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Kampagne gegen NGO: Russische Ermittler schikanieren deutsche Stiftungen

Razzien, Fragen, Überprüfungen: Seit Tagen gehen russische Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International vor. Nun erschienen die Ermittler auch bei deutschen Gesellschaften - stundenlang ließen sie sich bei der Ebert-Stiftung und der Adenauer-Stiftung Papiere vorlegen.

Berlin - Von den Razzien gegen als "ausländische Agenten" verdächtigte Organisationen in Russland sind auch deutsche politische Stiftungen betroffen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") sind russische Staatsanwälte auch in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vorstellig geworden. Im Moskauer FES-Büro ließen sich demnach Beamte von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen. Das KAS-Büro in St. Petersburg habe einen Katalog mit mehr als 20 Fragen etwa zum Personal und zu Veranstaltungen erhalten.

Vertreter beider Stiftungen seien zudem gebeten worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, hieß es weiter. "Wir sehen das als Routineprüfung an", sagte der FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa, Reinhard Krumm, dem Bericht zufolge. "Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können." Auch die KAS könne "ungehindert weiterarbeiten", sagte ein Sprecher dem Blatt.

Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Seit vergangenem Donnerstag sind mehr als 2000 Büros verschiedener Organisationen landesweit durchsucht worden. Am Montag erschienen Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden unter anderem im Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte solche "konzertierten Aktionen" als nicht akzeptabel. Aus seinem Ministerium hieß es der "SZ" zufolge: "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten."

Der Begriff "ausländische Agenten" ist seit der stalinistischen Ära belastet. Damals wurden "ausländische Agenten" häufig erschossen oder in Arbeitslager geschickt. In der Zeit des Kalten Krieges wurden Oppositionelle als ausländische Agenten bezeichnet.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Spannung
Mertrager 26.03.2013
Man darf ja gespannt sein, welche Vorwürfe da laut werden. Zum Bsp ai. Wer amnesty int. misstrauisch gegenüber steht, hat vermutlich Gründe. Und genau die Gründe sind es, die so einer Organisation das Existenzrecht gibt.
2. Pure Schikane
Zenturio.Aerobus 26.03.2013
Pure Schikane, einfach die Stiftungen aus Russland abziehen.
3. Typisches Verhalten...
matjeshering 26.03.2013
einer Diktatur. Neurotisch und Agressiv. Seit Putin zum ersten Mal an die Macht kam, hat er systematisch auf eine Präsidial-Diktatur hingearbeitet. Wie es um sein Ego bestellt ist, kann man jeden zweiten Tag in der Presse erfahren. Pressefreiheit wurde systematisch ausgehebelt. Freie Meinungsäusserung wird mit "quasi Gulak" bestraft. Jetzt werden alle Möglichkeiten der "äusseren" Einflussnahme immer stärker eingeschränkt und durch repressive Maßnahmen wie diese, selbst der kulturelle Austausch zusehends behindert ja unterbunden. Wer jetzt immer noch glaubt, Russland sei eine Demokratie, der sollte sich mal die Entstehungsgeschichte anderer Diktaturen anschauen. Ruhig auch mal wieder die des 3. Reiches.
4. Mal von den russischen Aktionen abgesehen...
mathmag 26.03.2013
Kann mir wer erklären, was deutsche parteinahe Stiftungen in Russland tun? Also über deutsche Steuergelder finanzierte Konstrukte, deren Existenzberechtigung in dieser Form evtl. mal ein eigenes Thema wäre...
5. Wurden durch die ENBW
mischpot 26.03.2013
denn nicht genügen rusissche Kirchen durch den Deutschen Steuerzahler mit Gold verziert?
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