Großdemo gegen Putin: Russlands langer Marsch in die Sackgasse

Von , Moskau

Menschenrechtler, Nationalisten, Umweltschützer, Anarchisten: In Moskau haben Zehntausende gegen Präsident Putin demonstriert. Trotzdem ist die Opposition zu schwach, um den Kreml unter Druck zu setzen. Russland droht der politische Stillstand.

AFP

Das Band, das die Front der Kreml-Gegner vor Beginn des "Marschs der Millionen" in Moskau verband, war dünn und bis zum Zerreißen gespannt. Während sich die Organisatoren mühten, die Kolonnen der Putin-Kritiker hinter den meterlangen weißen Stoffstreifen zu zwingen und damit Einigkeit zu demonstrieren, zerrten vorn Umweltschützer mit grünen Luftballons an dem Band. An der linken Flanke nutzten die zahlreich erschienenen Anhänger von Sozialisten und Anarchisten das Band, um ihre roten Banner daran festzumachen. Von hinten drängelten Nationalisten und Neofaschisten, angeführt von einem Standartenträger in einer Uniform, die der eines Wehrmachtsoffiziers nachempfunden war. Wenige Meter entfernt schwenkten Schwule und Lesben ihre Regenbogen-Fahnen.

Das Verdienst, diese brüchige Koalition voll offensichtlicher Widersprüche noch einmal geeint zu haben, gebührt einem Mann: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Ein halbes Jahr nach dem Beginn der Protestwelle gegen den Kreml am 10. Dezember 2011 scheint der rapide Zerfall der außerparlamentarischen Opposition gestoppt. Nach Putins geglückter Rückkehr war die Teilnehmerzahl an den Protesten sukzessive zurückgegangen. Doch das Vorgehen der Staatsmacht gegen mehrere Oppositionsführer am Vortag des "Marschs der Millionen" und die vom Kreml durch die Parlamente gepaukte Verschärfung des Demonstrationsrechts hat viele Moskauer empört. Zwischen 30.000 und 40.000 Demonstranten trotzten so dem Sturzregen in der Moskauer Innenstadt. Die Organisatoren sprachen von bis zu 200.000 Teilnehmern, das Innenministerium von rund 22.000.

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Massendemo in Moskau: Wutmarsch gegen Putin
Ob sich Moskaus Liberale mit Nationalisten und linken Bewegungen auf gemeinsame Reformprogramme einigen könnten, "ist jetzt nicht wichtig", sagte Timur, ein 22-jähriger Werbefachmann aus Moskau. "Solange die Staatsmacht so massiv gegen uns vorgeht, müssen wir alle zusammenstehen."

Opposition will Vorschläge für Verfassungsreform unterbreiten

Die Nationalisten, deren schwarz-gelb-weiße imperiale Flaggen so zahlreich wie nie über den Köpfen der Demonstranten flatterten, hatten eigentlich schon Anfang März ihre Leute von gemeinsamen Protesten abgezogen, um "fortan nicht mehr teilzunehmen", aus Verärgerung über die liberalen Kreml-Gegner. "Die aktuellen Ereignisse zwingen uns zur Rückkehr in das Bündnis", sagte Wladimir Jermolajew, einer der Anführer der Nationalistenbewegung Russkije.

Während der Kundgebung mühten sich die Redner, Kritik zu entkräften, die Opposition sei selbst zu zerstritten, um konstruktive Reformvorschläge zu machen. "Wir werden Vorschläge für eine Verfassungsreform und eine Reform des Rechtssystems unterbreiten", sagte der Parlamentsabgeordnete Dmitrij Gudkow. Das per Akklamation verabschiedete "Manifest des freien Russlands" blieb allerdings vage: Gefordert wurde außer der Neuwahl des Parlaments und einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung vor allen Dingen der Rücktritt von Präsident Putin. "Wenn etwas Totes verwesend auf dem Weg liegt, muss man es wegräumen, um die Atmosphäre zu verbessern" - so drückt es der Dichter und Journalist Dmitrij Bykow aus.

Anders als beim ersten "Marsch der Millionen" Anfang Mai, als es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hielten sich Moskaus Ordnungshüter betont im Hintergrund. Statt der berüchtigten Omon-Einsatzkräfte, denen ihre dunklen Kampfanzüge und schwarzen Helme im Volksmund den Spitznamen "Kosmonauten" eingebracht haben, patrouillierten vor allem Streifenpolizisten in weißen Feiertagshemden.

Russland bewegt sich politisch in Richtung einer Pattsituation. Der Zerfall des Protestlagers scheint zunächst gestoppt. Andererseits erreichte der Marsch nicht annähernd die avisierte Marke von einer Million Teilnehmern im ganzen Land. In der zweitgrößten Stadt Sankt Petersburg gingen gerade einmal 1500 Menschen auf die Straße. Der Kreml mag die Großdemonstration mit Sorge verfolgt haben, unter Zugzwang setzt sie ihn nicht.

Vorladung auf der Kundgebungsbühne

Die Staatspropaganda sucht der Bevölkerung unterdessen unverdrossen weiszumachen, eine absurd große Mehrheit der Bürger sei hochzufrieden mit der derzeitigen Situation. So berichtete die regierungstreue Tageszeitung "Iswestija", gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung wünschten sich Demokratie im Land, dabei hatte das angesehene Meinungsforschungsinstitut Lewada noch vor kurzem konstatiert, dass sich 28 Prozent der Russen eine "Demokratie wie im Westen" wünschen. 2008 waren es nur 15 Prozent gewesen.

Präsident Putin selbst ging in einer Festansprache zum Nationalfeiertag nur indirekt auf seine Kritiker ein. "Für uns ist alles unannehmbar, was das Land schwächt und die Gesellschaft spaltet", sagte er. Gleichzeitig betonte der Staatschef, es sei "wichtig, einander zuzuhören und sich zu respektieren" und "gemeinsam Kompromisse zu finden".

Bislang hat der Kreml-Chef solchen Worten allerdings noch keine Taten folgen lassen. Im Gegenteil: Am Dienstag legten Hacker erneut Webseiten Kreml-kritischer Medien lahm, darunter den Web-TV-Sender Doschd, Radio Echo Moskau und die Seite der oppositionellen Tageszeitung "Nowaja Gaseta".

Die Behörden gehen zudem weiter gegen die Anführer der Proteste vor. Der populäre Blogger und Jurist Alexej Nawalny konnte an der Kundgebung nicht teilnehmen, weil er zu Ausschreitungen während der letzten Demonstration am 6. Mai verhört wurde. Am Nachmittag begannen die Ermittler dann mit der Durchsuchung seiner Büros. In der Wohnung der TV-Moderatorin Xenija Sobtschak fanden Staatsanwälte mehr als 1,5 Millionen Euro in bar, die Steuerbehörden leiteten eine Überprüfung ein.

Auch Ex-Vizepremier Boris Nemzow, den die Polizei am Montag nicht hatte ausfindig machen können, ereilte das Schicksal am Dienstag: Ein Polizist übergab ihm die Vorladung zum Verhör noch auf der Kundgebungsbühne.

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1. Einfach Klasse
batmanmk 12.06.2012
Zitat von sysopMenschenrechtler, Nationalisten, Umweltschützer, Anarchisten: In Moskau haben Zehntausende gegen Präsident Putin demonstriert. Trotzdem ist die Opposition zu schwach, um den Kreml unter Druck zu setzen. Russland droht der politische Stillstand. Russland: Demonstration gegen Putin in Moskau - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838485,00.html)
Tja, Wladimir Putin zeigt wieder einmal, dass der versammelte und kaum fünfstellige "Rest" der angeblichen Millionen Unzufriedener immer noch frei in Moskau demonstrierern darf - während anderswo harmlosen Rentern die Augen mit Wasserwefern rausgeschossen werden. Da tut es auch kaum noch was zur Sache, wenn diese Marginalie der russischen Bevölkerung auf der linken Seite Hammer und Sichel und auf der rechten Seite die Nazi-Standardte mit sich herumträgt.Wütend beißen da Washingtons Policy-Maker in ihre besten Teilen, denn bald wird die Sache zu einem wahren Fest und die Maske der Musterdemokraten wird unweigerlich fallen. Die hässliche Fratze der geistigen Verkommenheit wird die Welt noch früh genug sehen.
2. Es ist nicht gestoppt!
thueringenomsker 12.06.2012
Der Zerfall des Oppositionslagers ist NICHT gestoppt! Das sind nur fromme Wuensche von Hr. Bidder! Denn die Opposition ist so sehr gespalten, das es fuer sie absolut unmoeglich ist, auch nur annaehernd ein irgend geartetes Programm oder aehnliches aufzustellen! Denn in dieser Opposition gibt es von ganz Linksaussen bis ganz Rechtsaussen Stroemungen! Und diese Stroemungen sind so unversoehnlich wie Hund und Katze! Das hat sich heute wieder einmal gezeigt! Anstatt die angemeldete Zahl von 50000 Demonstranten auf die Strasse zu bringen, waren es laut Schaetzungen der Polizei etwa 20-22000 Teilnehmer! Und laut Organisatoren so um die 30000. Aber das nur in Moskau! Im grossen Rest von Russland schuettelt man nur die Koepfe ueber diese Demonstranten und geht weiter seinen normalen Tagestaetigkeiten nach!
3.
H.Lorenz 12.06.2012
Nicht richtig, liebe Spiegel-Redaktion. Bei riaNovosti heißt es: Millionenfund bei Oppositionellen in Moskau - Ermittler klären Ursprung des Geldes | Politik | RIA Novosti (http://www.de.rian.ru/politics/20120612/263771528.html) und Die Kunst der Lüge, das Weglassen von Wesentlichem.
4. Gemeinsame Reformprogramme?
mcleinn3 12.06.2012
Gemeinsame Reformprogramme der Opposition gibt es nicht? Sicherlich. Wozu sollten die auch gut sein, Putin würde diese Vorschläge doch sowieso nicht umsetzen... das gemeinsame Ziel ist doch so einfach wie nachvollziehbar: freie Wahlen ohne Manipulationen und Diskriminierung (Parteienzulassung usw.) + freie Medien ohne Kremel-Klüngel. Und dann ist es die Aufgabe des Wahlsiegers, Reformen einzuleiten.
5. Und wieder die Unterstürtzung der Antidemokraten
wago 12.06.2012
Fast keine russische Oppositionsgruppe hat auch nur ansatzweise demokratische Strukturen. Wir hängen also wieder einer vermeintlichen Demokratiebewegung nach, die sich nur an der Person Putin abarbeitet. Wollen wir als Westen eigentlichnur noch, dass sich in den vermeintlich demokratisch befreiten Gebieten, islamistische und nationalistische Regime an die Macht kommen? Ich kann keine Logik in dieser Strategie erkennen. Vielleicht müssen wir dann auch mal wieder in Ägypten und Lybien eingreifen, weil sich dort wieder ein Diktator (klassische Regierungsform) etabliert hat. Vielleicht sollte uns das auch mal zu denken geben. Aber tiefgreifende Analysen sind heutzutage nicht mehr gefragt, sondern vermeintliche Terrorakte gegen die Bevölkerung. Zu einem Krieg gehören übrgens zwei Parteien. Wer schießt in Syrien gegen die Regierungstruppen zurück?
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Russlands Opposition: Kreml gegen Regierungsgegner

Bevölkerung: 142,958 Mio.

Fläche: 17.098.200 km²

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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