Russland Justiz klagt alle Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an

Die russische Justiz geht mit aller Schärfe gegen 30 Greenpeace-Aktivisten vor: Sie müssen sich wegen Piraterie verantworten. Die Umweltorganisation spricht vom schwersten Konflikt mit einer Regierung seit fast 30 Jahren.

Verhaftung von Greenpeace-Aktivisten: Den Beteiligten drohen lange Haftstrafen
DPA

Verhaftung von Greenpeace-Aktivisten: Den Beteiligten drohen lange Haftstrafen


Moskau - Die russische Justiz hat zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis alle 30 inhaftierten Umweltschützer als Piraten angeklagt. In der Stadt Murmansk leiteten Fahnder gegen die Besatzungsmitglieder des Aktionsschiffs "Arctic Sunrise" offiziell Verfahren wegen bandenmäßiger Piraterie ein. Das gab die nationale Ermittlungsbehörde am Donnerstag bekannt.

Den Männern und Frauen aus etwa 20 Ländern drohen jeweils bis zu 15 Jahre Haft. Alle Beteiligten hätten in den Verfahren ihre Unschuld beteuert und sonst keine Aussagen gemacht, hieß es in der in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

Die Aktivisten hatten vor knapp zwei Wochen in Schlauchbooten gegen Ölbohrungen von Gazprom protestiert und versucht, eine russische Ölplattform zu stürmen. Russische Sicherheitskräfte hatten die Proteste unterbunden und die "Arctic Sunrise" geentert. Anschließend brachten sie das Greenpeace-Schiff in die Nähe des Hafens von Murmansk. Alle 30 Besatzungsmitglieder sitzen in Untersuchungshaft.

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"Arctic Sunrise": Greenpeace-Aktivisten in russischer Haft
Die Anwälte der Umweltschützer legten am Donnerstag, dem zweiten Tag der Anklageverlesung in Murmansk, Einspruch gegen die Haftbefehle ein. Eine erste Gerichtsverhandlung dazu erwartet Greenpeace an diesem Freitag.

Greenpeace will Menschenrechts-Gerichthof anrufen

Angeklagt sind auch der bekannte russische Fotograf Denis Sinjakow, der von Greenpeace engagiert worden war, um über die Aktion zu berichten, sowie der britische Videoreporter Kieron Bryan. Greenpeace wies die Vorwürfe der Piraterie als "unzutreffend, unbegründet und illegal" zurück und kündigte an, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Laut Greenpeace lag die "Arctic Sunrise" 40 Seemeilen vor der russischen Küste, also in internationalen Gewässern. Eine Sprecherin des Grenzschutzes im nordrussischen Gebiet Murmansk sagte hingegen, das Schiff habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vor knapp einer Woche erstmals zu dem Fall geäußert. Bei einem Arktisforum in der sibirischen Stadt Salechard sagte er, die Umweltschützer hätten internationales Recht gebrochen beim Versuch, eine Offshore-Ölplattform zu übernehmen. Gleichzeitig sei "absolut offensichtlich", dass es sich nicht um einen Fall von Piraterie handele. International hatte es heftige Kritik an den Verhaftungen gegeben.

Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo kritisierte das Vorgehen als "schwerste Bedrohung des friedlichen Umweltprotests" seit der Versenkung des Aktionsschiffs "Rainbow Warrior" in Auckland 1985 durch französische Geheimagenten. Damals kam ein Aktivist ums Leben.

Die Bundesregierung hatte sich besorgt über das Vorgehen der Justiz gezeigt. In Deutschland gab es am Mittwoch Demonstrationen gegen das Agieren der russischen Behörden.

"Arctic Sunrise": Greenpeace-Schiff im Hafen nahe Murmansk
Quelle: Greenpeace; Stand: 24.09.2013

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insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
pi.daun 03.10.2013
1. Gut,
daß den Green"peacern" einmal gezeigt wird, daß sie nicht über dem Gesetz stehen.
unnglaublich 03.10.2013
2. Wenn das russisches Recht ist,
Zitat von sysopDPADie russische Justiz geht mit aller Schärfe gegen 30 Greenpeace-Aktivisten vor: Sie müssen sich wegen Piraterie verantworten. Die Umweltorganisation spricht vom schwersten Konflikt mit einer Regierung seit fast 30 Jahren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-justiz-klagt-greenpeace-aktivisten-wegen-piraterie-an-a-925980.html
dann nachvollziehbar. In Deutschland gäbe es wahrscheinlich eine Wärmedecke und ein Stärkungsgetränkt. Ubi bene ibi patria. Und sonst halt lokale Rechtsprechung.
Haywood Ublomey 03.10.2013
3. „Die Bundesregierung hatte sich besorgt über das Vorgehen der Justiz gezeigt.“
Und dabei wird es auch bleiben. Selbst wenn die Aktivisten allesamt hingerichtet würden, wäre das für die lupenreinen Demokraten von CDU/CSU und FDP kein Anlaß für lauten Protest, der das exzellent laufende Rußlandgeschäft gefährden könnte. Mit China und Saudi-Arabien versteht man sich schließlich auch gut. (Das war übrigens der einzige Grund für die deutsche Zurückhaltung in Sachen Libyen und Syrien – nicht etwa eine neu entdeckte Zuneigung für Frieden und Vernunft.)
BettyB. 03.10.2013
4. Piraterie ist Piraterie ist Piraterie
Klingt vielleicht seltsam, ist aber so....
Barbapaps 03.10.2013
5.
Zitat von BettyB.Klingt vielleicht seltsam, ist aber so....
Ganz genau, und Gesetz ist Gesetz und Greenpeace steht nicht über diesem. Die Proteste sind, zumindest auf diesen Fall bezogen, doch völlig hirnrissig. Wenn hiesige Aktivisten eine Bohrplattform bzw vergleichbares zu übernehmen versuchten wären auch diverse Straftatbestände erfüllt..
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