Putins Chefreformer Kudrin Der treueste Revolutionär des Kreml

Russlands Ex-Finanzminister Kudrin hat auf Oppositionsdemos gesprochen und den Kreml scharf kritisiert. Nun soll er ein Reformprogramm für Putin ausarbeiten. Doch wird der Staatschef seine Ideen auch umsetzen?

Alexej Kudrin
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Alexej Kudrin

Von , Moskau


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Alexej Kudrin hat nach fünf Jahren wieder einen Job im Umfeld des Kreml. 2011 war er im Streit als russischer Finanzminister zurückgetreten, nun hat ihn Präsident Wladimir Putin gebeten, eine Reformagenda auszuarbeiten, ein Wahlprogramm für die 2018 anstehende Präsidentenwahl.

Putin - so kann man das Manöver verstehen - will dann noch einmal antreten, anders als 2012 aber womöglich mit einer dezidiert wirtschaftsliberalen Agenda. Denn dafür steht Kudrin: "Der letzte Liberale bei Hofe", so hat ihn der Moskauer Journalist Michail Sygar in seinem Bestseller "Endspiel - die Metamorphosen des Wladimir Putin" genannt.

Er übernimmt dafür die Führung des Moskauer "Zentrums Strategischer Entwicklungen". Der Think Tank steht dem Kreml nahe, das Institut ist aus Wladimir Putins erstem Wahlkampfstab hervorgegangen. Kudrin war 2011 zurückgetreten, nachdem er sich offen mit dem damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew angelegt hatte.

Als sich der Unmut der Bürger nach manipulierten Parlamentswahlen im Dezember 2011 entlud und Zehntausende auf die Straße gingen, stieg neben den bekannten Putin-Gegnern auch der Kreml-Insider Kudrin auf die Bühne und hielt eine Ansprache.

Kudrin gilt als Regierungschef im Wartestand

Seither meldet sich Kudrin immer wieder mit Interviews und Expertisen zu Wort. Er zerpflückt dann die Politik des Kreml. Putins Prestigeprojekt Olympia 2014 in Sotschi? Ein "ineffizientes Imageprojekt". Russlands neues NGO-Gesetz, das Bürgerrechtler und Aktivisten als "ausländische Agenten" diffamiert? "Schädlich und absurd", in drei Vierteln aller Fälle seien Organisationen betroffen, die gar nichts mit Politik zu tun hätten.

Kudrin hat gewarnt, die Annexion der Krim werde Russland 150 bis 200 Milliarden Dollar kosten. In Anlehnung an Michail Gorbatschow rief Kudrin zu einer "zweiten Perestroika" auf. Putin müsse entschlossene Reformen vorantreiben: "Hohe Umfragewerte sind ein Auftrag, Reformen durchzuboxen, nicht ein Wert an sich."

Trotz so viel Kritik: Kudrin hat sich nie als Dissident gesehen. Die Opposition habe angesichts von Putins enormer Popularität ohnehin keine Chance, hat Kudrin einmal gesagt. Er ist vielmehr der Meinung, "dass er nur auf der Ersatzbank sitzt und seine Zeit noch kommt", so der Journalist Sygar. Kudrin gilt seit Jahren in Moskau als eine Art Premierminister im Wartestand - falls Putin Medwedew feuern sollte.

Präsident Putin jedenfalls spricht betont freundlich über seinen prominenten Kritiker: Der sei ein "nützlicher Mensch", man pflege einen "sehr guten, praktisch freundschaftlichen Umgang". Die beiden kennen und schätzen sich seit gemeinsamen Tagen in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg, Anfang der Neunzigerjahre. Auch nach seinem Rücktritt hat Kudrin stets beteuert, liebend gern in den Staatsdienst zurückzukehren, sofern "Reformen kommen, auch politische".

Sind Kudrins Vorstellungen mit Putins Politik vereinbar?

Kudrins neue Rolle ist ein Indiz, dass den Kreml die Sorge umtreibt, die schlechte Wirtschaftslage könnte der Führung die nächsten Wahlen verhageln: Im September stimmen die Russen über ein neues Parlament ab, 2018 stehen Präsidentschaftswahlen an. Eine Analyse der angesehenen Higher School of Economics kommt zu dem Schluss, ohne entschlossene Reformen drohten dem Land "zehn Jahre Stagnation". Der Regierung blieben nur noch ein oder zwei Jahre. Wenn die Reserven zur Neige gingen "wird die positive Sozialpolitik Putins untergraben, das Fundament seiner Unterstützung".

Die Frage ist, ob der Kreml nicht nur Reformen ausarbeiten lässt, sondern auch umsetzt. Kudrins Agenda ist der vierte Vorstoß dieser Art. Am erfolgreichsten war noch der erste: German Grefs Wirtschaftsplan wurde während Putins erster Amtszeit als Präsident immerhin zu 35 Prozent umgesetzt. Die Initiative von Elvira Nabiullina, der heutigen Chefin der Zentralbank, kam 2008 unter die Räder der Finanzkrise, Medwedews "Strategie 2020" versandete.

Kudrins Vorstellungen sind seit Langem bekannt: Er will die Rolle des russischen Staats in der Wirtschaft beschneiden, Staatskonzerne privatisieren, marode Fabriken lieber untergehen lassen, als sie mit Subventionen am Leben zu erhalten. Kudrin trete auf wie "ein echter Revolutionär", lobt die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Bedauerlicherweise seien Kudrins Vorstellungen aber auch "unvereinbar mit Putins Politik".

Vor einem Jahr lieferten sich Putin und Kudrin live im Fernsehen ein Rededuell. Während der alljährlichen Fragestunde des Präsidenten warnte der Ex-Minister, es sei unmöglich "mit ein paar Korrekturen die Situation geradezubiegen. Das alte Wachstumsmodell hat sich überlebt, ein neues ist nicht zu sehen." Putin antwortete freundlich, aber auch scharf. Er als Präsident müsse "auch Herz haben und wissen, wie der einfache Mann lebt"


Zusammengefasst: Russlands Präsident Wladimir Putin holt den Wirtschaftsreformer Alexej Kudrin zurück in seinen engsten Beraterkreis. Er steht für Privatisierungen und einen liberalen Kurs. Seine Berufung gilt als Indiz für einen Politikwechsel des Staatschefs vor den Präsidentenwahlen 2018.

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sponposter 21.04.2016
1. Mehr solcher Leute
Kudrin. Guter Mann. Es bräuchte viel, viel mehr solche Leute in Russlands Machtzentrale. Die das Land voranbringen, anstatt sich die Taschen vollzustopfen. Russland braucht den Wechsel. Hin zu einem modernen osteuropäischen Land anstatt ein nationalistischer Militärstaat zu sein.
UnitedEurope 21.04.2016
2.
Ich wüsche Russland nichts schlechtes. Aber Putin und die Oligarchen Clique zerstören das Land selbst. Patriotismus, Krim Annektion, mehr Geld für Streitkräfte schön und gut, aber am Ende zählt was man im Sparbeutel und auf dem Teller hat. Der Ölboom macht vllt nur eine Pause, aber er zeigt schonungslos die Probleme auf.
badassery 21.04.2016
3. Putin
täte gut daran, auf diesen Mann zu hören.
epiktet2000 21.04.2016
4. Reformen?
Zitat von badasserytäte gut daran, auf diesen Mann zu hören.
Niedriglohnsektor erweitern, Renten kürzen, private Vorsorge vorschreiben, Erbschafts-, Vermögens-, Unternehmenssteuern abschaffen, Staatsvermögen privatisieren, PPP einführen, Hedgefonds ermuntern. Das ganze neoliberale Programm, das das Lebensalter der Russen im Vergleich zur Sowjetzeit um zwanzig Jahre verringerte. Das wird auch Frau Clinton gefallen.
sponposter 21.04.2016
5.
Zitat von epiktet2000Niedriglohnsektor erweitern, Renten kürzen, private Vorsorge vorschreiben, Erbschafts-, Vermögens-, Unternehmenssteuern abschaffen, Staatsvermögen privatisieren, PPP einführen, Hedgefonds ermuntern. Das ganze neoliberale Programm, das das Lebensalter der Russen im Vergleich zur Sowjetzeit um zwanzig Jahre verringerte. Das wird auch Frau Clinton gefallen.
Was bleibt Russland, wenn der Ölpreis so niedrig bleibt? Woher soll das Geld kommen? Putin hätte die Wirtschaft schon lange umstellen müssen, als die Ölgelder noch im Überfluss da waren. Jetzt ist alles viel schwieriger. Es bleibt nichts anderes übrig: Moderne, konkurrenzfähige Industrien schaffen, so wie es viele osteuropäische Länder nach 1989 getan haben. Skoda in Tschechien, Dacia in Rumänien sind nur einige Beispiele. Die EU könnte da tatsächlich helfen. Auch dabei, sich auf dem Weg zu einem modernen Staat zu machen mit wenig Korruption, einer funktionierenden Justiz, einer Demokratie. Ich glaube nicht, dass Kudrin die Steuern streicht. Es wäre blöd, all die Fehler der 90er-Jahre zu wiederholen. Aber das Rentenalter muss (jetzt bei 55 Jahren für Frauen, 60 bei Männern meines Wissens) er wohl höher setzen, immerhin hat sich auch das Lebenszeit erhöht.
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