Russland: Duma beschneidet Rechte von Homosexuellen

Schwule und Lesben sollen in Russland nicht mehr über ihre Sexualität reden dürfen. Nachdem mehrere Großstädte "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe gestellt haben, droht nun auch ein landesweites Verbot. Vor der Duma kam es zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und fanatischen Gläubigen.

Verhaftung nahe der Duma: Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz Zur Großansicht
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Verhaftung nahe der Duma: Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz

Moskau - Die russische Staatsduma hat erwartungsgemäß in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit angenommen. 388 von 450 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Das meldete die Agentur Itar-Tass am Freitag. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.

Der Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland sagte vor der Abstimmung, mit dem Gesetz sollten Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" geschützt werden. Die Abgeordnete Elena Misulina von der liberalen Oppositionspartei Gerechtes Russland sagte, "homosexuelle Propaganda" schränke "das Recht der Minderjährigen zur freien Entwicklung" und zur freien Wahl ihrer sexuellen Orientierung ein.

Dutzende fanatische Gläubige attackierten mit faulen Eiern und Farbe homosexuelle Aktivisten, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor der Duma öffentlich küssten. "Moskau ist nicht Sodom", riefen die Gläubigen gegen "Sünde und Lasterhaftigkeit". Aber nicht die Angreifer kamen in Polizeigewahrsam, sondern die lesbischen und schwulen Aktivisten, die um ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung kämpften. "Wir haben auch ein Recht auf Liebe", riefen sie an diesem eisigen Tag.

Mindestens 20 Schwule und Lesben seien festgenommen worden, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko nach Angaben des Internetportals gay.ru.

Befürworter begründen die Initiative mit dem Kinderschutz. Kritiker warnen hingegen vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte. "Das ist dasselbe, als wenn Menschen für ihre Sommersprossen bestraft würden", sagte die prominente Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen.

Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert, meinen Experten. Auch die Bundesregierung hatte das Gesetz kritisiert. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.

Protest aus dem Bundestag

"Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. "Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte", sagte der Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) teilte mit: "Ein Russland, das sich bei Menschenrechten am Mittelalter orientiert, passt nicht zu Europa."

Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, "Homosexuellen-Propaganda" unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

ler/dpa/AFP

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