Proteste in Russland Die Jungen begehren auf, der Staat schlägt zurück

Alexej Nawalny ist gelungen, was kaum einer erwartet hatte: Zehntausende Russen protestieren nach seinem Aufruf gegen Korruption. Der Oppositionelle muss in Haft. Der Kreml versucht, die Demonstranten zu diskreditieren.

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Von und , Moskau


Die Richterin im Twerskoj-Bezirksgericht gibt sich betont schroff. Einen Antrag nach dem anderen lehnt sie ab, schaut gelangweilt weg oder verdreht die Augen, wenn die Anwältin von Alexej Nawalny spricht. "Ich habe eine 15-jährige Tochter, wenn der was peinlich ist, zickt sie genauso rum wie Sie", kommentiert der Oppositionspolitiker das Verhalten der Richterin.

Mit ihm im Saal sitzen rund 40 Besucher - Journalisten, aber auch einige Mitstreiter, die am Vortag der Festnahme entgangen sind. Der 40-Jährige dagegen hat eine Nacht im Polizeirevier hinter sich, nachdem er am Sonntag auf einem Anti-Korruptions-Marsch in Moskau festgenommen wurde.

Mehr als 60.000 Menschen protestierten in 82 Städten von Tschita in Sibirien bis Machatschkala in Dagestan gegen Korruption im Land. Zu den Protesten hatte Nawalny aufgerufen. Er will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr Staatschef Wladimir Putin herausfordern.

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Massenproteste in Russland: Das Volk begehrt auf

Was ihm genau vorgeworfen wird, wird im Laufe der Verhandlung nicht deutlich. Das hat damit zu tun, dass sich auch die Dokumente in der Gerichtsakte über Nacht verändert haben. Die Polizei, sagt Anwältin Olga Michajlowa, habe das Protokoll von Nawalnys Festnahme nachträglich umgeschrieben, um einen schärferen Paragrafen hineinzubringen. Jetzt stimmt das Dokument nicht mehr mit der Version überein, die Nawalny am Vorabend unterzeichnet hat.

Die Richterin interessiert das alles nicht. Dennoch verhängt sie nach zwei Stunden ein mildes Urteil: eine Geldstrafe von 20.000 Rubel (rund 340 Euro) wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demo. Im Saal herrscht verblüffte Erleichterung - bis klar wird, dass das nur der Anfang war und eine zweite Gerichtsverhandlung folgt. Deren Akte aber haben weder Nawalny noch seine Verteidigerin je gesehen.

Im zweiten Verfahren geht es darum, dass er sich bei der Festnahme nicht den Anweisungen der Polizei gefügt habe. Augenzeugen der Festnahme sitzen zwar im Raum, werden aber nicht befragt. Die Richterin verhängt die Maximalstrafe: 15 Tage Arrest, sofort zu vollstrecken.

Gerichtsverfahren und Haftstrafen

Einen Tag nach den Massenprotesten greift der russische Staat durch: Nicht nur Nawalny sitzt vor Gericht, auch die Mitarbeiter seines Fonds gegen Korruption, einer Organisation, die Korruptionsfälle im Land recherchiert. Sie werden ebenfalls zu mehreren Tagen Haft verurteilt.

Andernorts wie in Wladiwostok oder Tambow verhängen Richter Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer. In Nischni Nowgorod werden Eltern von Schülern, die an der Versammlung teilnahmen, wegen "Nichterfüllung ihrer Erziehungspflicht" belangt.

Video: Nawalnys Film über seine Korruptionsvorwürfe gegen Medwedew mit englischen Untertiteln

Die Menschen trauten sich am Sonntag auf die Straßen, obwohl die Demonstrationen in den meisten Städten nicht genehmigt waren. Es waren vor allem junge Menschen unter 30 Jahren, Schüler und Studenten, die das nicht abschreckte - anders als die Älteren, die wissen, wie die Polizei durchgreifen kann. Sie sind gut vernetzt in den sozialen Medien, motiviert, für den Kreml kaum erreichbar.

Anfang März hatte Nawalny schwere Korruptionsvorwürfe gegen Premier Dmitrij Medwedew erhoben. Der Anwalt und sein Team veröffentlichten einen 50-minütigen Film im Internet, welcher angeblich die Reichtümer von Medwedew zeigen soll: Fünf großräumige Residenzen, Luxusdatschen, zwei teure Jachten, ein Weingut an der Schwarzmeerküste und eines in der Toskana. Der Wert: mehr als eine Milliarde Dollar.

Bis heute hat Medwedew die Vorwürfe nicht kommentiert, er fährt am Tag der Proteste lieber Ski (Lesen Sie hier mehr).

In Moskau marschierten die Menschen die Twerskaja-Straße im Zentrum entlang und versammelten sich auf dem Puschkin-Platz. "Ihr könnt nicht alle von uns festnehmen", riefen sie den Sicherheitskräften zu.

Olga Losina
SHIPENKOV/ EPA/ REX/ Shutterstock

Olga Losina

Doch die griffen massiv ein. Menschenrechtler meldeten insgesamt mehr als tausend Festnahmen, auch Schüler nahmen die Sicherheitskräfte mit. Größtenteils wahllos führten, schleppten und zogen sie Menschen zu den vergitterten Polizeibussen, auch Olga Losina. Sie sagte dem Internetportal "Meduza", sie sei mit ihrer Mutter und ihrer Schwester in der Nähe des Weißrussischen Bahnhofes spazieren gewesen, als Polizisten sie stoppten und wegtrugen.

Mit solch massiven Protesten, es sind die größten seit 2012, hatte weder die Opposition noch der Kreml gerechnet. Nawalny war kaum zugetraut worden, so viele Menschen zu mobilisieren. Unermüdlich macht der Oppositionelle seit Jahren Politik - trotz Hausarrest und anderer Strafen. Dass er einer der wenigen im Land ist, der Putins Wiederwahl im März stören könnte, hat er am Sonntag nun bewiesen.

Alexej Nawalny
DPA/ AP/ Evgeny Feldman for Alexey Navalnys campaign

Alexej Nawalny

Seit Ende 2016 macht er bereits Wahlkampf. Dabei wurde er im Februar in einem fragwürdigen Betrugsverfahren erneut nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny hat Einspruch eingelegt. Tritt das Urteil in Kraft, ist es ihm nach russischem Recht nicht erlaubt, sich als Kandidat zur Wahl zu stellen. Doch Nawalny tut so, als beeindrucke ihn das nicht: Er eröffnete ein Wahlkampfbüro nach dem anderen, zuletzt war er in Sibirien unterwegs.

Die Kreml-nahen Medien ignorieren den Oppositionspolitiker weitgehend - so auch die Proteste am Sonntag. Nawalny wurde im Kreml bisher als Vorbestrafter abgetan, dem man keine Beachtung schenke, so die offizielle Sprachregelung.

Erst als sich Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow nach massiver Kritik der EU und den USA am Montag zu Wort meldete, stiegen die Staatsmedien in die Berichterstattung ein. Als "absolut korrekt, hochprofessionell und legal" lobte Peskow den Polizeieinsatz. Unter den Teilnehmern seien auch "bezahlte Teenager" gewesen. Das Ermittlungskomitee, direkt Putin unterstellt, teilte mit, man habe entsprechende Beweise.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen Medwedew wollte Peskow auch am Montag nichts sagen: "Kein Kommentar."

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaya

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Seite 1
dipsy_ 27.03.2017
1.
Dennoch werden zu Wahl vermutlich alle des älteren Semsters gehen, welche sich die Sowjetunion und den Kalten Krieg zurück wünschen während die junge Generation der Wahl fern bleibt und auf die Möglichkei ihrer Zukunft mitzugestalten verzichten.
fluxus08 27.03.2017
2. Respekt
für die Protestierenden, die höchste Repressalien auf sich nehmen, um das, was wir in unserer Demokratie als normal empfinden, auch in ihrem Land praktizieren zu dürfen.
Nichtraucher 27.05.2012
3.
Zitat von dipsy_Dennoch werden zu Wahl vermutlich alle des älteren Semsters gehen, welche sich die Sowjetunion und den Kalten Krieg zurück wünschen während die junge Generation der Wahl fern bleibt und auf die Möglichkei ihrer Zukunft mitzugestalten verzichten.
Aber die junge Generation wird die Mehrheit sein. Auch die ältere Generationen sind nicht das Problem. Das Problem sind diejenigen, die gar nichts verstehen und einem Kleptokraten wie Putin hinterherrennen. Das sind nicht die älteren Generationen, dass sind die dümmeren.
KingTut 27.03.2017
4. Hut ab
vor diesen jungen Menschen mit ihren Hoffnungen und Träumen für eine bessere Zukunft in diesem vom Grundsatz her reichen Land, die aber leider erkennen müssen, dass eine gewissenlose Führungsriege den Reichtum des Landes unter sich aufteilt, während für das Volk nur ein paar Happen übrig bleiben. Die Demonstrationen zeigen, wie die Stimmung im russischen Volk wirklich ist und nicht wie die Staatsmedien der Weltöffentlichkeit vorgaukeln. Dass diese jetzt versuchen, die Demonstranten in Verruf zu bringen, ist nun wirklich keine Überraschung. Das Verhalten der Richter, die alles entlastende für die Angeklagten unter den Tisch fallen lassen, spricht Bände. Alexej Nawalny wird einen starken Schutzengel brauchen, denn wer so viele Menschen in ganz Russland mobilisieren kann, der ist für Putin gefährlich. Was mit solchen Menschen geschieht, wissen wir alle.
Bernd.Brincken 27.03.2017
5. Alles Gute
Natürlich ist die Korruption ein ewiges Thema in Russland, bzw. hat sich die Planwirtschaft traditionell teilweise so festgesetzt, dass sie für viele Protagonisten "alternativlos" erscheint. "Nawalny wurde im Kreml bisher als Vorbestrafter abgetan, dem man keine Beachtung schenke", kann ja kaum stimmen. Nawalny wird eher als Protestler kultiviert, denn wenn der Kreml wollte hätte man ihn wohl längst gestoppt. Seine politischen Positionen sind nach unserem Maßstab auch nicht mehrheitsfähig, aber für die Korruptions-Aufdeckung kann man der Bewegung nur alles Gute wünschen.
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