Russischer Ex-Wirtschaftsminister Abgestraft

Acht Jahre Lagerhaft und 1,9 Millionen Euro Strafe: Ein russisches Gericht demonstriert im Prozess gegen Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew Härte. Das Verfahren sagt viel aus über die Justiz im Land.

Alexej Uljukajew
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Alexej Uljukajew

Von , Moskau


Am Ende lächelt Alexej Uljukajew noch mal in die Kameras. Sagen will er nichts mehr. Dann schieben ihn Polizisten aus dem Gerichtsflur in ein Zimmer. Die Tür knallt zu. Es wird vorerst das letzte öffentliche Bild des ehemaligen russischen Wirtschaftsministers sein.

Gerechtigkeit wünsche er sich, sagt Uljukajew noch am Morgen, als er in den Saal des Moskauer Bezirksgerichts geführt wird. Erschöpft sieht er aus, in den vergangenen Monaten hat er mindestens 15 Kilogramm während seines Hausarrests abgenommen. Doch seine Augen sind wach. Dass ihm Gnade widerfahren werde, damit hat er wohl nicht mehr gerechnet. Vorsorglich hat er eine kleine Tasche mit einigen persönlichen Sachen dabei.

Zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt Richterin Larissa Semjonowa den 61-Jährigen. Uljukajew nimmt den Schuldspruch regungslos auf. Dem Ex-Regierungsmitglied wird auch der Beamtenstatus entzogen, und er muss eine Geldstrafe in Höhe von 130 Millionen Rubel (etwa 1,87 Millionen Euro) leisten. Noch während die Richterin das Urteil verliest, werden ihm Handschellen angelegt. Er wird in einen Käfig geführt.

Viele Ungereimtheiten

Setschin (l.), Uljukajew im August 2016
AP

Setschin (l.), Uljukajew im August 2016

Es sind beispiellose Bilder, die die Fotografen und Kameraleute einfangen: Noch nie in der postsowjetischen Geschichte wurde einem Politiker einer solchen Position wegen angeblicher Erpressung der Prozess gemacht. Und das auffallend schnell. Gerade einmal 13 Monate brauchten die Ermittlungsbehörden, um den einstigen Minister hinter Gitter zu bringen - rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl im März.

Der Vorwurf, den Uljukajew als "absurd" zurückweist: Er soll vom Vertrauten von Präsident Wladimir Putin und Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen Dollar - also etwa die Summe der nun verhängten Geldstrafe - gefordert und angenommen haben. Als Gegenleistung für das Geld soll Uljukajew, ein Kritiker des Verkaufs der Ölgesellschaft Baschneft an Rosneft, angeblich dem Deal zugestimmt haben. Nur war dieses Geschäft zu diesem Zeitpunkt längst genehmigt. Eine der vielen Ungereimtheiten in den Ermittlungen, die der Inlandsgeheimdienst FSB Monate vor der Festnahme in der Nacht zum 15. November 2016 gegen Uljukajew aufgenommen hatte.

Uljukajew: "Leute, verzeiht mir das bitte"

Warum es den ehemaligen Minister traf, dafür gibt es verschiedene Deutungen. Uljukajew sei dem mächtigen Setschin in die Quere gekommen. Oder er sei Opfer eines Machtkampfs in der Elite geworden: An ihm, einem Vertreter der dem Westen zugeneigten Wirtschaftsliberalen, sei ein Exempel von den Sicherheitskräften statuiert worden.

Jeden könnten solche Verfahren treffen, warnte Uljukajew vergangene Woche, als er seine Abschlussworte vor dem Urteil sprach. "Es ist sehr einfach geworden." Er kritisierte das russische Machtgefüge und die Justiz seines Landes. Er habe sich bemüht, als Regierungsmitglied den Bürgern zu dienen. "Was ich getan habe, war zu wenig, bedauerlich wenig", sagte er. Im Sinne der Anklage sei er unschuldig, aber er habe sich den Menschen seines Landes gegenüber schuldig gemacht. Er habe "zu oft Kompromisse gemacht, den einfachen Weg gewählt, häufig Karriere und Wohlstand den Prinzipien vorgezogen".

Weiter sagte er:

"Ich habe (...) Geschenke erhalten und selbst welche gemacht. Habe mich bemüht, Beziehungen aufzubauen, und geheuchelt. Erst wenn du selbst in Not gerätst, wird dir plötzlich klar, wie schwer es die Menschen eigentlich haben. Leute, verzeiht mir das bitte."

Die Richterin hat all das wenig beeindruckt. Sie übernimmt am Freitag in ihrem zweieinhalbstündigen Urteilsspruch die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Uljukajews Schuld, "als Amtsperson Bestechungsgeld" erhalten zu haben, sei gänzlich erwiesen. Nur im Strafmaß folgt die Richterin der Anklage nicht. Diese hatte zehn Jahre Lagerhaft und eine Geldstrafe von 500 Millionen Rubel Strafe, rund 7,1 Millionen Euro, gefordert.

Setschin bleibt Prozess fern

Über Unklarheiten geht die Richterin hinweg. Wann und wo Uljukajew unter Ausnutzen seiner Position, wie sie sagt, von Setschin das Geld gefordert haben soll - ob am Telefon oder beim Brics-Gipfel in Goa -, bleibt offen. Auch dass der Hauptbelastungszeuge, Setschin selbst, nicht beim Prozess erschienen ist, spielt keine Rolle. Er hatte mit dem FSB zusammengearbeitet, Uljukajew schwer belastet. Gegen ihn selbst wird laut Behörden in der Angelegenheit nicht ermittelt.

Der Rosneft-Chef sah nicht dennoch besonders gut aus in dem Verfahren, das größtenteils öffentlich ablief. Mitschnitte seiner Telefonate mit Uljukajew wurden abgespielt, ein Video zeigt, wie Setschin auf dem Rosneft-Parkplatz Uljukajew auffordert, einen Koffer zu nehmen, den dieser dann in seinen Wagen legt. In der Tasche sollen sich laut Anklage die zwei Millionen Dollar befunden haben. Uljukajew spricht von einer "Intrige", er habe gedacht, dass in dem Koffer ein guter Wein gewesen sei.

Wladimir Putin
SERGEI CHIRIKO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wladimir Putin

Vier Mal war Setschin von der Richterin geladen worden. Mal hieß es, niemand habe den Brief bei Rosneft annehmen wollen, dann hieß es, Setschins Terminkalender ließe nicht zu, dass er komme. Am Ende verzichtete das Gericht auf die Vorladung, was den Eindruck erweckte, Setschin setze sich über das Gericht hinweg.

Es war an Putin, seinen Vertrauten für dieses Verhalten zu verteidigen. Tatjana Felgenhauer, eine prominente Journalistin des kritischen Radiosenders Echo Moskwy, sprach von einer Zweiklassenjustiz bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag. Der Präsident wies das zurück. Setschin habe ja kein Gesetz verletzt, so Putin. Zu Uljukajew sagte er kein Wort.

Dessen Anwälte kündigten an, Berufung einzulegen. Noch am Freitag soll der einstige Minister in eine Strafkolonie gebracht werden.



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