Russland Kreml-Beauftragte für Menschenrechte tritt zurück

Die angesehene Menschenrechtsberaterin der russischen Regierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. In Moskau wird spekuliert: Hat sie resigniert hingeworfen? Aktivisten beklagen ihren Rückzug als schweren Schlag.

Russlands Präsident Medwedew und Ella Pamfilowa (2009): Ein Bild aus guten Tagen
AP

Russlands Präsident Medwedew und Ella Pamfilowa (2009): Ein Bild aus guten Tagen


Moskau - Russlands Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa wollte ihre Entscheidung nicht begründen. "Es ist meine persönliche Entscheidung, niemand hat mich dazu gedrängt", sagte sie am Freitag, nachdem sie überraschend ihren Rückzug angekündigt hatte. Wirklich? In Moskau wird über den Schritt kontrovers debattiert. Mehrmals war Pamfilowa mit der Kreml-nahen Jugendorganisation Naschi in jüngster Zeit aneinandergeraten.

Viele Beobachter werten ihren Rücktritt auch als Reaktion darauf, dass die Vollmachten für den berüchtigten Geheimdienst FSB ausgeweitet werden. Sie hatte vor dem Gesetz gewarnt, das Präsident Dmitrij Medwedew am Donnerstag unterzeichnet hatte.

Der als liberal geltende Medwedew hatte damit Hoffnungen von Gegnern der Initiative zerschlagen, er könnte den Falken in der russischen Führung in die Parade fahren und das Gesetz stoppen. Überraschend verkündete er, die Verschärfungen seien seine eigene Initiative.

Der russische Inlandsgeheimdienst kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Das Dekret öffne Tür und Tor für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und übe Druck auf Andersdenkende aus, hatte der von Pamfilowa geführte Präsidentenrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft kritisiert: "Das ist die Wiedergeburt der schlimmsten und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen."

"Es hat sie geschmerzt, dass niemand sie beschützt"

Pamfilowa gehört nicht der Opposition an, hat sich aber mit ihrer Bereitschaft, sich zu kritischen Fragen öffentlich zu äußern, Respekt verschafft. In den vergangenen Wochen geriet sie wiederholt mit der umstrittenen, aber einflussreichen Jugendorganisation Naschi aneinander. Sie kritisierte vehement eine Naschi-Ausstellung, in der Menschenrechtsaktivisten als Nazis verunglimpft wurden. "Ich habe Angst, dass diese Typen in einigen Jahren an die Macht kommen", sagte sie Anfang der Woche über die Organisation. Diese drohte mit einer Anzeige wegen Verleumdung.

"Es hat sie geschmerzt, dass niemand sich hinter sie gestellt hat, der sie hätte schützen können", sagte ihre Kollegin im Beraterstab des Kreml, Irina Jasina, der Nachrichtenagentur Interfax. Die renommierte Aktivistin Ljudmila Alexejewa, die Medwedew ebenfalls in Menschenrechtsfragen berät, forderte den Staatschef auf, das Rücktrittsgesuch nicht anzunehmen. "Ich hoffe, der Präsident kann diese Gründe ausräumen, die sie zum Rücktritt von dem Posten bewegt haben, der für sie bestimmt ist", sagte sie. Naschi bezeichnete den Rücktritt hingegen als "richtig und mutig".

Wie liberal ist Medwedew?

Der Chef der ultranationalistischen Liberal-Demokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, erklärte, Pamfilowa habe genug davon, "in der Isolation" arbeiten zu müssen. Der kommunistische Parlamentsabgeordnete Sergej Obuchow sagte, Pamfilowa habe "nun verstanden, dass sie nur das fünfte Rad am Wagen einer Schaufensterpolitik ist und real keinen Einfluss hat. Sie war es leid, Dekoration dieses Systems zu sein". Sein Parteichef Gennadi Sjuganow sekundierte, die Nachricht komme für ihn nicht überraschend: "Wir leben in keinem Rechtsstaat."

Pamfilowa stand seit Jahren als Beraterin in Menschenrechtsfragen im Dienste des Kreml. Der frühere Präsident Wladimir Putin berief sie 2002 an die Spitze des Beraterstabs für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft, der noch von seinem Vorgänger Boris Jelzin ins Leben gerufen worden war. Während das Gremium unter Putin jedoch kaum Einfluss geltend machen konnte, setzten Menschenrechtler große Hoffnungen in Medwedew.

Medwedew, darin sind sich die meisten Beobachter einig, hat einen anderen Ton angeschlagen als Putin. Er zeigte sich versöhnlicher als Putin - und weckte damit Hoffnungen. Im vergangenen Jahr gab er der regierungskritischen "Nowaja Gaseta" ein Interview. 2009 lobte Pamfilowa den Auftritt des Staatsoberhauptes beim deutsch-russischen Gipfel in München: "Er hat wichtige Impulse gesetzt." Sie erwarte von Medwedew, dass er eine umfassende Reform der Justiz in Angriff nehme.

Ein Jahr später hört sich die Erklärung zu ihrem Rücktritt resigniert an: Sie könne nur sagen, dass sie "nicht mehr in der Politik oder dem Staatsdienst arbeiten werde".

"Die Jagd auf sie war eröffnet", erklärte Kyrill Kabanow, Vorsitzender des Nationalen Anti-Korruptionskomittees, einer NGO: "Frau Pamfilowa ist prinzipientreu und hat deshalb viele Konflikte mit der Bürokratie gehabt." Eines ist sicher: Die von Russlands Präsident Dmitrij Medwedew versprochene Stärkung der Menschenrechte hat mit Pamfilowas Rückzug einen schweren Schlag erlitten.

kgp/dpa/AFP/Mitarbeit: Matthias Schepp



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