versucht, sich über den europäischen Kopf hinweg zu entscheiden. Klar Linie, Gegenmaßnahmen und das Verhältnis zu Russland bessern (insofern man sich in der Ukraine-Krise einig werden kann). Vielleicht verstehen trump und co dann endlich, dass sie nicht einfach mit allem durchkommen können.. das erinnert ja alle fast schon an den kalten Krieg ..
docmillerlulu 26.07.2017
3. Tja Frau Merkel,
wären Sie PR Berater oder Lobbyist, dann würden Sie für die Aufgabe, welche Sie jetzt bewältigen, ein erheblich besseres Gehalt beziehen. So aber dürfen Sie mit Beamtenbesoldung (noch unter EU Level) dem deutschen Wahlvolk erklären warum Russland so böse ist daß der deutsche Mittelstand noch mehr Gewinne abgeben darf. Und hier liegt die Betonung auf abgeben - abgeben an die Wallstreet. Aber der Deutsche Mittelstand findet ja auch TTIP gut, da wird sich die Raute wohl nix Substanzielles einfallen lassen müssen. Tja wer hätte gedacht daß die Gefahren für den Profit des Mittelstandes in Syrien, auf der Krim und im amerikanischen Wahlkampf liegen?
ottoswelt 26.07.2017
4. Sanktionen der USA
Welcher Rest der Welt ist an die von den USA beschlossenen Sanktionen -gegen wen auch immer- gebunden und wodurch?
heikhen 26.07.2017
5. Man fragt sich langsam
wer ist nun der Verbündete? Wie wärs wenn man langsam mal an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Sanktionen sind dumm und nicht zielführend. Zumal wenn sie wie jetzt dazu benutzt werden den Interessen der USA zu dienen und D und EU benachteiligen bzw in Abhängigkeit von den USA bringen sollen. Wo bleiben unsere Interessen? Wer vertritt die? Es reicht was die USA treiben. Wir sollten unseren eigenen Weg gehen. Es geht auch ohne die USA, wir müssen es nur versuchen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.