Russland: Chodorkowski ruft zur Wahl gegen Putin auf

Moskau - Michail Chodorkowski ist trotz seiner Haft noch immer einer der wichtigsten Figuren der russischen Oppositionsbewegung. In einem Beitrag auf seiner Website fordert der ehemalige Ölmagnat seine Landsleute auf, bei der Präsidentschaftswahl am 4. März nicht für Wladimir Putin zu stimmen. Bei einem Erfolg würde Putin wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml regieren.

Es müssten möglichst viele Wähler für einen der vier Gegenkandidaten votieren, um Putin in eine Stichwahl zu zwingen, fordert Chodorkowski. Die Wähler könnten dem noch amtierenden Ministerpräsidenten mit einer Stichwahl das Signal geben, dass Russland dringend Reformen brauche.

Der seit 2003 inhaftierte Putin-Gegner spricht sich in dem Beitrag gegen eine Revolution aus. Die Chance für einen gewaltfreien Wandel in Russland sei die Wahl. "Putin in einem zweiten Wahlgang ist ein völlig anderer Putin", schreibt Chodorkowski. Dann seien die Machthaber gezwungen, den reformorientierten Kräften zuzuhören. Dagegen sei ein Sieg Putins im ersten Wahlgang "der gerade Weg zum Polizeistaat und zu einer kommenden Revolution".

Chodorkowski, früher Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, muss nach zwei umstrittenen Strafverfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung noch bis 2016 eine Gefängnisstrafe absitzen. Zuletzt hatten sich auch kremltreue politische Kräfte für eine Freilassung Chodorkowskis ausgesprochen.

Oberster Amtsarzt warnt vor Kälte beim Demonstrieren

Mit einem originellen Argument hat Russlands oberster Amtsarzt wieder einmal vor Demonstrationen gewarnt. Gennadi Onischtschenko hatte schon im Dezember versucht, die Menschen mit Warnungen vor Grippeviren von den Protesten gegen Putin fernzuhalten. Jetzt brachte er die Kälte ins Spiel. Mit Temperaturen von minus 18 Grad Celsius seien die Vorhersagen für Samstag "äußerst ungünstig", sagte der Chef der russischen Gesundheitsbehörden der Nachrichtenagentur Interfax. Er rate den Menschen daher "grundsätzlich" davon ab, zu einer Demonstration zu gehen.

Die Führung in Moskau sieht sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember mit der größten Protestbewegung konfrontiert, seit Putin im Jahr 2000 das erste Mal Staatschef wurde. Für Samstag hat die Opposition zu neuen Massenprotesten aufgerufen, zu denen zehntausende Menschen erwartet werden. Behördenchef Onischtschenko, der sich oft in politische Fragen einmischt, warnte die eigentlich an äußerst harte Winter gewöhnten Russen, dass sie sich selbst mit "Tee und warmen Getränken" nicht vor der Kälte schützen könnten.