Attacken auf Russlands Premier: Kreml-Falken mobben Medwedew

Von , Moskau

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Premierminister Medwedew: Vermehrt unter Beschuss

Die konservativen Kräfte im Kreml drängen Russlands Liberale ins Abseits. Aktuelles Opfer: ein Moskauer Star-Ökonom und Ex-Berater des Präsidenten, der nun nach Paris geflohen ist. Als nächstes Ziel gilt Premier Medwedew, die ersten Angriffe laufen bereits.

Der Mann, der gerade seine Heimat Moskau fluchtartig verlassen hat, stand vor wenigen Jahren noch neben Barack Obama, dem mächtigsten Mann der Welt. Sergej Gurijew, Rektor der Moskauer "Neuen Wirtschaftsschule" empfing den US-Präsidenten im Sommer 2009 in seiner Hochschule. Obama redete vor Studenten über seinen Traum einer Welt ohne Atomwaffen und den "Neustart" in den Beziehungen zu Russland, den er und sein russisches Pendant Dmitrij Medwedew angestoßen hatten.

Vier Jahre später ist Medwedew nur noch Premierminister und der Rektor Sergej Gurijew ein Flüchtling. Er hat sich nach Frankreich abgesetzt, aus Furcht vor den Nachstellungen der Behörden. "Lieber Paris als Krasnokamensk", schrieb er auf Twitter. Das war eine Anspielung auf das Schicksal des Oligarchen Michail Chodorkowski, der die ersten Jahre seiner Haft im Straflager Krasnokamensk inhaftiert gewesen war, 5000 Kilometer östlich der Hauptstadt Moskau, in Sibirien. Gurijew sei "ein ideologischer Kolumnist der Anti-Putin-Zeitung 'Wedomosti'" gewesen, wetterte der konservative Politologe Sergej Markow.

Gurijew hatte ein Gutachten verfasst, das kein gutes Haar ließ am zweiten Prozess gegen den Oligarchen Michail Chodorkowski. Er hatte auch öffentlich bekannt, den Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny zu unterstützen.

Gurijews Flucht zeigt: Die Machtverhältnisse in Moskau verschieben sich zu Ungunsten der liberalen Medwedew-Mannschaft. Der ehemalige Präsident ist zwar noch Premierminister, doch Mitstreiter, Verbündete und Berater geraten vermehrt unter Beschuss.

Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml hat konservative Kreise gestärkt, die eine Politik des Rollback betreiben. Sie drängen den Einfluss der russischen Liberalen zurück. Im vergangenen Jahr haben die Falken im Kreml Gesetze verschärft, das Demonstrationsrecht etwa oder die NGO-Gesetzgebung. Nichtregierungsorganisationen werden als "ausländische Agenten" diskreditiert. Nun schicken sich die Konservativen an, die Liberalen auch von ihren Posten zu verdrängen. Medwedews Ministerriege haben sie schon dezimiert, und auch den Premierminister selbst wollen sie lieber heute als morgen stürzen.

Die Attacken stoßen auf wenig Gegenwehr. "Die Front der Liberalen ist überall durchbrochen", kommentiert die Nachrichtenseite Slon.ru, "sie sind getrennt in mehrere Gruppen. Manch einer leistet noch Widerstand, insgesamt aber triumphieren ihre Gegner." Seit Medwedews Abschied aus dem Kreml seien sie zur "leichten Beute" geworden.

Die Liste der Demütigungen des liberalen Lagers wird immer länger:

  • Anfang Mai entließ Putin den Vize-Premier Wladislaw Surkow. Als Stellvertreter der Kreml-Verwaltung war Surkow über ein Jahrzehnt einer der Architekten des neuen Russlands. Er schuf auch die berüchtigte Kreml-Jugend Naschi, nach seinem Willen entstanden neue Parteien oder fielen wieder in sich zusammen. Surkow galt als Mann Putins, hatte sich aber ab dem Jahr 2005 immer mehr Medwedews Mannschaft angenähert.
  • Der Kreml hat eines der Lieblingsprojekte Medwedews im Visier: das Innovationszentrum Skolkowo, geplant als eine Art russisches Silicon Valley. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption eröffnet. Ermittler haben die Büroräume durchsucht. Einem der Ideengeber des Projekts, dem oppositionellen Abgeordneten Ilja Ponomarjow, droht eine Anklage.
  • Anatolij Tschubais, der Vater der Privatisierungen unter Boris Jelzin, kämpft um sein politisches Überleben. Tschubais leitet seit 2008 den stattlichen Nanotech-Konzern. Während Putins TV-Fragestunde im April durfte ein Zuschauer den Präsidenten forsch fragen, "wann Tschubais endlich hinter Gitter kommt". Die Sendung ist vom Kreml orchestriert, die Fragen sind abgesprochen. Tschubais gilt seither als schwer angeschlagen.
  • Arkadij Dworkowitsch, für Wirtschaft zuständiger Vizepremier, eilte Mitte Mai zu einer Sitzung in Putins Residenz am Schwarzen Meer. Die Präsidentengarde wollte Medwedews wichtigsten Mann im Kabinett aber ebenso wenig auf das Gelände lassen wie die Pressesprecherin des Ministerpräsidenten. Fotos des ausgesperrten Dworkowitsch vor den Toren der Residenz wurden der Kreml-nahen Klatschseite "Lifenews" zugespielt, um ihn öffentlich zu demütigen.
  • Medwedews Bildungsminister Dmitrij Liwanow steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Kaum ein Tag vergeht, an dem Moskauer Medien nicht über die baldige Entlassung Medwedews spekulieren. Als Nachfolgekandidaten gelten der Oligarch Michail Prochorow und der 2011 entlassenen ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin.

Michail Deljagin, einer der Vordenker von Moskaus Konservativen, ätzt, Medwedew sei überfordert und "psychologisch erkennbar instabil". Putins solle ihn deshalb entlassen: "Haben Sie Mitleid mit dem Mann, Wladimir Wladimirowitsch. Er ist doch keine Puppe."

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1. Kein Verlust fuer Russland
knoeterfrosch 30.05.2013
Zitat von sysopDie konservativen Kräfte im Kreml drängen Russlands Liberale ins Abseits. Aktuelles Opfer: ein Moskauer Star-Ökonom und Ex-Berater des Präsidenten, der nun nach Paris geflohen ist. Als nächstes Ziel gilt Premier Medwedew, die ersten Angriffe laufen bereits. Russland: Kreml-Falken mobben Premierminister Medwedew - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-kreml-falken-mobben-premierminister-medwedew-a-902869.html)
Schreibt hier auch mal irgendwer, wieviele Menschenopfer die "liberalen" unter Boris Jelzin zu verantworten haben? Durch diese "Reformen" ging die durchschnittliche Lebenserwartung massiv zurueck, Russland wurde systematisch durch Kriminelle/Oligarchen ausgepluendert und weite Teile der Bevoelkerung wurden Bettelarm. Und die westlichen Multis versuchten das mit Russland zu machen, was sie mit Osteuropa taten. Ich kann nur sagen: Weiter so WLADIMIR!
2.
adal_ 30.05.2013
Zitat von sysopDie konservativen Kräfte im Kreml drängen Russlands Liberale ins Abseits. Aktuelles Opfer: ein Moskauer Star-Ökonom und Ex-Berater des Präsidenten, der nun nach Paris geflohen ist. Als nächstes Ziel gilt Premier Medwedew, die ersten Angriffe laufen bereits. Russland: Kreml-Falken mobben Premierminister Medwedew - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-kreml-falken-mobben-premierminister-medwedew-a-902869.html)
Benjamin Bidder bereitet anscheinend auch schon seine Abreise vor. :-)
3. @knoeterfrosch
moe.dahool 30.05.2013
Niemand wird bestreiten, dass unter Jelzins Ägide vieles verdammt falsch gelaufen ist. Es ist ebenfalls unbestritten, dass sich zukünftige Oligarchen die Taschen voll gemacht haben. Trotzdem setze ich das "weiter so Wladimir" vieler Russen mit dem Wiederwählen Merkels oder der CSU gleich. Es ist die Wahl dummer Menschen ohne jegliches Demokratie-, Gerechtigkeits- oder Anstandsverständnis. Undemokratisches und teils auch rücksichtsloses Handeln wird akzeptiert, nur weil die Herrschenden "Brot und Spiele" wunderbar beherrschen.
4.
Panslawist 30.05.2013
Zitat von adal_Benjamin Bidder bereitet anscheinend auch schon seine Abreise vor. :-)
Mich wundert das überhaupt noch deutsche Propagandisten in Rußland tätig sein dürfen. Aber das war wohl 1939 genau so...
5.
Tommi16 30.05.2013
Zitat von adal_Benjamin Bidder bereitet anscheinend auch schon seine Abreise vor. :-)
Büchner sei Dank.
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