Russland: Föderationsrat billigt Adoptionsverbot für US-Amerikaner

Ohne Gegenstimmen hat der russische Föderationsrat ein umstrittenes Gesetz angenommen, das US-Amerikanern verbietet, ein russisches Kind zu adoptieren. Oppositionelle kritisierten die Entscheidung scharf - die Regierung spiele Spielchen auf Kosten armer Waisenkinder, so der Vorwurf.

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"Im Kalten Krieg erfrieren die Kinder": Festnahmen bei Demos gegen Adoptionsgesetz

Moskau - Einstimmig haben sich die 143 Mitglieder des russischen Föderationsrates am Mittwoch in Moskau für ein Gesetz ausgesprochen, dass ein Adoptionsverbot für US-Bürger regelt. Zuvor hatte bereits die Staatsduma die Restriktionen für US-Familien gebilligt.

Nun muss noch Präsident Wladimir Putin das Dokument unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Der Kreml-Chef hatte seine Unterstützung für die Maßnahme signalisiert, obwohl es unerwartet viel Kritik auch unter Regierungsbeamten gab. So hatte Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen.

Das Adoptionsverbot ist Teil eines antiamerikanischen Gesetzes, mit dem Russland auf US-Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen reagiert. Im Fokus stehen auch Mitarbeiter einiger in Russland aktiver US-Nichtregierungsorganisationen. Amerikaner, denen vorgeworfen wird, die Rechte der russischen Bürger verletzt zu haben, sollen in Zukunft keine Visa mehr erhalten. Zudem sollen Konten eingefroren werden.

Benannt wurde das Gesetz nach Dima Jakowlew, einem russischen Kleinkind, das von Amerikanern adoptiert wurde und 2008 starb, nachdem sein Adoptivvater ihn bei starker Hitze stundenlang im Auto gelassen hatte. Der Vater wurde vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Das neue Gesetz ist Russlands Antwort auf das sogenannte Magnizki-Gesetz der US-Regierung, das Einreiseverbote und Vermögenssperren Einreisestopps als Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht.

Der russische Anwalt Sergej Magnizki kam unter ungeklärten Umständen in Moskauer Untersuchungshaft zu Tode. Er arbeitete für die US-Firma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management. Magnizki wurde 2008 festgenommen, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.

Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Strafen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Wie der "Independent" am Mittwoch berichtet, ist die Anklage gegen den letzten Verdächtigen fallengelassen worden. Laut Staatsanwaltschaft hat der leitende Arzt im Butyrka-Gefängnis, Dmitrij Kratow, den Tod Magnizkis nicht verursacht.

Oppositionelle in Russland beklagten, mit dem neuen Adoptionsgesetz spiele der Kreml politische Spiele auf Kosten von Kindern. Das neue Gesetz führe dazu, dass viele Kinder, die ansonsten gute Chancen gehabt hätten, den häufig schlecht ausgestatteten Heimen zu entkommen, im Elend verharren müssten. In Russland werden laut Unicef etwa 740.000 Kinder in Einrichtungen betreut. In den vergangenen 20 Jahren haben US-Amerikaner mehr als 60.000 russische Kinder adoptiert.

In der Praxis bedeutet das neue Gesetz: 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern in den USA vermittelt wurden, sollen nun in Russland bleiben. Dies bestätigte der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, der Agentur Interfax.

Bei Protesten gegen das neue Adoptionsgesetz in Moskau nahm die Polizei am Mittwoch mindestens vier Menschen fest. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gebäude des Föderationsrates im Zentrum der russischen Hauptstadt wurden massiv verstärkt, wie die Agentur Interfax meldete. "Im Kalten Krieg erfrieren die Kinder", war auf einem Plakat der Demonstranten zu lesen.

ala/dpa/AP/Reuters

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