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Russland: Putin plant Amnestie für Tausende Häftlinge

Prominente Kritiker der russischen Regierung könnten schon bald aus dem Gefängnis freikommen: Präsident Putin unterstützt eine Amnestie, die die Strafen des einstigen Öl-Milliardärs Chodorkowski und der Pussy-Riot-Sängerinnen verkürzen würden - allerdings nur um wenige Monate.

Pussy-Riot-Mitglied Tolokonnikowa: Punk-Sängerinnen könnten freikommen Zur Großansicht
DPA

Pussy-Riot-Mitglied Tolokonnikowa: Punk-Sängerinnen könnten freikommen

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin befürwortet eine Amnestie für tausende Gefangene in russischen Gefängnissen. Putin sagte, er unterstütze Maßnahmen, die zur "Befriedung" beitrügen und die "Humanität" des Staates verdeutlichten.

Nach Angaben seines Menschenrechtsberaters könnten auch der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und die inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot von der Amnestie profitieren.

Allerdings würde ihre Strafe damit nur um wenige Monate verkürzt: Chodorkowski ist seit seiner Festnahme im Jahr 2003 im Gefängnis. Ihm werden Finanzverbrechen vorgeworfen. Im kommenden August soll er regulär auf freien Fuß kommen. Die Pussy-Riot-Musikerinnen hätten ihre wegen eines Protestauftritts in einer Kathedrale verhängte Strafe im März abgesessen. Anfang November wurde eine von ihnen, Nadeschda Tolokonnikowa, in ein Straflager nach Sibirien verlegt.

Putin betonte, die Amnestie werde sich nicht auf Häftlinge beziehen, denen Gewalt gegen Staatsvertreter vorgeworfen werde. Ausgeschlossen wären damit Dutzende Demonstranten, denen nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Mai 2012 die Teilnahme an gewaltsamen Protesten vorgeworfen wird.

Die Amnestie soll noch dieses Jahr aus Anlass des zwanzigsten Jahrestags der russischen Verfassung verkündet werden. Die Duma, das Unterhaus des Parlaments, soll vor Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf prüfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten, Putin selbst werde den Gesetzentwurf zur Amnestie einbringen.

ade/AFP/Reuters

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1. So sieht eine Person
juyagar2012 05.12.2013
Zitat von sysopDPAProminente Kritiker der russischen Regierung könnten schon bald aus dem Gefängnis freikommen: Präsident Putin unterstützt eine Amnestie, die die Strafen des einstigen Öl-Milliardärs Chodorkowski und der Pussy-Riot-Sängerinnen verkürzen würden - allerdings nur um wenige Monate. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-chodorkowski-und-pussy-riot-koennen-auf-amnestie-von-putin-hoffen-a-937275.html
in einem russischen Gefängniss aus? tiefe Spuren von Entbehrungen und Folter sind sichtbar!
2. Der Herr ...
personanongrata 05.12.2013
Zitat von sysopDPAProminente Kritiker der russischen Regierung könnten schon bald aus dem Gefängnis freikommen: Präsident Putin unterstützt eine Amnestie, die die Strafen des einstigen Öl-Milliardärs Chodorkowski und der Pussy-Riot-Sängerinnen verkürzen würden - allerdings nur um wenige Monate. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-chodorkowski-und-pussy-riot-koennen-auf-amnestie-von-putin-hoffen-a-937275.html
... hat es genommen, der Herr gibt es. Amen! So, jetzt lade ich es zum gefühlten 10-ten Mal hoch. Ich verstehe nicht, warum dieser Satz nicht veröffentlichungsfähig ist! Er ist weder blasphemisch, noch eine Beleidigung für Putin, noch verletzt er anderweitig die Netiquette. Trotzdem sagt er unmissverständlich, dass Putin in Russland der liebe Gott ist. Weil es keine unabhängige Justiz gibt. Es ärgert mich, dass man so etwas immer in deutlichen Sätzen ausformulieren muss, damit es veröffentlicht wird. Etwas durch Andeutungen zu sagen, ist eine Ausdrucksform von Satire und bringt Leser eher zum selbst nachdenken, als wenn man ihnen Tagesschausätze vor den Latz knallt. (Um es mal mit Kachelmanns Vokabular zu sagen)
3. Erstaunliche Leistung
stockfisch1946 05.12.2013
ungefähr so, als würde man dieses Jahr zwar kein Weihnachtsgeld, aber wohl den Dezemberlohn bekommen.
4. --
king_pakal 05.12.2013
Zitat von personanongrata... hat es genommen, der Herr gibt es. Amen! So, jetzt lade ich es zum gefühlten 10-ten Mal hoch. Ich verstehe nicht, warum dieser Satz nicht veröffentlichungsfähig ist! Er ist weder blasphemisch, noch eine Beleidigung für Putin, noch verletzt er anderweitig die Netiquette. Trotzdem sagt er unmissverständlich, dass Putin in Russland der liebe Gott ist. Weil es keine unabhängige Justiz gibt. Es ärgert mich, dass man so etwas immer in deutlichen Sätzen ausformulieren muss, damit es veröffentlicht wird. Etwas durch Andeutungen zu sagen, ist eine Ausdrucksform von Satire und bringt Leser eher zum selbst nachdenken, als wenn man ihnen Tagesschausätze vor den Latz knallt. (Um es mal mit Kachelmanns Vokabular zu sagen)
Da sind wir aber froh, dass es in D eine unabhängige Justiz gib (siehe Fall Mollath, regelmäßige Eidesbrüche der Regierungsmitglieder usw.)
5. Sie wollen im Ernst ...
personanongrata 05.12.2013
Zitat von king_pakalDa sind wir aber froh, dass es in D eine unabhängige Justiz gib (siehe Fall Mollath, regelmäßige Eidesbrüche der Regierungsmitglieder usw.)
... wegen eines Falls Mollath, in dem Sie einfach mal Rechtsbeugung statt eines eventuellen Fehlurteils unterstellen, mit dem russischen Justizsystem und der russischen Auffassung von Gewaltenteilung vergleichen? Macht und Recht in Russland: Das sowjetische Erbe | bpb (http://www.bpb.de/apuz/59634/macht-und-recht-in-russland-das-sowjetische-erbe)
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Hauptstadt: Moskau

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