Russland: Haftstrafe von Chodorkowski verringert

Moskau - Die Meldung der russische Agenturen platzt in die stundenlange Pressekonferenz von Präsident Wladimir Putin: Sein politischer Gegner Michail Chodorkowski wird 2014 aus dem Gefängnis entlassen.

Der Kreml-Kritiker wird damit überraschend zwei Jahre früher freikommen. Das entschied ein Moskauer Bezirksgericht am Donnerstag. Die Strafe wurde für den Ex-Ölmanager von 13 auf elf Jahre Haft reduziert. Er sitzt wegen Öldiebstahl und Geldwäsche im Gefängnis. Die Organisation Amnesty International betrachtet ihn aber als politischen Gefangenen.

Auch im Gefängnis setzte Chodorkowski sein Engagement gegen Putin fort: Vor der Präsidentschaftswahl im März forderte er seine Landsleute auf seiner Website auf, nicht für Putin zu stimmen.

"Chodorkowski sofort freilassen"

Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew waren 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden sie wegen Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Verfahren im Dezember 2010 wurden sie wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis 2016 in Haft bleiben.

Zuletzt hatten sich sogar Kreml-treue politische Kräfte für eine Freilassung Chodorkowskis ausgesprochen. Im April lehnte der damalige Präsident Dmitrij Medwedew die Begnadigung Chodorkowskis ab.

Der heutige Präsident Putin wies in seiner Pressekonferenz am Donnerstag schließlich Vorwürfe zurück, die Haftstrafe für seinen Erzfeind sei politisch motiviert. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst."

Das sieht Chodorkowskis Anwalt anders. Die Strafminderung sei eine Farce, sagte Wadim Kljuwgant. "Unsere Mandanten sind unschuldig und müssen sofort freigelassen werden", sagte Kljuwgant. Auch Menschenrechtler forderten, Chodorkowski und Lebedew umgehend auf freien Fuß zu setzen.