George Soros Russland erklärt US-Organisationen für unerwünscht

Moskau geht weiter gegen Regimekritiker vor. Zwei prodemokratische Organisationen von George Soros dürfen in Russland nicht mehr arbeiten. Die Begründung: Die Stiftungen sollen die Sicherheit des Landes gefährden.

George Soros: Vorwurf der russlandfeindlichen Rhetorik
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George Soros: Vorwurf der russlandfeindlichen Rhetorik


Die russische Justiz hat zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des US-Milliardärs George Soros für unerwünscht erklärt. Die prodemokratische Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation würden die verfassungsmäßige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden, sagte Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft mehreren Medienberichten zufolge in Moskau. Die Organisationen dürfen damit in Russland nicht mehr arbeiten.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von NGOs eingeleitet. Die bekannte russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. "Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren", sagte sie.

Moskauer Politiker werfen Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vor. Sie beschuldigen den 85-jährigen gebürtigen Ungarn unter anderem, die Massenproteste 2013/14 gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in der Ukraine mitfinanziert zu haben.

Die russische Justiz hatte zuvor bereits die vom US-Kongress mitfinanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) für "unerwünscht" erklärt. Die US-Botschaft kritisierte dies. Damit sollten russische Bürger eingeschüchtert werden, sagte ein Sprecher.

kev/dpa

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