Konfrontationen Russland macht Weg für Sanktionen gegen die USA frei

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat die gesetzliche Grundlage für Sanktionen gegen die USA beschlossen. Genaue Maßnahmen sind aber noch nicht bekannt.

Wladimir Putin
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Wladimir Putin


Im April hatten die USA neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Einzelpersonen verhängt. Nun hat die russische Staatsduma den Weg für neue Sanktionen gegen die USA und andere Staaten, die ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt haben, frei gemacht.

Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Präsident Wladimir Putin und die Regierung ermächtigt, unter anderem Einfuhrverbote zu beschließen. Zudem kann Russland die Zusammenarbeit mit Staaten oder staatlich kontrollierten Organisationen einstellen.

Gesetz tritt erst mit seiner Veröffentlichung in Kraft

Genaue Maßnahmen wurden mit dem Gesetz noch nicht beschlossen. Zudem wurden konkrete Vorschläge aus der endgültigen Fassung gestrichen. Das Gesetz tritt erst mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf erwägt die Duma Strafen für ausländische Firmen und Manager in Russland, wenn sie gegen Moskau gerichtete Sanktionen umsetzen. Das hat bei europäischen Unternehmern Sorgen ausgelöst. Eine Abstimmung über den Entwurf steht noch aus.

Russland und der Westen überziehen einander seit 2014 mit Sanktionen. Die USA, die EU und verbündete Staaten hatten damals auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen reagiert. Russland hat daraufhin den Import westlicher Lebensmittel beschränkt.

höh/dpa/AFP



insgesamt 55 Beiträge
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urs.baumann1 22.05.2018
1. Russland
Das ganze schaukelt sich auf mit unabsehbaren Konsequenzen für Europa, wer stoppt den Psychopathen Trump, ehrlich für mich ist Putin noch berechenbarer. Europa sollte sich auf Russland zubewegen und das Gespräch suchen. Wie kann man Trump noch stoppen
NAL 22.05.2018
2. Wenn sie ehrlich sind hat Russland bisher nur einmal Sanktionen -
Verhängt. Hingegen sind die Amerikaner und Europäer immer wieder mit neuen Sanktionen aufgefallen. Nun ist es soweit und eine Retourkutsche kommt. Also bitte nicht jammern. Die Ursache ist die unbedingte Ergebenheit an die Amerikaner. Dabei wird der gesunde Menschenverstand abgeschaltet.
gedu49 22.05.2018
3. Was wäre mit einem Schulterschluss ?
Putin zieht jetzt den Säbel, wenn die EU und China mit Russland an einem Strang zögen, dann wäre Trump der große Verlierer. Noch gibt es die Möglichkeit einer gemeinsamen, genau abgestimmten Aktion. Frau Dr. Merkel hat derzeitig das Stehvermögen eines Schilfstengels in Sturmwind. Das mag unsere Wirtschaft kurzfristig vor Handelsproblemen mit den USA schützen, aber es gibt Trump die Möglichkeit jedes Land seiner Wahl nacheinander unter seine Knute zu zwingen. Heute verbietet er uns den Handel mit dem Iran, morgen verbietet er eventuell den Gaskauf von Russland und befielt er uns welche Waren aus den USA wir zu kaufen haben.
dirk1962 22.05.2018
4. Legitime Reaktion
Die Reaktion aus Russland auf Sanktionen halte ich für legitim und richtig. Es gibt keinen Grund vor einem ebenso polternden, wie ahnungslosen Trump zurück zu weichen. Man muss im Auge behalten, dass der gesamte Sachverstand in der Trump Regierung bequem Platz findet in einem Vorschul Sandkasten.
pauschaltourist 22.05.2018
5.
Herr urs.baumann1 - Trump unberechenbar? Vielleicht für die Russen, die Trumps Wahl unterstützten und sich einen kritiklosen US-Präsidenten vorstellten, um ungestört in Osteuropa und Syrien schalten und walten zu können. P.S.: Für die Russen ließen sich die internationalen Sanktionen spielend leicht aufheben: Einfach die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim sowie den absurden und verlogenen Geheim-Krieg in der Ost-Ukraine beenden.
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