Russland-Kurs Bahr und Gorbatschow fordern deutsche Eisbrecher-Mission

Wie den Streit mit Russland schlichten? Michail Gorbatschow und SPD-Legende Egon Bahr verlangen: Berlin muss auf Moskau zugehen - und nicht ständig die mangelnde Demokratie geißeln. Das mache man bei China ja auch nicht.

Gorbatschow (r.) und Bahr in Moskau: Graben wieder schließen
AP/dpa

Gorbatschow (r.) und Bahr in Moskau: Graben wieder schließen

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Das Bündnis für versöhnliche Töne gegenüber Russland ist breit an diesem Dienstagabend, Parteigrenzen zählen nicht. Das zeigt schon die Sitzordnung im Atrium des Moskauer Hotels Kempinski: Da sitzt etwa CSU-Mann Peter Gauweiler neben Antje Vollmer von den Grünen. Sie sind zu einer Buchvorstellung nach Moskau gereist. Wilfried Scharnagl, lange Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier" und Vertrauter von Franz Josef Strauß, hat es geschrieben.

"Am Abgrund" wirbt für mehr Verständnis für die Politik des Kreml in der Ukrainekrise. Im Mittelpunkt aber steht an diesem Tag in Wahrheit ein anderer: SPD-Legende Egon Bahr, 93 Jahre alt, und vor mehr als vier Jahrzehnten mitverantwortlich für Kanzler Willy Brandts Entspannungskurs gegenüber der Sowjetunion.

Es habe damals "weder in Washington noch in Bonn Illusionen über die Sowjetunion gegeben, eine Demokratie war das nicht", sagt Bahr. So sollte man es wieder halten, soll das heißen: pragmatisch mit Moskau zusammenarbeiten, ohne dauernd Kritik an der Verletzung von Bürgerrechten in Russland zu üben. Das Vorbild sei China, gegen das der Westen ja auch keine Sanktionen verhängt habe.

Bahr sieht in der Krise heute Parallelen zum Kalten Krieg, er plädiert für eine Art deutscher Ostpolitik 2.0. Deutschland solle wie damals eine pragmatische Vermittlerrolle zwischen den Lagern einnehmen - und Berlin dabei den ersten Schritt auf Moskau zugehen. Bahr zitiert Brandt: "Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen".

Und weiter: "Russland muss seinen eigenen Weg finden. Es muss sich nach seinen Traditionen entwickeln. Demokratie gehört nicht dazu", befindet der SPD-Mann. Dafür gibt es Applaus im Publikum. Die "Stiftung Familienunternehmen" ist Mitveranstalter der Buchvorstellung, dazu kommt das "Deutsch-Russische Forum". Im Saal sitzen viele Wirtschaftsvertreter und Unternehmer, die seit Jahren in Moskau leben. "Ich spüre die Entfremdung zwischen Russland und Deutschland am eigenen Leib", sagt einer.

Scharnagl sieht die Schuldigen in Washington

Nach Bahr spricht Michail Gorbatschow. Der letzte Generalsekretär der KPdSU pflichtet dem Deutschen bei. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen diesen Graben wieder schließen", ruft er. Gorbatschow hat das Vorwort für Scharnagls Buch geschrieben. Beide kennen sich seit 1987, Scharnagl begleitete damals Strauß bei dessen erstem Moskau-Besuch.

Nun ist er 76 Jahre, äußerst streitlustig und in deutschen Talkshows ein gern gesehener Gast. Er hat seine Streitschrift "Polemik für einen anderen Ansatz in der Russland-Politik" genannt. Die Polemik liefert er zuverlässig, neue Argumente aber nicht.

Stattdessen sieht er die Schuldigen der Krise in Washington, wettert etwa gegen "waffenlieferungssüchtige US-Senatoren". Über Kriegsgerät und Kämpfer aus Russland in der Ostukraine verliert er kein Wort. Dafür nennt er Moskaus Kontrollübernahme auf der Krim mit militärischen Mitteln freundlich "Sezession".

Scharnagl hat seine Vision einmal so beschrieben: Es gehe darum, dass der "bayerische Löwe und der russische Bär friedlich auf einer Wiese äsen können". Was diese Harmonie stören könnte, blendet Scharnagl aus. Auf Recherchen in Kiew oder Moskau hat er verzichtet.

Bahr fordert Abschaffung der Sanktionen

Im Moskauer Saal teilen dennoch viele seine Sicht. "Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen", heißt es in einem Appell, den einige Teilnehmer der Veranstaltung in dieser Woche veröffentlicht haben. SPD-Mann Bahr und die Grüne Vollmer gehören zu den Unterzeichnern des öffentlichen Briefes. Es geht darin um "den bedrohten Frieden". Sie fordern einen "Neustart in der Beziehung mit Russland, bevor es für Alle und für Alles zu spät ist!"

Weg mit den Sanktionen, fordert auch Brun-Hagen Hennerkes, Chef der "Stiftung Familienunternehmen". Strafmaßnahmen förderten "selten Freundschaft". Andererseits preist er den "russischen Markt als ein Fundament unseres Wohlstands".

Nicht immer ist an diesem Tag in Moskau ganz klar, wo die Sorge um den Frieden endet und jene um das Geschäft beginnt.


Zusammengefasst: Der Dauerdisput zwischen Russland und dem Westen stellt auch erfahrene Diplomaten auf eine harte Probe. SPD-Urgestein Egon Bahr fordert zusammen mit Michail Gorbatschow eine Vermittlerrolle für Deutschland. Man müsse pragmatisch sein. Auch wenn in Moskau Bürgerrechte verletzt würden, brauche es eine Annäherung an den Kreml.

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Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

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Seite 1
mistermoe 22.07.2015
1. Prinzipiell richtig, aber
...ein einseitiges Entgegenkommen Deutschlands oder der EU ist der falsche Weg, das würde den Herrn im Kreml nur darin bestätigten, das der von Ihm eingeschlagene Weg der Militärischen Expansion der richtige ist. Die von Gorbatschow angesprochene "Sezession" der Krim war, ist und bleibt ein Akt der Aggression, da selbst Putin zugegeben hat das dort russische Truppen unter Verletzung jeglicher Abkommen zum Einsatz gekommen sind. Eine Annäherung kann es nur von beiden Seiten geben, dazu müsste Moskau aber aufhören den Konflikt im Donbass am Kochen zu halten und endlich sämtliche Truppen und Waffen abziehen und die Unterstützung der dortigen selbsternannten "Führer" einstellen. Nicht umsonst waren und sind ein nicht unwesentlicher Teil der Führungselite der DPR und LPR russische (EX)-Geheimdienstler. Nur dann kann es zu einer wirklichen Annäherung kommen. Den vor kurzem geäußerten Vorschlag (weiss nicht mehr von wem) das die Ukraine ähnlich wie Finnland keinem Militärbündnis beitritt und das auch garantiert wird, dafür aber im Gegenzug keinerlei Einmischung aus Moskau hinsichtlich wirtschaftlicher oder verfassungsmäßiger Ausrichtung erfolgt, fand ich eigentlich ganz gut. Für die Krim würde sich dann auch eine Lösung finden, die aber wahrscheinlich eine nicht unwesentliche "Ablöse" aus Moskau beinhalten müsste, da ansonsten zu befürchten ist, das die Krim analog zum Elsaß für lange Zeit ein Stachel im Fleisch bleibt.
Walter987 22.07.2015
2. Die beiden haben Recht
Für Deutschland ist es gut wenn es ein friedliches und freundschaftliches Verhältnis zu Russland hat. Das ist im deutschen Interesse, auch wenn unsere amerikanischen Freunde etwas dagegen haben.
icke44 22.07.2015
3. richtig Egon
Was sollen Sanktionen gegenüber Russland auch bringen? Es ist klüger Russland fair und mit Achtung zu begegnen. Die NATO und EU Erweiterung bis an die Grenzen Russlands ohne Rücksicht auf russische Befindlichkeiten ist nicht klug!
Donald Knapp 22.07.2015
4. Genau, wenn interessieren schon Menschenrechte....
"Russland muss seinen eigenen Weg finden. Es muss sich nach seinen Traditionen entwickeln. Demokratie gehört nicht dazu", befindet der SPD-Mann. Dafür gibt es Applaus im Publikum. Ist dieses Zitat ein Tippfehler??? Ich bin fassungslos. Aber die SPD hat offenbar alle Grundsätze über den Haufen geworfen. Ich mag Gorbi für seinen Anteil am Sturz der Ostregime aber was der alte Mann heute so schwafelt ist eigentlich nicht wert zu hören. Solange Russland eine Gefahr für Staaten darstellt sollte man niemals über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken. Russland ist am Zug. Es muss die Krim zurückgeben und dann kann man reden.
alias1942 22.07.2015
5. wo ist der öffentliche Brief?
es ist immer besser die Originaldokumente zu lesen als Kommentare dazu.
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