Razzia bei Adenauer-Stiftung: Russland verprellt seine Partner

Von , Moskau

Russlands Präsident Putin: Razzien gegen ausländische NGOs offenbar durchgesetzt Zur Großansicht
AFP

Russlands Präsident Putin: Razzien gegen ausländische NGOs offenbar durchgesetzt

Seit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht.

Am frühen Dienstagvormittag wurden zwei Vertreter der russischen Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums in einer Zweigstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg vorstellig. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war die Kontrolle nicht angekündigt. Gerechnet hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung gleichwohl mit einer Überprüfung.

Russische Ermittler überziehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Riesenreich seit Tagen mit massenhaften Kontrollen, Tausende Vereine sind davon betroffen. Völlig überraschend begnügten sich die Kontrolleure in der Petersburger KAS-Filiale allerdings nicht wie bisher mit Einsicht in die Buchhaltung der Organisation, sondern beschlagnahmten die Computer der Adenauer-Stiftung. Einen Gerichtsbeschluss für die Maßnahme hatten sie nicht. Als Begründung hieß es, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen.

Der Affront könnte langfristig außenpolitisch negative Folgen für den Kreml haben. Die Adenauer-Stiftung pflegte als einzige deutsche Organisation noch einen Dialog mit Wladimir Putins Staatspartei Einiges Russland und engagierte sich stark im Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Russland.

Die Berliner KAS-Führung ist empört. "Der Eingriff ist besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren", sagte der Vorsitzende Hans-Gert Pöttering und warnte vor "einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland". Auch das Moskauer Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde von russischen Ermittlern durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich bereits in den vergangenen Tagen sehr besorgt geäußert.

Am Dienstag wurde er deutlicher und zitierte den Gesandten Oleg Krasnitzkiy, den zweithöchste Repräsentant der russischen Botschaft, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt. Wie SPIEGEL ONLINE aus dem Ministerium erfuhr, sei dem russischen Vertreter "die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen, übermittelt" worden.

Russisches Gesetz gegen "ausländische Agenten"

Russische Medien berichten von allein 5000 Organisationen, die in St. Petersburg seit Mitte März überprüft werden sollen.Am Montag durchsuchten Ermittler das Moskauer Büro von Amnesty International. In der vergangenen Woche hatte das Bundesjustizministerium bereits gegen Schikanen gegenüber der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestiert.

Mit der konzertierten Aktion wollen russische Behörden ein Gesetz durchsetzen, das vom Ausland unterstützte Organisationen zwingt, sich öffentlich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen. Im Juli hatte die Staatsduma die Regelung verabschiedet, im November trat sie in Kraft. Die Mehrheit der betroffenen Stiftungen boykottiert das Gesetz bislang und verweigert die Registrierung als "ausländischer Agent", weil die Bezeichnung Menschenrechtler und Umweltschützer in die Nähe von Spionen rückt und an die Verfolgung von vermeintlichen Volksfeinden während der Terrorherrschaft Josef Stalins erinnert.

Vorhergegangen war ein Monate andauernder Machtkampf zwischen Hardlinern und Liberalen. Russlands Justizministerium, geführt von einem liberalen Gefolgsmann des Ex-Präsidenten und heutigen Premierministers Medwedew, bremste das Vorhaben. Es gebe keine Handhabe, um die Agenten-Registrierung von Nichtregierungsorganisationen zu erzwingen, so Justizminister Alexander Konowalow. Noch im Januar beschied der Minister Abgeordneten der Putin-Partei Einiges Russland bei einer Anhörung im Parlament spöttisch, er habe keine Vollmachten für "aktive und harte Kontrollen, Razzien, die Aufstellung gigantischer Listen und andere furchtbarer Sanktionen".

NGOs sind dem Kreml ein Dorn im Auge

Der Kreml sieht das offenbar anders. Mitte Februar warnte Präsident Putin vor einer Einflussnahme des Auslands auf die russische Gesellschaft, unter anderem durch die Finanzierung von NGOs. Putin sprach vor einem besonderen Publikum: Führungskadern des Inlandsgeheimdienstes FSB. Vereine und Stiftungen hätten kein Recht, "im Namen der ganzen russischen Gesellschaft zu sprechen, umso mehr, wenn sie aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden".

Der Kreml verteidigt das repressive NGO-Gesetz. In Europa und den USA gebe es ähnliche Regeln für vom Ausland finanzierte Organisationen. Eine Behauptung, der Juristen widersprechen. In Deutschland existiert keine vergleichbare Norm. Auch der US-amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA) - ursprünglich 1938 zur Abwehr von NS-Propagandisten erlassen, aber noch immer in Kraft - ist weniger restriktiv als das Vorgehen des Kreml. Während FARA unter einem Agenten eine Organisation unter der Aufsicht oder Leitung eines ausländischen Auftraggebers versteht, reicht in Russland bereits die Teilfinanzierung durch ausländische Quellen aus. Hinzu kommt: Das US-Gesetz zielt vor allem auf Lobbygruppen, während Russland alle Nichtregierungsorganisationen mit "politischer Tätigkeit" aufs Korn nimmt, eine extrem schwammige Formulierung.

Vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen sind dem Kreml spätestens seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor fast anderthalb Jahren ein Dorn im Auge. Damals veröffentlichte vor allem die vom Westen unterstützte Wahlbeobachtergruppe Golos-Stimme massenhaft Hinweise auf Wahlmanipulationen.

Die besondere Härte gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung kann das allerdings nur ungenügend erklären. Die KAS unterhält seit Jahren keinen finanziellen Beziehungen mehr zu russischen Nichtregierungsorganisationen.

Der Autor auf Facebook

Hinweis: In einer früheren Fassung hieß es, im KAS-Büro in St. Petersburg seien auch Vertreter des Justizministeriums und des Finanzamts an der Aktion beteiligt gewesen. Nach Angaben des KAS-Büros in Berlin wurden aber ein Vertreter der Staatsanwaltschaft und einer des Innenministeriums in der KAS-Dependance in St. Petersburg vorstellig.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 381 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. stalins widergänger
gesell7890 26.03.2013
zeigt sein wahres gesicht. hat sein freund schröder bei der untersuchung aufgepaßt, daß nichts übersehen wurde?
2. richtig so
hinzkunz001 26.03.2013
Zitat von sysopSeit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht. Russland: Computer der Adenauer-Stiftung bei Razzien beschlagnahmt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-computer-der-adenauer-stiftung-bei-razzien-beschlagnahmt-a-891003.html)
die meisten dieser sogenannten stiftungen sind doch sehr politisch aktiv. Ausserdem was dachte man wird passieren nachdem man den "Russischen Gangster" so wie hier ueber die Russischen Anleger gesprochen wurde muss man sich ueber eine retourkutsche nicht wundern, das Geld von Zypern geklaut hat... Dachte man ehrlich das Putin sich das so anschaut, ich bin schon auf die nachste erhoehung vom Gaspreis gespannt, er wird dann bestimmt erwaehnen das man ja die verluste aus Zypern ausgleichen muss....wird lustig
3. ...
Zereus 26.03.2013
Zitat von sysopSeit Tagen überziehen Russlands Behörden ausländische Organisationen mit Razzien. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beschlagnahmten sie nun sogar die Computer. Dabei hatte die Stiftung bis zuletzt den Dialog mit der Partei von Präsident Wladimir Putin gesucht. Russland: Computer der Adenauer-Stiftung bei Razzien beschlagnahmt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-computer-der-adenauer-stiftung-bei-razzien-beschlagnahmt-a-891003.html)
Wer den Stein ins Rollen gebracht hat, dürfte doch eigentlich klar sein. Es war unsere Lieblingsregierung mit der Forderung, die Bankkunden auf Zypern zu "beteiligen", sprich mindestens teilzuenteignen. Da es sich bei den wirklich großen Guthaben auf Zypern zu einem recht großen Teil um russisches Geld handelte, sind auf Betreiben Deutschlands Russen enteignet worden. Anders brauchen wir das nicht interpretieren zu wollen. Die Russen verprellen also nicht ihre Partner, sondern wir unsere - und zwar nicht nur die Russen, sondern auch diverse andere. Der Euro ist halt die tollste Friedenswährung aller Zeiten, da beißt die Maus keinen Faden ab.
4. Die einen beschlagnahmen Kopierer, die anderen Banken....
Blaufrosch 26.03.2013
Zumindest kann man in Russland ja noch Geld abheben, dass ist in der EU zwischenzeitlich ja nicht mehr selbstverständlich.... Das ist eben Putin, die Menschen dort haben ihn gewählt und jetzt müssen sie ihn aushalten.
5. der lupenreine Demokrat
svenni1064 26.03.2013
Zar Vladimir erklärt, was freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit bedeutet. Nicht mehr sehr erhellend, aber immer wieder fassungslos mit anzusehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Menschenrechte in Russland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 381 Kommentare