Kampf gegen russische Propaganda Das Ende der Wehrlosigkeit

Propaganda ist ein wichtiges Mittel in Präsident Putins Kampf um Einfluss in Europa. Die baltischen Staaten konnten dem bis jetzt wenig entgegensetzen. Das soll sich nun ändern - mit deutscher Hilfe.

Aus Tallinn berichtet

Außenminister Steinmeier, Amtskollegin Rosimannus: Verständnis für die "besondere Besorgnis" der Balten
AFP

Außenminister Steinmeier, Amtskollegin Rosimannus: Verständnis für die "besondere Besorgnis" der Balten


Man müsse nicht immer gleich an Militäreinsätze denken, wenn es um ein verstärktes Engagement Deutschlands in der Welt geht, das hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder betont. Der "Instrumentenkasten der deutschen Außenpolitik" sei viel größer. Seit Propaganda zum wichtigen Bestandteil von Russlands hybrider Kriegsführung in Europa geworden ist, gehört zu diesen Instrumenten immer mehr auch die Zusammenarbeit im Bereich der Medien.

Besonders besorgt angesichts der russischen Desinformation sind die baltischen Staaten mit ihren großen russischsprachigen Minderheiten. Bei einem Besuch im Baltikum am Donnerstag und Freitag kündigte Außenminister Steinmeier daher eine verstärkte Zusammenarbeit mit Litauen, Estland und Lettland zum Aufbau unabhängiger russischsprachiger Medien an.

In der ersten Wochenhälfte hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die drei baltischen Staaten besucht. Steinmeier äußerte Verständnis für die "besondere Besorgnis" der Balten, die sich durch das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise in ihrer eigenen Sicherheit bedroht sehen. "Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite Estlands", sagte der Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Estland könne sich darauf verlassen, "dass Artikel 5 der Nato-Vereinbarung gilt". Dieser Paragraph markiert die Schlüsselstelle des Nordatlantikvertrages und regelt den Bündnisfall. Der Minister verwies auf die führende Rolle Deutschlands bei den Rückversicherungsmaßnahmen der Nato für das Baltikum.

Daneben gelte es aber auch anderen Gefahren vorzubeugen. "Wir müssen der Desinformationskampagne, wie sie während der Eskalation des Ukraine-Konflikts stattgefunden hat, etwas entgegensetzen", sagte Steinmeier. Mit den drei Staaten wurden Aktionspläne vereinbart. Deutschland wird Estland, Lettland und Litauen bei der Ausbildung von Journalisten unterstützen. Darüber hinaus soll die Deutsche Welle auch fertige Inhalte auf Russisch liefern. Es gehe aber nicht darum, die bestehende Propaganda mit Gegenpropaganda zu kontern, sondern vielfältige Medien aufzubauen und professionellen Journalismus zu fördern, so Steinmeier.

Nachhilfe für deutsche Medien

In den baltischen Staaten gibt es eine intensive Diskussion über den Umgang mit russischer Desinformation. "Die russische Propaganda wird immer aggressiver", sagte der litauische Außenminister Antanas Linkevicius. Die russischsprachigen Bürger, in Estland sind es 25, in Lettland 27 und in Litauen 5 Prozent, sind größtenteils auf das russische Staatsfernsehen, angewiesen, da es in den baltischen Ländern kein eigenes öffentlich-rechtliches Angebot auf Russisch gibt. Das soll nun mit deutscher Unterstützung aufgebaut werden.

Um der russischen Propaganda Herr zu werden, greift man inzwischen zu Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit bedeutend einschränken. In der vergangenen Woche haben die litauischen Behörden den russischsprachigen Kanal RTR Planeta wegen angeblicher Hetze für die nächsten drei Monate abgeschaltet. Der staatliche russische Sender stifte zu "Unruhen und Hass" an, hieß es in der Begründung der staatlichen Rundfunkkommission. In Deutschland gebe es zu recht "allergrößte Restriktionen für Eingriffe in den freien Austausch von Meinungen", kritisierte Steinmeier indirekt die Maßnahme. Die Eingriffe seien durch das Strafrecht geregelt.

Aus Sicht der Balten bedürfen allerdings hin und wieder auch deutsche Medien der Nachhilfe. Ende März wandten sich die Botschafter der drei Baltenstaaten in einem Brief an die deutschen Medien. Sie brachten ihre Wertschätzung für den "qualitativ hochwertigen Journalismus" in Deutschland zum Ausdruck, baten aber darum, Estland, Lettland und Litauen in Zukunft nicht mehr als "ehemalige Sowjetrepubliken" zu bezeichnen. Das entspreche nicht der historischen Wahrheit und sei völkerrechtlich unzutreffend. Die baltischen Staaten seien der Sowjetunion nie beigetreten, sondern illegal in die UdSSR einverleibt worden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
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syracusa 17.04.2015
1. russisch-sprachiges öffentlich-rechtliches Angebot
Ein russisch-sprachiges öffentlich-rechtliches Angebot in Russisch dürfte in der Tat die Wirkung der putin'schen Desinformationspropaganda entkräften. In Deutschland finden Russia Today und ähnliche Propagandaorgane ja nur in rechtsextremen Kreisen ein aufnahmebereites Publikum, in den ehemaligen Sowjetstaaten mit ihren hohen Anteilen russischsprachiger Minderheiten aber dürfte das anders sein. Wenn wir jetzt noch ein entsprechendes Angebot in Ungarn für die ungarisch-sprachige Mehrheitsgesellschaft aufbauen ...
AllesnureinWitz 17.04.2015
2. Nicht die Vergehen des Gegners nachahmen
"Es gehe aber nicht darum, die bestehende Propaganda mit Gegenpropaganda zu kontern, sondern vielfältige Medien aufzubauen und professionellen Journalismus zu fördern, so Steinmeier. " Hoffentlich hält man sich daran. Zwar ist es verlockend, es Russland mit gleicher Münze heim zu zahlen. Jedoch würde man auch die schäbige Methode übernehmen. Diesbezüglich geschehen in der Ukraine momentan schreckliche Dinge: mit dem Verbot positiver Berichterstattung über Russland und den wahrscheinlich politischen Morden an Maidan-Gegnern nähert sich die Ukraine dem autoritären russischen Staatsmodell sogar eher an, anstatt sich davon zu distanzieren, was doch eigentlich das Ziel des Maidan gewesen ist.
nordwestdeutscher 17.04.2015
3.
[Zitat]Sie brachten ihre Wertschätzung für den "qualitativ hochwertigen Journalismus" in Deutschland zum Ausdruck, baten aber darum, Estland, Lettland und Litauen in Zukunft nicht mehr als "ehemalige Sowjetrepubliken" zu bezeichnen. Das entspreche nicht der historischen Wahrheit und sei völkerrechtlich unzutreffend. Die baltischen Staaten seien der Sowjetunion nie beigetreten, sondern illegal in die UdSSR einverleibt worden.[Zitat Ende] Das entspräche nicht der historischen Wahrheit? Ob freiwillig beigetreten oder illegal einverleibt worden, sie waren Teil der Sowjetunion und sind heute somit ehemalige Sowjetrepubliken. Oder etwa nicht?
Schönwetterfrosch 17.04.2015
4.
"Um der russischen Propaganda Herr zu werden, greift man inzwischen zu Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit bedeutend einschränken. In der vergangenen Woche haben die litauischen Behörden den russischsprachigen Kanal RTR Planeta wegen angeblicher Hetze für die nächsten drei Monate abgeschaltet. Der staatliche russische Sender stifte zu "Unruhen und Hass" an, hieß es in der Begründung der staatlichen Rundfunkkommission." Man kann verstehen, dass die Litauer keine lust auf russische Staatspropaganda haben, deren Wahrheitsgehalt gegen null geht. da in Russland freie Medien vom Staat massiv behindert und verboten werden, muss man diesen russischen Mainstreamprpagandasender nicht eher nicht bedauern.
sdGe 17.04.2015
5. Die baltischen Staaten waren okkupiert
Die Balten mussten über 50 Jahre eine russische Besetzung ertragen und wurden zwangsweise zu "Sowjetrepubliken" erklärt. Sie selbst haben sich nie als solche gefühlt und es ist mehr als verständlich, dass sie das weder in der Vergangenheit sein wollten, noch in der Zukunft jemals wieder sein wollen. Insofern ist die Richtigstellung bezüglich der "Sowjetrepubliken" sehr gut nachvollziehbar, ebenso wie die große Angst der Balten vor dem mächtigen Nachbarn und seiner neuen Art der hybriden Kriegsführung.
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