Russland EU knüpft Aufhebung von Sanktionen an Minsker Abkommen

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland: An eine Lockerung sei erst zu denken, wenn das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt sei, beschlossen die EU-Regierungschefs.

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Auf Fortsetzung der Sanktionen geeinigt
AP/dpa

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Auf Fortsetzung der Sanktionen geeinigt


Die EU will die in der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens lockern. Darauf haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk geeinigt.

Formell hat man so zwar keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen, die im Juli auslaufen. Doch die EU verknüpft die Strafmaßnahmen direkt mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens: Damit wird die Aufhebung frühestens Ende des Jahres möglich - denn das am 12. Februar geschlossene Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten sieht die Umsetzung aller Deeskalationsschritte erst zum Ende 2015 vor, betonte Tusk. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Kanzlerin hatte die Koppelung an Friedensbemühungen am Donnerstag im Bundestag ebenfalls gefordert: "Wir können diese Sanktionennicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch", sagte sie. Der Vorschlag der Verknüpfung der Sanktionen mit dem Friedensplan stammt nach Angaben von Diplomaten aus Deutschland und Frankreich.

Die EU behält sich weitere Schritte vor, die über das Ende des Jahres hinausgehen. Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni solle zudem über eine Strategie gesprochen werden, wie die EU auf den russischen "Informationskrieg" um die Ukraine reagieren solle, kündigte Tusk an.

Die russische Wirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen sowie des Ölpreisverfalls und der Schwäche des Rubel. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen.

mia/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
dissidenten 20.03.2015
1.
Da sich Kiew weigert, Minsk II durchzusetzen, wird wohl Russland lernen müssen, mit den Sanktionen zu leben.
filou8 20.03.2015
2.
Wie soll denn das Minsker aBkommen umgesetzt werden, wenn die Ukraine ständig dagegen verstößt? Rußland mußte deswegen jetzt erneut den UN-Sicherheitsrat einschalten!
DirkSt 20.03.2015
3. Sollten Sanktionen ...
... nicht so lange bestehen bleiben, wie ihr ursprünglich auslösender Grund noch vorhanden ist? Ich verstehe nicht, warum man überlegt, die Sanktionen bei Wohlverhalten bzgl. Minsk zurückzunehmen. Wurden die Sanktionen nicht verhängt, weil Russland die Krim besetzt hat? Dann sollten die Sanktionen auch so lange bleiben, wie die Krim besetzt (und wenn es ggf. für immer ist)??? Oder will man etwa das letzte bisschen Druck, dass man auf Putins Russland ausüben kann, auch noch aus der Hand geben?
infoalex 20.03.2015
4. Und die Krim...
...ist die dann vergeben und vergessen? *hb
Ulrike E. 20.03.2015
5. Wie leicht will man es für Kiew machen?
Toll ein Blanko-Scheck für weitere Unruhe. Das spielt Poroschenko und seine Gruppe nur noch weiter in die Hände. Was bringt es, wenn sich die Separisten an das Abkommen halten und Kiew nicht? Gibt es dann auch mal Strafen für Kiew?
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